Gruber: "SPÖ-Verhalten eine Schande"

WIENER NEUSTADT. "Mit einer in der Geschichte von Wiener Neustadt beispiellosen Verantwortungslosigkeit haben Horst Karas und die SPÖ die Beschlussfassung des Sanierungspakets verhindert. Durch den Auszug der fünf SPÖ-Stadträte war eine Abstimmung im Gemeinderat nicht mehr möglich. Das Sanierungspaket ist eine Überlebensfrage für die Stadt. Die SPÖ hat mit diesem politischen Winkelzug jedes Augenmaß verloren und riskiert damit, die Stadt endgültig in den Konkurs zu treiben. Wer vorsätzlich den Bankrott von Wiener Neustadt in Kauf nimmt, dem ist die Zukunft der Menschen völlig egal. Dieses Verhalten ist eine Schande für den Gemeinderat“, kommentiert VPWN-Klubobmann Mag. Philipp Gruber den Auszug der SPÖ aus der Gemeinderatssitzung.

Gruber: "Das Sanierungspakt zur finanziellen Rettung der Stadt ist das Ergebnis von aufwändigen Verhandlungen, an denen die Bürger, die Verwaltung und die Politik beteiligt waren. Notwendig wurde dieser Prozess einzig und allein, weil die SPÖ der Stadt einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen hat – mit einem Schuldenstand von fast 400 Millionen Euro und einem jährlichen Budgetdefizit von rund 15 Millionen Euro. Ohne entsprechende Maßnahmen ist die Zahlungsunfähigkeit der Stadt laut Rechnungshof nicht zu verhindern."

„Die Bunte Stadtregierung hat einen Ausweg aus dieser dramatischen Situation gesucht und mit dem größten kommunalen Sanierungsverfahren in der Geschichte der Zweiten Republik auch eine Lösung gefunden – die vorerst an der Blockade der SPÖ scheitert. Damit machen sich Horst Karas und die Überbleibsel der Müller-SPÖ zum doppelten Täter: Zuerst haben die Genossen die Stadt in eine finanziell fast ausweglose Situation geführt, jetzt verhindern sie die Sanierung. Das ist ein trauriger Tag für Wiener Neustadt“, so Philipp Gruber.

"Die Auswirkungen der SPÖ-Blockade auf die Zukunft der Stadt ist jetzt noch gar nicht abzuschätzen. Denn das Sanierungspaket ist natürlich eine wesentliche Basis für die ohnehin sehr schwierigen Verhandlungen mit den Banken. Aber ich verspreche Horst Karas: Wir werden dieses gefährliche politische Spiel der SPÖ, das eine ganze Stadt in Geiselhaft nimmt, nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Wir werden um die Zukunft von Wiener Neustadt kämpfen und nicht zulassen, dass die SPÖ die Stadt endgültig in den Bankrott führt“, so Philipp Gruber.