Wienerwald/Neulengbach - Politik

TV-Talk mit EU-Abgeordneten Othmar Karas (VP), Evelyn Regner (SP), Ulrike Lunacek (GRÜNE) und Ewald Stadler (REKOS) über Spekulationssteuer, Bankenrettung und was das alles mit Jobs zu tun hat. Mit Video! Wir zahlen Milliarden für Spekulationsabenteuer von Finanzkonzernen. Warum war es so einfach Riesenbeträge für Banken locker zu machen und warum ist es im Gegenzug so schwierig von ihnen Geld zurückzubekommen, etwa über eine EU-weite Transaktionssteuer? Ulrike Lunacek, Grüne: Die Regierungen...

TV-Talk mit EU-Abgeordneten Paul Rübig (ÖVP), Franz Obermayer (FPÖ) und Ewald Stadler (REKOS) über Mega-LKW, Genmais und wie uns China gerade bei der Forschung überholt. Durch Niederösterreich führen transeuropäische Transitrouten. Mancherorts erstickt man bereits im Transitverkehr. Paul Rübig von der ÖVP: Alle reden davon den verkehr auf die Schiene zu verlagern, die EU diskutiert aber über neue Gigaliner Lkw. Paul Rübig (ÖVP): Infrastruktur ist der größte Arbeitsplatzbeschaffer. Allerdings...

Mitglieder der Bundes und Landesregierung und Freunde der ÖVP sowie Prominente feierten gemeinsam. LAXENBURG. „2014 ist das Jahr, in dem genau 100 Jahre seit dem Ausbruch des 1. Weltkriegs vergangen sind. Es ist das Jahr, in dem wir den Fall des Eisernen Vorhangs zum 25. Mal feiern. Und es ist das Jahr, in dem ein großer Niederösterreicher, VP-Politiker und Europäer seinen 80. Geburtstag begeht: Unser Alois Mock. Diese Ereignisse verbindet ein Thema, das in der tagespolitischen Diskussion über...

LR Schwarz: Nachhaltige Absicherung der Pflegefinanzierung notwendig Im Rahmen einer Pressekonferenz forderte Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz heute eine langfristige Absicherung der Finanzierung des Pflegesystems in Österreich: "Wir in Niederösterreich haben durch erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre ein vielseitiges Pflege- und Betreuungsangebot in unserem Bundesland geschaffen, aus dem jeder der Hilfe braucht, das für ihn Richtige auswählen kann. Durch bedarfsgerechte Planung können...

Landarbeiterkammer wendet über 60% des Budgets für direkte Mitgliederförderungen auf. Für die rund 21.000 Landarbeiterkammer-Mitglieder kündigt LAK-Präsident Andreas Freistetter eine neue Direktförderung an. "Alle Mitglieder, die nach ihrer Karenzzeit wieder ins Berufsleben einsteigen und bei denen Kinderbetreuungskosten anfallen, erhalten pro Jahr einen Kinderbetreuungszuschuss in der Höhe von 500 Euro – bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Wie auch bei allen anderen Förderungen...

St. Pölten-Anwalt lehnt Richter im Verfahren mit der Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien ab. ST. PÖLTEN (jg). Beim Swap-Prozess der Stadt St. Pölten gegen die Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien kam es zu einem Knalleffekt. Nach mehreren parteiischen und polemischen Bemerkungen von Richter Martin Ogris brachte der Anwalt der Stadt St. Pölten, Lukas Aigner von der Wiener Kanzlei Kraft & Winternitz, einen Ablehnungsantrag gegen den Richter ein, wie die Stadt in einer Aussendung mitteilt....

Unter den EU-Gemeinderäten im Bezirk St. Pölten-Land ist Erwin Willinger (SPÖ) aus Altlengbach. Darum bin ich überzeugter Europäer ... "Die Europäer können am 25. Mai dieses Jahres gleich mehrfach entscheiden: Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch eine möglicherweise neue politische Ausrichtung stehen zur Disposition. Wir hatten – auch in Österreich - zuerst die Schulden- und Finanzkrise und jetzt das große Desaster mit der Ukraine. Spätestens jetzt müsste jedem halbwegs...

ST. PÖLTEN (jg). Die Diskussion rund um das Parken auf dem St. Pöltner Domplatz reißt nicht ab: "Die vorläufige Planung sieht nur mehr 70 Stellplätze vor", hielt die VP im Anschluss an die vergangene Gemeinderatssitzung, in der von Baudirektor Kurt Rameis "erstmals Zahlen im Zusammenhang der zukünftigen Situation am Domplatz genannt" worden seien, fest. Diese Zahl an Stellplätzen seien laut Vizebürgermeister Matthias Adl zu wenig: "Der gültige Gemeinderatsbeschluss zu den Parkplätzen verlangt...

