Könnte auch Theresienfeld Opfer sein?

Walter Gall (FPÖ) stellt Anfrage bezüglich Baukartell-Skandal

FPÖ positioniert sich in Theresienfeld weiter als die einzige Oppositionspartei, welche auch tatsächlich die wichtige Kontrollfunktion ausübt!

Baukartellskandal rund um STRABAG, Porr, Swietelskyetc.
Könnte auch Thersesienfeld ein Opfer dieses Skandals geworden sein?
Offenbar gibt es in Österreich ein riesiges System von Preisabsprachen in der Baubranche.

FPÖ-Klubsprecher Gemeinderat Walter Gall dazu: "Nicht nur als Vorsitzender des Prüfungsausschusses sehe ich den Kontrollbereich als eine sehr wichtige Verpflichtung an. Deshalb haben wir bei der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 auch eine offizielle Anfrage an Frau Brgm. Klauninger zum Baukartellskandal rund um STRABAG, Porr und Swietelsky etc. gestellt. Es ist mir als Gemeinderat ein großes Anliegen, dass wir als Gemeinde alles in unserer Macht stehende tun, um abzuklären, ob auch Gemeinden wie Theresienfeld von diesem Skandal betroffen sein könnten. Mit unserer Anfrage wollen wir sicher stellen, dass die Marktgemeinde Theresienfeld umfassende Informationen bei den in Frage kommenden Baufirmen einerseits, andereseits bei den zuständigen Behörden, einholt!"

Laut Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) könnte es bei dem vor bereits zwei Jahren aufgeflogenen Baukartell mit vermutlich 45 Unternehmen bei bis zu 800 Projekten Absprachen gegeben haben, vor allem bei Projekten im Bereich Infrastruktur. Ursprünglich war man von 350 Aufträgen ausgegangen, es könnten aber natürlich auch weit mehr als 800 Projekte betroffen sein.

Neben der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ermittelt auch auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Baukartell. Zuständiges Kartellgericht ist das Oberlandesgericht Wien.

Beim Baukonzern STRABAG (bedeutende Unternehmen firmieren im Konzern der Strabag SE unter Dywidag Bau GmbH, Efkon, F. Kirchhoff GmbH, Heilit + Woerner, Josef Möbius Bau-GmbH, Josef Riepl GmbH, Leonhard Moll Hoch- und Tiefbau GmbH, Strabag Property and Facility Services GmbH, Ed. Züblin AG und BÖHM Stadtbaumeister & Gebäudetechnik GmbH), welcher von der Marktgemeinde Theresienfeld sehr viele Aufträge erhalten hat, handelt es sich um ein börsennotiertes österreichisches Unternehmen mit Hauptsitz in Wien. Strabag ist eines der größten Bauunternehmen Europas und der Marktführer in Österreich.

Kernaktionäre der Strabag sind die in Zypern ansässige Rasperia Trading des russischen Oligarchen Oleg Deripaska, die Haselsteiner-Gruppe, die Raiffeisen-Holding-Niederösterreich-Wien-Gruppe und die mit Raiffeisen verflochtene UNIQA Gruppe.

+ Politisch bisante Verbindungen dürfen nicht verschwiegen werden +

Vorstandsvorsitzender der STRABAG SE ist der Geschäftsmann Thomas Birtel.
Aufsichtsratsvorsitzender ist Alfred Gusenbauer (von Jänner 2007 bis Dezember 2008 Bundeskanzler von Österreich. Von 2000 bis 2008 war er Bundesparteivorsitzender der SPÖ).

Parteienförderer STRABAG und Porr in Baukartell verwickelt:
STRABAG-Miteigentümer Hans-Peter Haselsteiner gilt als massiver Förderer der NEOS, Klaus Ortner als Miteigentümer der Porr hat den Wahlkampf von Sebastian Kurz und die ÖVP mit hohen Summen mitfinanziert. Bereits 2017, also rund um den Nationalratswahlkampf, flogen insgesamt 45 Bauunternehmen nach Ermittlungen der BWB auf. Und das sorgt für schiefe Optik bei den sogenannten Wirtschaftsparteien ÖVP und Neos.

Die konkrete Anfrage lautete daher:
liegen Hinweise und/oder Informationen vor, dass auch Bauaufträge, welche Theresienfeld betreffen, in diesem Baukartellskandal involviert sein könnten?

Wird es Anfragen an STRABAG und sonstige in Frage kommende Unternehmen geben, mit der Aufforderung um Informationen, Auskünfte und Überprüfungen bezüglich unserer in Auftrag gegebenen Projekte, ob es Hinweise auf Malversationen geben könnte?

Als Auftraggeber, Geschäftspartner und Kunde div. Bauunternehmer sind wir es als Vertreter der Marktgemeinde Theresienfeld unserer steuer- und abgabenzahlenden Bürgerinnen und Bürger Theresienfelds schuldig, alles zu tun, um Aufklärung einzufordern und gegebenenfalls geeignte Schritte zu setzten, um mögliche Ansprüche bzw. Entschädigungen einzufordern.

Zu diesem Zwecke empfehlen wir zusätzlich die baldige Kontaktaufnahme mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), um abzuklären, ob auch Projekte in Thersienfeld vom gegenständlichem Baukartellskandal betroffen sein könnten.

Das Ausmaß der sichergestellten Unterlagen ist enorm, rund 70.000 Seiten an Schriftstücken sowie 57 Terabyte an IT-Daten – das entspricht laut einem Standart-Artikel 48 Milliarden Buchseiten oder 228 Millionen Büchern – müssen ausgewertet werden. Bleibt für Theresienfeld die Frage zu klären, ob unter dieser enormen Datenmenge sich auch Fälle auf Theresienfeld beziehen könnten!