Stadler/Kadenbach am 1. Mai

Zur größten Maikundgebung der SPNÖ zum heutigen 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, waren mehr als 2.000 Menschen auf den St. Pöltner Rathausplatz gekommen, die Festrede hielt SPNÖ-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, mit dabei auch die niederösterreichische Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, MEP Karin Kadenbach, sowie zahlreiche PolitikerInnen aus Bund, Land und Bezirk, wie Bezirksvorsitzender NR Anton Heinzl, LAbg. Heidemaria Onodi und LAbg. Ilona Tröls-Holzweber. Stadler zeigte sich auch stolz über die sozialdemokratischen Organisationen in ganz Niederösterreich, denn insgesamt finden mehr als 180 Veranstaltungen und Maifeiern im Bundesland statt. Genutzt wurde die Kundgebungen auch zu Wahlaufrufen für die bevorstehenden Urnengänge für die Landarbeiterkammerwahl, die Arbeiterkammerwahl und die Europawahl.

„Vor 125 Jahren hat Victor Adler die damals zersplitterte Sozialdemokratie geeint: Mit dem Einigungsparteitag in Hainfeld beginnt die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Landes. Die Sozialdemokratie hat gemeinsam mit den Gewerkschaften unser Land geprägt wie keine andere politische Bewegung“, wies Stadler in seiner Rede auf das Gedenkjahr 2014 hin: „Viele soziale Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung mussten hart erkämpft werden - bei diesem Kampf haben die Demonstrationen, Aufmärsche, Kundgebungen am 1. Mai immer eine große Rolle gespielt. Dass wir 2014 diesen Tag noch immer hochleben lassen, tun wir, weil wir wissen, dass noch viel für eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu tun ist, und das ist ein Lebensauftrag für uns alle!“

Eine gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen vorfinden, sei ein wichtiger Baustein für den sozialen Frieden, erklärt Stadler: „Es sind dieselben sozialdemokratische Grundwerte, für die wir damals wie heute kämpfen: Für die gerechte Verteilung des Wohlstands, für Chancen auf Bildung für alle, für eine fortschrittliche Frauenpolitik, für Investitionen in einen modernen Wirtschaftsstandort, für eine humane Arbeitswelt und soziale Sicherheit.“ Wichtig ist Stadler, dass die Menschen von ihren Einkommen leben können - dazu brauche es leistbaren Wohnraum: „Neben einem größeren Angebot an leistbaren Wohnungen und Wohnungen für junge Menschen, muss die Wiedereinführung des Sozialen Wohnbaus vorangetrieben werden! Denn oft können sich Menschen den geförderten Wohnbau, mit einem ‚Eintrittsgeld von 25.000 bis 30.000 Euro‘, nicht leisten. Die Mittel dafür sollen durch die Zweckwidmung der Wohnbaugelder hereinkommen. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen. Um Wohnen nicht zur sozialen Frage zu erklären haben wir das Pilotprojekt ‚Junges Wohnen’ in St. Pölten initiiert, deren Bau mit 24 Wohneinheiten unmittelbar bevorsteht!“

Stadler wies auch auf die bevorstehenden Wahlen hin, wo es gelte, eine Richtungsentscheidung herbeizuführen: Die AK NÖ-Wahl, bei der es wichtig ist, dass die sozialdemokratischen Gewerkschaftern für die ArbeitnehmerInnen eine starke Stimme bleiben und die EU-Wahl am 25. März. Hier ist es wichtig, Karin Kadenbach unsere Vorzugsstimme zu geben: „Karin Kadenbach hat als Chefverhandlerin die Saatgutverordnung gestoppt. Hingehen und Karin Kadenbach hinschreiben lautet die Devise“, erklärt Stadler.

