Wienerwald/Neulengbach - Politik

Nur sechs Prozent der Wähler fühlen sich heute besser informiert WIEN. Vor der EU-Wahl ist nach der EU-Wahl. Zumindest in Österreich. Das zeigt eine aktuelle Studie der Uni Wien und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Das Versprechen, dass EU-Themen auch hierzulande öfter in den öffentlichen Fokus gerückt werden, wurde bisher nicht eingelöst. „Die Europawahlen werden in Österreich nach wie vor als Wahlen zweiter Ordnung wahrgenommen. Daran hat sich auch bei den...

Im Apotheken-Clinch wehrt sich Altlengbachs Bürgermeister Luftensteiner gegen die Angriffe der Ärzte. ALTLENGBACH (mh). Der Streit um die durch eine neue Apotheke in Altlengbach gefährdeten Hausapotheken der beiden praktischen Ärzte – die Bezirksblätter berichteten – geht in die nächste Runde. Nun holt Ortschef Wolfgang Luftensteiner (SPÖ) zum Gegenschlag aus. Zusätzliche Arbeitsplätze "Apotheken sind auch eine Art Nahversorger, schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und Frequenz in einem Ort. Man...

Sie ist die Königin der Früchte und allzugerne wäre so manch zugereiste Aprikose eine echte "Wachauer Marille". Konsumentenschutzlandesrätin Karin Renner (SPÖ) ließ 49 Märkte und Stände prüfen, ob etwas faul an den Früchten ist: „Ich freue mich berichten zu können, dass die Herkunftsbezeichnung bei allen in der Wachau überprüften Verkaufsständen gestimmt hat."

Nun ist es fix: Ab Dezember müssen unsere Wirte vor 14 hochgefährlichen Substanzen auf der Speisekarte oder als Aushang im Lokal warnen. Beim Teufelszeug, welches die EU auf die "Watchlist" gesetzt hat, handelt es sich um todbringende Inhaltsstoffe wie Milch, Eier oder Nüsse. Vor der süßen Teigflade mit dem matschigen Inhalt, der als "Nusspalatschinke" angepriesen wird, muss in Zukunft gewarnt werden: „Vorsicht, kann Spuren von Nüssen enthalten!“ Nicht besser geht es den Eiernockerln (Obacht!...

Das Energieeffizienzgesetz werde die Energiewende noch beschleunigen, meint der Wirtschaftsminister. Österreich liegt bei der Gewinnung von erneuerbaren Energien im EU-Schnitt weit vorne. Werden wir die 2020-Ziele, einen Anteil von 34 Prozent der Erneuerbaren beim Gesamtverbrauch, erreichen? MITTERLEHNER: "Aus heutiger Sicht werden wir unsere Ziele sogar übertreffen, weil wir nicht nur die Stromerzeugung aus Wasser, Wind, Fotovoltaik und Biomasse weiterhin fördern, sondern Energie bewusster als...

Matthias Stadler ist seit 2004 St. Pöltens Oberhaupt. Ein Gespräch über Veränderung und Fußstapfen. Herr Bürgermeister, inwiefern steht das neue Sommerbad symbolisch für die Veränderungen, die sich in St. Pölten in den vergangenen zehn Jahren vollzogen haben? "An Bädern lässt sich etwa festmachen, was sich in den letzten Jahren mit Blick auf die Energieeffizienz verändert hat. Man könnte dahingehend auch den Wohnbaubereich nennen: Wir haben in den letzten Jahren etliche Wohnungen...

Nationalrat Christian Hafenecker über seinen Vorschlag, Rechtsabbiegen bei Rotlicht zu erlauben. Wie kommen Sie auf die Idee das Rechtsabbiegen bei Rotlicht zu fordern? Das ist eine Anleihe, die wir uns an den USA und Kanada genommen haben. Auch in Frankreich und den neuen deutschen Bundesländern ist das normal und funktioniert bestens... Welchen Sinn hätte die Regelung? Sie beschleunigt den Verkehr und spart somit den Autofahrern Zeit und der Umwelt Feinstaub und CO2-Belastung. Es gibt eine...

Bestmögliche Betreuung der Patienten im Vordergrund. Nach mehr als einem Jahr ziehen die beteiligten Partner des NÖ Ärztedienstes Bilanz und können da auf erste erfolgreiche Monate zurückblicken. LHStv. Mag. Wolfgang Sobotka: „Das Land NÖ übernimmt mit Notruf NÖ nicht nur die Verantwortung für die Koordination der Rettungskräfte, sondern auch für die niederschwellige ärztliche Versorgung unter der Woche. Eine hohe Zufriedenheit der Patienten durch bestmögliche Betreuung, aber auch der Ärzte...

