NÖ Landtag

FPÖ beleuchtet Maßnahmenchaos und steigenden Impfdruck

Aktuelle Stunde der FPÖ: NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit & Selbstbestimmung!

NÖ. Die FPÖ NÖ wird in einer Aktuellen Stunde das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck diskutieren und dabei insbesondere die NÖ Landeshauptfrau in die Pflicht nehmen. Diese meinte noch im Dezember 2020, dass sie bei der Impfung auf „Freiwilligkeit“ setze.

„Die Landeshauptfrau hat Wortbruch begangen und führt in Niederösterreich das wohl strengste Impfregime bundesweit ein. Hier wird massiv Druck auf Mitarbeiter ausgeübt. Für alle Ungeimpften hat Mikl-Leitner überhaupt ein Berufsverbot im Landesdienst erlassen. Der Impfterror der ÖVPNÖ geht sogar schon so weit, dass sie gesunden, aber ungeimpften Kindern ab dem zwölften Lebensjahr den Zutritt ins Schwimmbad verbietet. Das ist meilenweit weg von der Normalität, die sich unsere Landsleute zurückwünschen“,

sagt Landbauer, der insbesondere den politischen Druck der ÖVP auf Kinder kritisiert. „Wie viele Studien, in denen die negativen Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche bestätigt werden, braucht die ÖVP noch, bis sie unsere Jüngsten endlich in Ruhe lässt? Wohin soll diese Politik führen und was kommt als Nächstes? Fußballverbot für Ungeimpfte? Die Impfpflicht am Tennisplatz? Von uns Freiheitlichen gibt es zu diesem Maßnahmenregime ein klares Nein. Lasst unseren Kindern ihre Freiheit, ihre Freunde und ihre Freizeit!“, so Landbauer.

Rechte der Niederösterreicher stärken

„Mit der Änderung der NÖ-Landesverfassung wollen wir die Rechte unserer Landsleute stärken und jene Politiker in die Schranken weisen, die die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen treten. Die ÖVP in Niederösterreich hat einen noch nie dagewesenen freiheitsberaubenden und die Verfassung ignorierenden Kurs eingeschlagen. Mit der Aufwertung der Landesverfassung im Sinne der Bürger wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein“, erklärt Landbauer.
Wir Freiheitliche sagen: Freiheit ist nicht verhandelbar! Jeder Niederösterreicher muss frei und selbstbestimmt leben können. Ein Leben in Freiheit bedeutet ein selbstbestimmtes Leben ohne gesellschaftliche Ausgrenzung und ohne politisch motivierter Unterdrückungsfantasien. Jedem Niederösterreicher muss dieses Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben auf Rechtswegen eingeräumt werden.

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