1. Mai: "Auf eine starke Sozialdemokratie kommt es an"

ST. PÖLTEN (red). Mehr als 2.000 Menschen kamen zur größten Maikundgebung der SPÖ Niederösterreich am "Tag der Arbeit" auf den St. Pöltner Rathausplatz, wo Bürgermeister Matthias Stadler in seiner Funktion als Landesparteivorsitzender die Festrede hielt. Mit dabei waren auch die niederösterreichische Spitzenkandidation zur EU-Wahl, Karin Kadenbach, sowie zahlreiche Politiker aus Bund, Land und Bezirk, wie Bezirksvorsitzender Anton Heinzl, Johann Hell, Heidemaria Onodi und Ilona Tröls-Holzweber. Genutzt wurde die Kundgebung unter anderem auch zu Wahlaufrufen für die bevorstehenden Urnengänge für die Landarbeiterkammerwahl, die Arbeiterkammerwahl und die Europawahl.

"Politische Erfolgsgeschichte"

„Vor 125 Jahren hat Victor Adler die damals zersplitterte Sozialdemokratie geeint: Mit dem Einigungsparteitag in Hainfeld beginnt die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Landes. Die Sozialdemokratie hat gemeinsam mit den Gewerkschaften unser Land geprägt wie keine andere politische Bewegung“, wies Stadler in seiner Rede auf das Gedenkjahr 2014 hin: „Viele soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung mussten hart erkämpft werden - bei diesem Kampf haben die Demonstrationen, Aufmärsche, Kundgebungen am 1. Mai immer eine große Rolle gespielt. Dass wir 2014 diesen Tag noch immer hochleben lassen, tun wir, weil wir wissen, dass noch viel für eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu tun ist, und das ist ein Lebensauftrag für uns alle!“

Sozialer Wohnbau

Eine gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen vorfinden, sei laut Stadler ein wichtiger Baustein für den sozialen Frieden: „Es sind dieselben sozialdemokratische Grundwerte, für die wir damals wie heute kämpfen: Für die gerechte Verteilung des Wohlstands, für Chancen auf Bildung für alle, für eine fortschrittliche Frauenpolitik, für Investitionen in einen modernen Wirtschaftsstandort, für eine humane Arbeitswelt und soziale Sicherheit.“ Wichtig ist Stadler, dass die Menschen von ihren Einkommen leben können - dazu brauche es leistbaren Wohnraum: „Neben einem größeren Angebot an leistbaren Wohnungen und Wohnungen für junge Menschen, muss die Wiedereinführung des Sozialen Wohnbaus vorangetrieben werden! Denn oft können sich Menschen den geförderten Wohnbau, mit einem ‚Eintrittsgeld von 25.000 bis 30.000 Euro‘, nicht leisten. Die Mittel dafür sollen durch die Zweckwidmung der Wohnbaugelder hereinkommen. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen. Um Wohnen nicht zur sozialen Frage zu erklären haben wir das Pilotprojekt ‚Junges Wohnen’ in St. Pölten initiiert, deren Bau mit 24 Wohneinheiten unmittelbar bevorsteht!“

Stärkste Fraktion im EU-Parlament

Festrednerin Karin Kadenbach konzentrierte ihre Ausführungen auf die Europäische Union und die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament. „Erstmals haben wir die reelle Chance, dass die Sozialdemokratische Fraktion die stärkste Fraktion im Europaparlament wird. Wir brauchen jedenfalls ein Europa, das Arbeit, Beschäftigung, Bildung und Wohlstand in den Mittelpunkt stellt und nicht Banken und Profite. Pro Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten allein durch Steuerhinterziehung 1.000 Milliarden Euro an Einnahmen. Man kann sich vorstellen, was man mit diesen Finanzmitteln alles tun könnte“, so Kadenbach, die zudem die Bedeutung der EU für Niederösterreich hervorhob. „In hunderten Projekten und Initiativen in Niederösterreich steckt EU-Geld drinnen. Das ist gut so, das muss so bleiben und dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie in Europa. Daher an der Wahl teilnehmen und am 25. Mai SPÖ wählen“, so Kadenbachs Wahlaufruf, ehe nach Grußworten Heinzls und den Schlussworten Odonis die größte Maikundgebung Niederösterreichs am Rathausplatz in St. Pölten mit dem Abspielen des Lieds der Arbeit und dem traditionellen Maibaumsteigen zu Ende ging.