Zehn Jahre Bgm. Stadler in St. Pölten Bundeskanzler Werner Faymann überreicht Auszeichnung beim GVV-Sommerempfang. St. Pölten, (SPI) - Zum traditionellen „Sommerabend in Rot“ lud der SPÖ-GVV-NÖ heuer am 2. Juli BürgermeisterInnen und GemeindemandatarInnen zu einem Come-together an den Viehofener See in Sankt Pölten ein. Die rund 250 Gäste hatten dabei die Möglichkeit mit den SPÖ-Mitgliedern der NÖ Landesregierung, LHStv. Karin Renner und LR Maurice Androsch, mit BM Gabriele Heinisch-Hosek sowie...

ST. PÖLTEN (red). Zum traditionellen „Sommerabend in Rot“ lud der SPÖ-Gemeindevertreterverband (GVV) Niederösterreich heuer Bürgermeister und Gemeindemandatare zu einem Come-together an den Viehofener See in Sankt Pölten. Die rund 250 Gäste hatten dabei die Möglichkeit mit den SPÖ-Mitgliedern der Niederösterreichischen Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner und Landesrat Maurice Androsch, sowie mit dem Landesparteivorsitzenden Bürgermeister Matthias Stadler in lockerer...

St. Pöltner Volkspartei übt Kritik an gestiegenem Schuldenstand ST. PÖLTEN (jg). "Trotz aller Schwierigkeiten konnte ein durchaus erfreuliches Ergebnis erzielt werden", hält St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler angesichts des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2013 fest. Das dahingehende Ergebnis konnte gegenüber dem Voranschlag um rund 3,6 Millionen Euro verbessert werden. Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro Veranschlagt im ordentlichen Haushalt für 2013 waren jeweils Einnahmen und...

VP-Gemeinderäte und Mandatare der Bürgerliste Schulz verließen nach einander den Sitzungssaal. Auslöser dafür waren vier Dringlichkeitsanträge. MARKERSDORF (jg). Das Vorgehen in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Markersdorfer VP-Gemeinderäte rund um Bürgermeister Fritz Ofenauer stieß bei den Vertretern der Bürgerliste Schulz auf Unverständnis: Als die Liste vier Dringlichkeitsanträge (siehe unten) einbrachte, verließen die VP-Gemeinderäte den Sitzungssaal, obwohl, wie Wilhelm Schulz den...

ST. PÖLTEN (red). Die Sozialistische Jugend (SJ) St. Pölten lud 500 Unterstützer der Initiative für gratis WLAN – all jene der insgesamt 1.000, die ihre Kontaktdaten angegeben hatten – ins St. Pöltner Rathaus. 40 Interessierte folgten der Einladung zum "Denkanstoß WLAN", um über die Realisierung des Projekts zu diskutieren. Gratis Internet rund um den Rathausplatz Der Beteiligungsprozess brachte folgende Ergebnisse: Top-Priorität messen die Jugendlichen der Innenstadt rund um den Rathausplatz...

Die Apotheke im neuen geplanten Ortskern lässt einen Mediziner über Abwanderung nachdenken und bringt den Ortschef in Bedrängnis. ALTLENGBACH (mh). Noch ist die Welt in Altlengbach in Ordnung. Mit Gemeindearzt Alois Schweighofer und Günther Malli sorgen zwei praktische Ärzte für das medizinische Wohl in der Wienerwaldgemeinde. Mit einer öffentlichen Apotheke, wie sie im neuen Ortskern geplant ist (die Bezirksblätter berichteten), verlieren allerdings beide Mediziner die Berechtigung, eine...

Nach sorgfältiger Erarbeitung aller Pläne und Details für das neue Ortszentrum soll die Bevölkerung befragt werden. Mit dieser gemeinsamen Vorgangsweise wollen ÖVP und SPÖ die Emotionen aus der Debatte nehmen und für Sachlichkeit sorgen. "Wir legen großen Wert darauf, dass die öffentliche Diskussion rund um die Errichtung eines neuen Ortszentrums sich wieder versachlicht und ohne unnötige Emotionen geführt wird", erklären Bürgermeister Mag. Wolfgang Luftensteiner (SPÖ), ÖVP-Chef Michael...

(ew) Vergangenen Donnerstag war Nationalratssitzung. Eigentlich nichts Besonderes, wenn...............ja, wenn es nicht auch um unser Pensionssystem gegangen wäre.Neos zeigen ihr wahres Gesicht Wiederum einmal haben die Neos ihr wahres Gesicht gezeigt! Sie wollen unbedingt unser umlagefinanziertes, gesetzliches Pensionssystem umbringen. Es wird ein Schuldenrucksack mit milliardenschweren Pensionszuschüssen erfunden, der so nicht existiert. Sollten die Neos bei diesen obskuren Ideen nicht das...

