Klagenfurt - Politik

Am 23. April soll der erste Liliair-Flieger laut Buchungsplattform vom Klagenfurter Flughafen  abheben. Allein: Dafür gibt es bis dato keinerlei Anzeichen. Kärntner Oppositionsparteien attackieren die SPÖ-ÖVP-Regierung. FPÖ: "Offensichtlich keine Antworten". Team Kärnten: "Immense Turbulenzen". KLAGENFURT. Noch vor der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages am Donnerstag gibt es in Kärnten den ersten Polit-Wirbel. Der Grund ist der Flughafen Klagenfurt. Am 23. April soll der erste...

Der Bescheid der Gemeindeaufsicht kritisiert die Vorgehensweise Scheiders, der will dagegen vorgehen. KLAGENFURT. Die Causa Jost II ist um eine Facette reicher. Die Beschwerde an die Gemeindeaufsicht, eingegeben von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen (wir haben berichtet), wurde geprüft und Bürgermeister Christian Scheider wurde ein entsprechender Bescheid mit dem Ergebnis zugestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Scheider letzte Woche die Ergebnisse der Prüfung und kündigte an, die...

Am Donnerstag findet die erste Sitzung im neu gewählten Landtag statt, mit neuer Klagenfurter Beteiligung. KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Insgesamt acht der 36 Landtagsabgeordneten kommen aus den Bezirken Klagenfurt und Klagenfurt Land. Neben Ruth Feistritzer, Stefan Sandrieser, Andreas Scherwitzl (alle SPÖ), Markus Malle, Herbert Gaggl (beide ÖVP) und Gernot Darmann (FPÖ), die bereits zuvor im Landtag vertreten waren, kommen mit Ervin Hukarevic und Maximilian Rakuscha (beide SPÖ) zwei neue...

Am Donnerstag ab 9.15 Uhr findet konstituierende Landtagssitzung im Landhaus Klagenfurt statt. KLAGENFURT. Am Donnerstag wird streng nach Protokoll vorgegangen. Die Eröffnung der Landtagssitzung erfolgt durch das an Jahren älteste Mitglied des Kärntner Landtages. Diese Ehre wird diesmal dem Lavanttaler Mandatar Karl Markut (Team Kärnten) zuteil. Er führt den Vorsitz bis nach der Wahl der drei Landtagspräsidenten. Danach übergibt er diesen an den Ersten Landtagspräsidenten. Das GelöbnisDie...

Nach dem Parteiausschluss von Peter Zwanziger, Lukas Latschen, Markus Unterdorfer-Morgenstern und Roman Grechenig, ist das komplette Wolfsberger NEOS-Team geschlossen aus der Partei ausgetreten. WOLFSBERG. Das Wolfsberger Team der NEOS ist Geschichte. Bereits vor drei Wochen legte Michael Holzer seine Funktion als Regionalkoordinator zurück, nun wurden die Medien und auch die Stadtgemeinde Wolfsberg über den Rücktritt des gesamten Dreierteams informiert. Neben Michael Holzer arbeiteten auch...

Am Mittwochvormittag präsentierte die Rot-schwarze Regierung in Klagenfurt das neue Regierungsprogramm 2023 bis 2028, welches im Lakeside Park unterschrieben wurde. Erhalt des Flughafens als "Grundbekenntnis". Klinikum soll Uniklinik werden. Eigene Standortagentur für Arbeitskräfte. KLAGENFURT. Nächster Akt um die neue Landesregierung in Kärnten zwischen SPÖ und ÖVP, die sich "Nachhaltigkeitskoalition" nennt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Wir wollen Kärnten zu einem führenden...

Sie ist das Gesicht der vergangenen Klima-Proteste: Die Deutsche Anja Windl, die weithin als "Klima-Shakira" bekannt ist, streikt meist an vorderster Front in Österreich. Nun droht ihr jedoch wegen des Protests in Klagenfurt die Abschiebung aus Österreich. KLAGENFURT. Wie die Tageszeitung "Heute" berichtet, soll Anja Windl am Donnerstag zur Fremdenpolizei geladen werden. Diese dürfte ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot für die gebürtige Deutsche prüfen. Für die wohl bekannteste "Klima-Kleberin"...

Stéphane Binder ist die neue Vertretung des Magistratsdirektors Peter Jost. Er folgt Karin Zarikian, die die Vertretung aus abteilungsorganisatorischen Gründen zurücklegt. KLAGENFURT. Stéphane Binder wurde heute von Bürgermeister Christian Scheider mit der Vertretung des Magistratsdirektors betraut. Binder ist 52 Jahre alt und seit mehr als 20 Jahren für die Landeshauptstadt tätig. Er war bisher unter anderem der interimistische Leiter des Kontrollamtes und zuvor in der Abteilung Baurecht und...