Festrednerin MEP Karin Kadenbach konzentrierte ihre Ausführungen naturgemäß auf die Europäische Union und die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament. „Der 1. Mai ist nicht nur ein Festtag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, er war und ist auch immer gekennzeichnet vom Kampf für mehr Rechte und für mehr Wohlstand für die Menschen. Was uns in Österreich antreibt, ist auch in Europa unser Ziel. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben sich die Exporte unserer Wirtschaft verdoppelt, das garantiert nicht nur Arbeitsplätze, es schafft auch Wohlstand. Wir brauchen für alle Menschen eine gute Ausbildung, eine gute und moderne Gesundheitsversorgung sowie soziale Sicherheit. Lebensqualität in allen Staaten und Regionen Europas ist unser Ziel“, so Kadenbach.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament seien jedenfalls auch eine historische Chance, betont Kadenbach. „Erstmals haben wir die reelle Chance, dass die Sozialdemokratische Fraktion die stärkste Fraktion im Europaparlament wird. Damit besteht auch die Chance, künftig den Kommissionspräsidenten zu stellen. Für eine Kommission, die derzeit von konservativen europäischen PolitikerInnen dominiert wird, wäre dies ein wichtiges Gegengewicht. Wir brauchen jedenfalls ein Europa, das Arbeit, Beschäftigung, Bildung und Wohlstand in den Mittelpunkt stellt und nicht Banken und Profite. Pro Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten allein durch Steuerhinterziehung 1.000 Milliarden Euro an Einnahmen. Man kann sich vorstellen, was man mit diesen Finanzmitteln alles tun könnte“, so Kadenbach, die besonders auch die Bedeutung der EU für Niederösterreich hervorhob. „In hunderten Projekten und Initiativen in Niederösterreich steckt EU-Geld drinnen. Das ist gut so, das muss so bleiben und dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie in Europa. Daher an der Wahl teilnehmen und am 25. Mai SPÖ wählen“, so Kadenbachs Wahlaufruf.

„Was vor 125 Jahren beim Einigungsparteitag der Sozialdemokratie in Hainfeld begonnen hat, war eine Erfolgsgeschichte. Die SPÖ hat für die Gesellschaft viel erreicht, sie hat die arbeitende Bevölkerung aus Armut und Rechtlosigkeit befreit und für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Wir haben viel erreicht, aber der Weg ist noch lange nicht zu Ende“, so St. Pöltens SPÖ-Bezirksvorsitzender NR Anton Heinzl in seinen Grußworten. Der österreichische Weg mit einer starken Sozialdemokratie habe Österreich, so Heinzl, auch im Zuge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gut getan: „Wir haben europaweit die geringste Arbeitslosigkeit und die geringste Jugendarbeitslosigkeit, in Österreich kam es zu keinen Kürzungen im Bereich der Gesundheitsversorgung oder zu Abstrichen bei der sozialen Sicherheit. Das ist sozialdemokratische Politik auch unter schwierigen Rahmenbedingungen, die auch im Zuge der aktuellen Budgeterstellung und der Aufarbeitung des blauen Hypo-Desasters in Kärnten nicht aus den Augen verloren wurde.“

LAbg. Heidemaria Onodi hob in ihren Schlussworten die Bedeutung der sozialdemokratischen Kernthemen Kinderbetreuung, Pflege und Jugendbeschäftigung hervor. „Für die SPÖ war und ist Chancengleichheit immer ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik. In Österreich fehlen noch immer 5.000 Kinderbetreuungsplätze. Die SPÖ hat dafür gesorgt, dass bis zum Jahr 2016 mit 100 Millionen Euro zusätzlicher Investitionen diese Lücke geschlossen werden wird. Was für unsere Jüngsten die beste Betreuung ist, ist für unsere älteren Mitbürgerinnen im Alter die beste Pflege wenn sie diese brauchen. Das ist sozialdemokratische Verantwortung, das ist unsere Politik“, so Onodi, die auch darauf verwies, dass in St. Pölten eine neue Überbetriebliche Werkstätte am Standort der geschützten Werkstätte St. Pölten errichtet werde: „Rund 30 junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen sollen dort künftig eine gute Ausbildung erhalten.“

Die größte Maikundgebung Niederösterreichs am Rathausplatz in St. Pölten ging mit dem Abspielen des Lieds der Arbeit und dem traditionellen Maibaumsteigen zu Ende.