Klimawandel bringt mehr Tote durch Wetterextreme Pro Hitzetag sterben in Österreich 14 Menschen an den Folgen. Deswegen arbeitet Landesrat Maurice Androsch (SP) nun an einem Hitzeplan. In Zusammenarbeit des mit der ZAMG sollen vor allem Altersheime, Krankenhäuser, Kinderbetreuungseinrichtungen durch regionalisierte Hitzewarnungen informiert werden. "Der Hitzeplan ist eine Vorwarnstufe, um präventive Maßnahmen zu setzen", so Androsch.

Natur-Projekt an der Donau abgeschlossen, Fische kehren zurück Es war eine Rettung in letzter Sekunde. Manche Arten an Donaufischen waren bereits kurz vor dem Aussterben. Es gab nur noch erwachsene Tiere, Jungfische kamen kaum nach. Nun scheinen sich die Bestände wieder zu erholen. Grund: Ein großangelegtes Programm zur Renaturierung der Donau im Bereich Wachau und im Mostviertel. Wissenschafter fanden nämlich heraus, dass die Jungfische vom Wellenschlag großer Schiffe von den schützenden...

Landtagspräsident Penz will Zwischenrufe mit Geldstrafen ahnden und den Übeltätern für die gesamte Sitzung Redeverbot erteilen (siehe unten). Im Falle von Zwischenruf-Kaiser FP-Obmann Gottfried Waldhäusl, wäre uns Journalisten durch diese Regelung so manch Aufreger-Geschichte entgangen. Als er gegen Homosexuelle wetterte, ging ein Aufschrei durchs Land. Zitat: "Da seid Ihr Euch einig, wenns um die Schwuchteln geht. Aber wenns um die Familien geht, ist kein Geld da." Als er Landeshauptmann Pröll...

St. Pöltner Historiker, Buchautor, Kurator und PR-Mann weit über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus bekannt und geschätzt Hofrat Prof. Dr. Siegfried Nasko, Historiker, Buchautor, Kurator, Kommunal- und Landespolitiker sowie jahrelanger Kulturchef und PR-Mann der Landeshauptstadt St. Pölten bekam gestern Mittwoch, den 11. Juni, im Kongress-Saal des Bundeskanzleramtes aus den Händen von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst verliehen....

Landes-Kampagne sagt Herz-Killer Nummer eins den Kampf an Herz-Kreislauferkrankungen sind der Killer Nummer eins in Niederösterreich. Ein besonderes risiko stellt übermäßiges Bauchfett dar. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka will das so nicht hinnehmen. Er holte sich ORF-Wetterlady Christa Kummer als Unterstützerin und gemeinsam ziehen sie nun gegen die blau gelben Schwarten zu Felde. Dabei soll nicht der Zeigefinger erhoben werden sondern mit praktischen Tipps und kleinen...

Mehrere wichtige Entscheidungen wurden in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 5. Juni 2014 getroffen. Unter anderem ging es um die Errichtung einer neuen Kindergartengruppe und den Ankauf eines Grundstückes für den neuen Kindergarten. Aber der Reihe nach: 1. Kurz vor der Pensionierung von Amtsleiter Bachtrögler hat das Land eine Gebarungsprüfung für die letzten Jahre durchgeführt. Das Gesetz verlangt, dass der 26seitige Bericht im Wortlaut dem Gemeinderat vorgelesen wird (uff). Es gab...

VP-Stadtrat Markus Krempl will mit verbesserten Öffis in St. Pölten ein Leben ohne Auto ermöglichen. Landtagsabgeordnete Bettina Rausch setzt indes aufs Radl. ST. PÖLTEN (red). Während sich Teile der St. Pöltner Volkspartei etwa für ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen am St. Pöltner Domplatz aussprechen, wagt VP-Stadtrat Markus Krempl einen Vorstoß in eine Richtung, die man eher den Grünen zumuten würde. "Unser Ziel ist es, dass in St. Pölten ein Leben ohne Auto möglich sein muss",...

ST. PÖLTEN (red). „Graz hat die Mur, Linz und Wien haben die Donau und wir in St. Pölten haben die Traisen. Wir wollen den Traisenstrand weiterdenken und ihn neben Radweg und Laufstrecke zum geselligen Treffpunkt machen“, skizziert VP-Vizebürgermeister Matthias Adl seine Pläne, mit denen er gemeinsam mit Stadträtin Ulrike Nesslinger für Diskussionen sorgen will. Der Traisenstrand selbst erfreute sich in den letzten Jahren immer mehr an Beliebtheit, vor allem unter Radfahrern. „150.000 Personen...