Der Ortskern von Altlengbach soll neu gestaltet werden. Gemeindeamt, Arzthaus, u.v.m. sollen abgerissen und neu gebaut werden. Nun wurden die ersten Pläne vorgestellt und in einer Bürgerversammlung diskutiert. "Eine Umgestaltung in diesem Ausmaß ist wie die Operation am schlagenden Herzen einer Gemeinde". Mit diesen Worten traf Experte Erich Raith von der TU Wien ziemlich genau die Schwierigkeit der Anforderung. Seit mehr als zwei Jahren hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Parteien an...

Größte Maikundgebung der niederösterreichischen Sozialdemokratie fand heute in St. Pölten statt. Zur größten Maikundgebung der SPNÖ zum heutigen 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, waren mehr als 2.000 Menschen auf den St. Pöltner Rathausplatz gekommen, die Festrede hielt SPNÖ-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, mit dabei auch die niederösterreichische Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, MEP Karin Kadenbach, sowie zahlreiche PolitikerInnen aus Bund, Land und Bezirk, wie...

Größte Maikundgebung der niederösterreichischen Sozialdemokratie fand in St. Pölten statt ST. PÖLTEN (red). Mehr als 2.000 Menschen kamen zur größten Maikundgebung der SPÖ Niederösterreich am "Tag der Arbeit" auf den St. Pöltner Rathausplatz, wo Bürgermeister Matthias Stadler in seiner Funktion als Landesparteivorsitzender die Festrede hielt. Mit dabei waren auch die niederösterreichische Spitzenkandidation zur EU-Wahl, Karin Kadenbach, sowie zahlreiche Politiker aus Bund, Land und Bezirk, wie...

Auch 28 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl wird der Strahlenschutz in Niederösterreich groß geschrieben. "Wir in Niederösterreich haben eine klare Entscheidung getroffen: Wir sagen NEIN zur Atomkraft und JA zu allen Formen der Erneuerbaren Energie. Die Vorfälle in Fukushima zeigen uns aber auf sehr tragische Art und Weise die verheerenden Auswirkungen radioaktiver Strahlung. Solange in unseren Nachbarländern Kernkraftwerke stehen, müssen wir uns leider auf derartige Szenarien...

Verwalter Widmann arbeitet an einem Konzept für den Fortbestand des Seniorenhauses. UNTERDAMBACH (mh). Die Gerüchteküche rund um eine mögliche Weiterführung des Seniorenhauses "Harmonie", das mit Ende 2014 geschlossen werden soll, brodelt schon seit Februar (die Bezirksblätter berichteten). Bisher hat die "Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs" – Eigentümer des ins finanzielle Trudeln geratenen Altenheimes – alle angeblichen Rettungspläne dementiert. Nun gibt die...

Der Sieger des Architekten-Wettbewerbs wurde am vergangenen Freitag in einem Bürgerforum präsentiert. ALTLENGBACH (mh). Groß war das Interesse am Siegerprojekt für die Neugestaltung des Altlengbacher Ortskerns. Gut 150 Bürger wollten es am vergangenen Freitag im Hotel Steinberger genau wissen. "Ein solches Jahrhundert-Projekt erfordert einen breiten Konsens aller Kräfte und der ist in Altlengbach dank der konstruktiven Zusammenarbeit aller Parteien erfreulicherweise gegeben", sagte...

ST. PÖLTEN (red). „Wir wollen den Pendlerverkehr nach St. Pölten weiterdenken. Es braucht weniger motorisierten Individualverkehr und attraktivere Möglichkeiten im öffentlichen Verkehr, um in die Landeshauptstadt zu kommen“, gibt St. Pöltens Vizebürgermeister Matthias Adl das Ziel eines neuen Vorschlags von Seiten der Volkspartei vor. Bus statt Individualverkehr Zurzeit hat St. Pölten mit 48 Prozent den höchsten Anteil an motorisiertem Individualverkehr im Städtevergleich. Gemeinsam mit dem in...

Eine intensive aber gute Gemeinderatssitzung war das am 24. April in Altlengbach. Unter anderem wurden folgende Entscheidungen getroffen: Bauhof: Am Bauhof wird ein Flugdach aus Holz errichtet, um die Elektroaltgeräte vorschriftsmässig lagern zu können. Den Auftrag hat das Altlengbacher Unternehmen Sulzer als Bestbieter bekommen. Umkehrplatz: In der Zwackgasse wird ein kleiner Umkehrplatz errichtet. Das ist nötig, damit dort gebaut werden kann. Amtsleiter: Christian Schmölz wird ab 1. August...