Mit dem gleichen Regierungsteam wie bis dato wird die SPÖ in die kommende Legislaturperiode starten. Beate Prettner nicht mehr Landeshauptmannstellvertreterin. Sieben neue Landtagsabgeordnete.  KLAGENFURT. Peter Kaiser, Gaby Schaunig, Beate Prettner, Daniel Fellner und Sara Schaar: So  heißt das neue (alte) Regierungsteam der Kärntner SPÖ. Einziger Unterschied: Es gab einen Wechsel bei der Stellvertretung von Kaiser. Nachdem Martin Gruber (ÖVP) zweiter Landeshauptmannstellvertreter wurde,...

Am Freitagnachmittag traten die Verhandlerteams von SPÖ und ÖVP wieder vor die Kameras. Nun ist alles fix. Die neue Koalition steht. Bekenntnis zum Flughafen, Call-Option wird von Aufsichtsrat noch einmal "umfassend geprüft".  Heftige Kritik zur Neuauflage von Polit-Konkurrenz. KLAGENFURT. Peter Kaiser (SPÖ): "Nach knapp zweieinhalb Wochen sind wir zu Ergebnissen gekommen. Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam eine Koalition zu formen." Die SPÖ wird mit fünf Sitzen und die ÖVP mit zwei...

Ist morgen Janos Juvan nicht mehr Chef der Neos Kärnten? KLAGENFURT, KÄRNTEN. Bei den letzten Landtagswahlen im März erreichten die Neos Kärnten 2,6 Prozent. Das große Ziel – der Einzug in Landtag – wurde damit deutlich verfehlt. Seit Wochen stellte sich die Frage: Ist Janos Juvan als Chef der Neos angezählt? Er dachte nicht an Rücktritt, blieb am Chefsessel. Zuletzt wurde Kritik an ihm laut, Juvan soll Verena Polzer unter Druck gesetzt haben. Nachdem sie als Landesparteigeschäftsführerin...

Zur Verlautbarung des Zwischenstandes der Koalitionsverhandlungen luden heute die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP nach Klagenfurt.  Am Freitag oder spätestens am kommenden Montag soll alles klar sein. KLAGENFURT. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP laufen auf Hochtouren.  Noch offene Bereiche sind die Themen Pflege, Energie und Standort. Ansonsten habe man sich großteils geeinigt. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser habe man die letzten Tage über "sehr, sehr intensiv" gearbeitet....

Kurt Scheuch, der frühere Landeshauptmannstellvertreter, muss sich im Mai vor Gericht aufgrund von NS-Runen an seinem Gartenzaun verantworten. KLAGENFURT. Kurt Scheuch besetzte jahrelang führende Positionen der Freiheitlichen in Kärnten: Klubchef der Freiheitlichen im Landtag, Landeshauptmannstellvertreter sowie Parteichef der Kärntner Freiheitlichen. Wie bereits in der "Presse" zu lesen und auch vom Landesgericht Klagenfurt bestätigt, soll sich Scheuch am 10. Mai 2023 vor Gericht wegen...

Team Kärnten schlägt sich auf Seite von Neos-Politikerin nachdem sie mutmaßlich von der Parteispitze unter Druck gesetzt worden sein soll. In einer Stellungnahme bezieht die Klagenfurter Gemeinderätin Verena Polzer Stellung zu den Vorwürfen. KLAGENFURT. "Die unmittelbar eingeforderte Entscheidung war für mich sehr überraschend und ich habe in der Situation angesichts fehlender Bedenkzeit eine persönliche, emotionsgeleitete Fehlentscheidung getroffen. Und ich bin sehr erleichtert, dass ich diese...

Drei Gutachten sind seit Anfang des Jahres in der Causa Jost präsentiert worden. Wie kommt es zu so einer Häufung? KLAGENFURT. Insgesamt drei Gutachten wurden alleine dieses Jahr in dieser Streitfrage schon präsentiert, von unterschiedlichen Seiten mit unterschiedlichen Ergebnissen. Der renommierte Klagenfurter Kommunikationswissenschaftler Matthias Karmasin von der Alpe-Adria-Universität Klagenfurt schätzt die Gutachten als unabhängig ein. War Notfall gegeben? Das erste Gutachten wurde Mitte...

Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022. Das Ergebnis ist ein sattes Plus von 26,3 Millionen Euro. KLAGENFURT. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 war mit einem Minus von 8,1 Millionen Euro gelungen, was im Vergleich zum erwarteten Minus im Voranschlag deutlich geringer ausgefallen ist. Für das nun abgelaufene Jahr resümiert Finanzreferent Philipp Liesnig: "Wir konnten im Allgemeinen...

