"Asylanten werden zwangsverordnet"

SCHWARZENAU (bs). Am Donnerstag, dem 2. Oktober 2014, luden der Klubobmann der Freiheitlichen Niederösterreichs, Gottfried Waldhäusl, der Landesparteiobmann, Nationalrat Christian Höbarth sowie Bezirksobmann, Alois Kainz zu einer Pressekonferenz ins Gasthaus Hahnl nach Schwarzenau.

Aus für Katastrophenschutz

Dabei stand unter anderem das Thema Katastrophenschutz auf dem Programm. Für Alois Kainz können derzeit die Grundaufgaben nicht mehr erfüllt werden. "Im täglichen Dienstbetrieb wird nur noch improvisiert. Ein Katastrophenschutz wird in Zukunft nicht mehr möglich sein", so Kainz.
Etwas drastischer drückte es Gottfried Waldhäusl aus: "Hochwasser sind ab sofort nur mehr von Montag bis Donnerstag von 7 bis 16 und am Freitag von 7 bis 12 Uhr erlaubt."

"Vorwiegend junge Männer"

In der Asyldebatte gingen die Freiheitlichen mit den übrigen Parteien hart ins Gericht. "Das Asylwesen läuft aus dem Ruder", so Höbarth, der behauptete, dass oftmals keine Familien, sondern nur junge Männer flüchten würden. "Traiskirchen ist überfüllt mit jungen Männern", so Höbarth. Er forderte deshalb Erstaufnahme-Zentren an den EU-Außengrenzen sowie die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge. Weiters stellte Höbarth in den Raum, dass 80 Prozent aus wirtschaftlichen Gründen flüchten würden. "Asylrecht ist ein Bleiberecht auf Zeit. Wenn sich nach ein bis zwei Jahren die Sicherheitsaspekte in den Herkunftsländern verändert haben, müssen die Leute zurück in ihre Heimat", forderte Höbarth.

"Kommen in die Gemeinden"

Gottfried Waldhäusl kann nicht verstehen, dass das Versagen von EU und Bund nun auf die Gemeinden abgewälzt werden würde. "Flüchtlinge werden zwangsweise in die Gemeinden geschickt. Wir fordern daher, dass der Bürgermeister oder der Gemeinderat ein Vetorecht bekommt und die Aufnahme verweigern kann", so Waldhäusl. Die FPÖ will außerdem nicht viele kleine, sondern wenige große Einheiten, damit die Baufsichtigung und Sicherheit gewährleistet werden könne.

"Liechtenstein-Kaserne in Gefahr"

Auch die aktuelle Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres sieht die FPÖ kritisch. "Sollte die Kaserne in Horn geschlossen werden, wird jene in Weitra folgen", zeichnete Waldhäusl ein Horror-Szenario für die Region. Und: Auch die Liechtenstein-Kaserne am Truppenübungsplatz Allentsteig könnte laut Waldhäusl langfristig gesehen unter die Räder kommen.