Muchitsch: Ministerrat beschließt Vorlage gegen Lohn- und Sozialdumping

Der Ministerrat gibt grünes Licht für schärfere Maßnahmen von BM Rudolf Hundstorfer bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. NR-Abg. Beppo Muchitsch (Gewerkschaft Bau-Holz und Sozialsprecher der SPÖ) begrüßte diesen Schritt als Bekenntnis zu regionalen Firmen und deren Mitarbeitern.

Laut Muchitsch häuften sich in den letzten Wochen die Negativmeldungen zu Lohn- und Sozialdumping: 7.500 Scheinanmeldungen in Wien, 513 illegale Bauarbeiter in Tirol und 101 illegale Arbeiter auf einer Baustelle in der Steiermark. Die neuen Maßnahmen sollen noch im November 2014 im Parlament beschlossen werden und am 1. Jänner 2015 in Kraft treten.

Kampf gegen "schwarze Schafe"

Muchitsch: „Damit gibt es ein klares Bekenntnis zu regionalen Firmen und Beschäftigten sowie Wertschöpfung. Durch die Novelle werden jetzt auch die Einkommen von Eigen- und Fremdpersonal gleichgestellt. Alle in Österreich beschäftigten Arbeitnehmer müssen nun den Kollektivvertragslohn samt Zulagen erhalten. Das ist ein wichtiger Beitrag für einen fairen Wettbewerb und wichtiger Schritt zur Bekämpfung ‚schwarzer Schafe’.”

"Positive Maßnahmen"
Aus Sicht der Gewerkschaft Bau-Holz sind die wesentlichen Maßnahmen der Gesetzesnovelle unter anderem höhere Verwaltungsstrafen und die Einbeziehung aller Entgeltbestandteile – wie Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), Gefahren- oder Nachtarbeits-sowie Überstundenzulagen – bei der Lohnkontrolle durch die Kontrollorgane, sowie dass die Verwaltungsbehörden bei zu erwartenden Vollstreckungsschwierigkeiten einen vorläufigen Zahlungsstopp der Auftraggeber gegenüber den Auftragnehmern verhängen dürfen.