Wirtschaftsbund St. Pölten lud zum Stammtisch mit Militärkommandant Striedinger ST. PÖLTEN (red). Der Wirtschaftsbund St. Pölten rund um Obfrau Maria Wohlmuth lud unter dem Titel "Bundesheer: Quo vadis?" zum Stammtisch in den Gasthof Graf. Der Niederösterreichische-Militärkommandant Rudolf Striedinger gab in diesem Rahmen Einblick in die derzeitige – budgetär triste – Lage des österreichischen Heeres und einen Ausblick auf Folgen dieser Situation. Im Fokus standen neben der militärischen...

Antrag soll Dorfschulen vor Schließungen bewahren "Eine Sache ist es, Lippenbekenntnisse abzugeben, keine Pflichtschulen schließen zu wollen, eine andere, ob diese Bekenntnisse dann auch halten", so der freiheitliche Bildungssprecher LAbg. Udo Landbauer zu den Aussagen von Landeshauptmann Pröll, dass Niederösterreich von Schulschließungen verschont bleiben soll. "Unser Antrag zielt deshalb darauf ab, per Landtagsbeschluss auch in Zukunft die Erhaltung aller Pflichtschulen und seien sie noch so...

Etzenberger als SPÖ-Bauern-NÖ-Vorsitzender bestätigt. Im Niederösterreichhaus der SPNÖ fand die ordentliche Landeskonferenz mit Neuwahlen der SPÖ-Bauern Niederösterreich statt. SPNÖ-Bauern-Landesvorsitzender Ök.-Rat Josef Etzenberger stellte sich mit seinem Team der Wiederwahl. Etzenberger wurde in geheimer Wahl mit einem einstimmigen Ergebnis von 100 % der Delegiertenstimmen in seiner Funktion als SPÖ-Bauern-NÖ-Vorsitzender bestätigt. Mit dabei bei der Konferenz SPNÖ-Vorsitzender Bgm. Mag....

Alterskontrolle wird durch neues Service vereinfacht – Veranstalter können Bänder kostenlos bei Jugendinfo beziehen "Vor allem Gastronomen und Veranstalter schätzen klare Regelungen im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des NÖ Jugendgesetzes in punkto Ausgehzeiten und Alkohol. Eine rasche Alterskontrolle gestaltete sich jedoch bisher oft kompliziert und daher war eine einfach durchzuführende Lösung gefragt", erklärt Jugendlandesrat Karl Wilfing den neuesten Entwicklungsschritt. Ab...

ST. PÖLTEN (jg). Mit Cabanossi, Radlberger-Getränk, Brotscheibe und Infomaterial im Gepäck besuchen Harald Sterle und sein Team anlässlich der nahenden Arbeiterkammerwahl die Mitarbeiter heimischer Unternehmen. In diesem Rahmen machten die Vertreter der Volkspartei beziehungsweise des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds (NÖ-AAB) sowie der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) auch Halt in der Redaktion der Bezirksblätter St. Pölten. Sterle informierte gemeinsam...

Unbeugsame Landschaftsschützer hören nicht auf, den Windrädern Widerstand zu leisten. „Wir sind immer noch im Raumordnungsprogramm, obwohl das Gesetz verlangt, Zonen per Verordnung festzusetzen, die nach acht fachlichen Kriterien für die Windkraftnutzung geeignet sind. Bei uns wurden Kriterien übergangen, die bei anderen Gemeinden Beachtung finden. Deshalb werden wir beim Verfassungsgerichtshof eine Klage einbringen“, ist Christian Watzl vom "Komitee Zukunft Lebensqualität" überzeugt. Er sieht...

E-Mobile gelten rund um Neulengbach trotz Förderungen noch immer als kaum leistbarer Luxus. REGION WIENERWALD (mh). Geht es nach den ehrgeizigen Plänen der Landesregierung, sollen bis 2020 etwa 50.000 E-Mobile auf Niederösterreichs Straßen düsen. Eine großangelegte Strategie im Sinne der Umwelt, die natürlich auch die Wirtschaft ankurbeln soll. Mit 28 gemeldeten Elektroautos hält sich das Interesse an den abgasfreien Flitzern im Bezirk St. Pölten-Land noch in Grenzen. Auch zu Autohändler Markus...

Der Spitzenkandidat Franz Hemm ist mit seinen fleißigen Helfern auf Betriebstour durch St. Pölten. Die Arbeiterkammer-Wahl kommt immer näher. Manche Arbeitnehmer haben dies aber noch nicht wirklich mitbekommen. Da soll jetzt die Betriebstour des Spitzenkandidaten des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds (NÖAAB) Vizepräsident Franz Hemm Abhilfe schaffen. "Ich fordere zumindest eine Million Euro Budget alleine nur für Jungfamilien- und Wohnbauförderung", gab Franz Hemm...