Die Landtagswahlen in Kärnten sind ausgezählt, die Wahl ist geschlagen und die Stimmen der Region liegen im Trend mit ganz Kärnten. KLAGENFURT/KLAGENFURT LAND. Die SPÖ verlor in der Landeshauptstadt 10,4 % und in Klagenfurt Land 9,8 %. Besonders in den Gemeinden Maria Rain (-14,23 %), Schiefling (-13,73 %) und Magdalensberg (-13,47%) setzte es herbe Niederlagen für die Partei des amtierenden Landeshauptmannes Peter Kaiser.  FPÖ verliert in der RegionDie Partei rund um Erwin Angerer darf sich...

Nachdem SPÖ-Chef Peter Kaiser heute im Landesparteivorstand die Vertrauensfrage stellte, trat er zu Mittag, mit entsprechender Verspätung, vor die Presse. Überraschend ehrlich sprach er davon, dass er am Wahltag an seinen Rücktritt dachte. KÄRNTEN. Mit Verspätung startete die für 12.00 Uhr angekündigte Pressekonferenz von Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser in den Räumlichkeiten der SPÖ-Parteizentrale in der Klagenfurter Innenstadt. Zuerst wurde diese auf 12.30 Uhr verschoben, schließlich...

Bei der SPÖ Kärnten werden nach dem überraschend großen Minus bei der Landtagswahl die Wunden geleckt. Landeshauptmann und SP-Chef Peter Kaiser stellte die Vertrauensfrage, die Partei steht jedoch weiter hinter ihm. KÄRNTEN. Die SPÖ ging zwar als klarer Erster über die Ziellinie der vergangenen Landtagswahl, der Schock nach dem Minus von 9,02 Prozent sitzt bei den Genossinnen und Genossen jedoch tief. Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser übernahm noch am Sonntag die volle Verantwortung für...

Auf Basis der Wahlergebnisse gebühren den im Landtag vertretenen Parteien ab dem zweiten Quartal Klub- und Parteienfinanzierungen. Summenmäßig ändern sich die Förderungen zur vorangegangen Legislaturperiode nicht. Allerdings wandern mit den Mandaten die Beträge zwischen den Parteien. Unterm Strich finden sich dann Millionen. KLAGENFURT. Die Parteienförderung besteht aus der Klubfinanzierung und der Parteienfinanzierung. Durch die Landtagswahl ergeben sich Veränderungen. So gibt es zwar in Summe...

Das sagen die Parteien, die in den Landtag einziehen zu den Ergebnissen aus dem Wahlkreis Klagenfurt/Klagenfurt-Land: SPÖ, ÖVP, TK und FP ziehen ein erstes Fazit.  KLAGENFURT. In der Klagenfurter SPÖ-Zentrale gab man sich am Wahltag, nachdem das vorläufige Wahlergebnis von knapp 40 Prozent veröffentlicht wurde und ein Minus von neun Prozent und ein Verlust von drei Mandaten sich abgezeichnet hatte, kämpferisch, richtig Jubelstimmung wollte nicht aufkommen. Eine Genossin benötigte von...

Die Wahllokale haben geschlossen, die Stimmen werden ausgezählt. Die ersten Ergebnisse aus dem Bezirk Klagenfurt liegen vor. (Tatsächlicher Auszählungsstand, keine Hochrechnung) ANMERKUNG: Bei den Ergebnissen handelt es sich um keine Hochrechnung, sondern um den tatsächlichen Auszählungsstand. So sieht die Kärnten-Landkarte nach aktuellem Auszählungsstand aus: Ein Blick auf die aktuelle Hochrechnung

Die Kärntner Sozialdemokraten luden zum Wahlkampffinale nach Klagenfurt: "Haben uns durch Lügengeschichten nicht aus Ruhe bringen lassen." Ehemalige Infineon-Chefin Kircher: "Jedes Mandat für SPÖ "extrem wichtig".  KLAGENFURT. Sportlich gingen es die Kärntner Sozialdemokraten im Wahlkampf an. Vor 41 Tagen startete die rote "Wahlbewegung" in Kärnten. Jeder Tag war ein eigener Kilometer. Zum 42. und damit letzten Kilometer des Wahlmarathons lud die SPÖ am Freitagnachmittag zum Domplatz vor die...

Am Freitag luden die Kärntner Neos zu ihrer Abschlusspressekonfernz in den Landhaushof. „Wollen Parteien rausholen, aus ihrem Schlummerschlaf.“ KLAGENFURT. Nicht zufällig war der Landhaushof der Ort der finalen Neos-Pressekonferenz vor dem Wahlsonntag. Wobei: Schon beim Wahlkampfauftakt luden die „Pinken“ an diesen Ort. Der Grund: „Es ist höchst an der Zeit, dass wir die Parteien die im Landtag sitzen, rausholen aus dem Schlummerschlaf. Es wird Zeit, dass wir die Neos im Landtag haben“, so...