Rechnungsabschluss 2022
Inflation saniert Klagenfurter Stadtbudget
Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022. Das Ergebnis ist ein sattes Plus von 26,3 Millionen Euro.
KLAGENFURT. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 war mit einem Minus von 8,1 Millionen Euro gelungen, was im Vergleich zum erwarteten Minus im Voranschlag deutlich geringer ausgefallen ist. Für das nun abgelaufene Jahr resümiert Finanzreferent Philipp Liesnig: "Wir konnten im Allgemeinen Haushalt ein Plus von 26,3 Millionen Euro erzielen, das liegt über 30 Millionen höher als das im Voranschlag für das Jahr 2022 angepeilt." Der Voranschlag war konkret von einem Minus von 4,8 Millionen Euro ausgegangen.
Schulden gesunken
Auch die Gesamtschulden der Stadt konnten dadurch reduziert werden, sie betragen nun noch 148,4 Millionen statt bisher 157,2 Millionen. "Durch diesen positiven Abschluss ist auch das Budget für die kommendem Jahre gesichert", so Liesnig. Erzielt werden konnte das Plus insbesondere durch einen Wechsel "von Showpolitik zu nachhaltiger Politik" und durch eine feste Ausfinanzierung der Projekte durch das Finanzreferat. Es werde kein zusätzliches Geld mehr unter den Parteien aufgeteilt, wie das teilweise üblich gewesen sei, so der Vizebürgermeister.
Kooperation mit Land ausbauen
Die Stadt steht dabei aber nicht völlig auf der Bremse um das Budget zu sanieren. "Wir rechnen für die nächsten zehn Jahre mit einem Investitionsbedarf von rund 400 Millionen Euro alleine von Seiten der Stadt", erklärt Liesnig. Dafür muss ein Rechnungsabschluss wie heuer zur Regel werden. Ziel ist es daher, Transferleistung an das Land zu verringern und auch Abteilungen möglicherweise zusammenzulegen. "Überlegenswert wäre beispielsweise eine Zusammenlegung der Fuhrparks von Stadt und Land oder eine Koppelung des Bürgerservice", sagt Liesnig.
Schwerpunkt auf Personal
Ab dem Budget 2024 soll zudem die Personalverantwortung in der Budgetplanung an die Abteilungen weitergegeben werden. So müssen dann in den einzelnen Abteilungen selbstständig Entscheidungen getroffen werden, an welchen Ecken und Enden eventuell auch beim Personal gespart werden muss. Das Personalbudget sei dieses Jahr dabei nicht zur Gänze ausgeschöpft worden, für die Zukunft soll hier dennoch der Fokus liegen. "Mittelfristig sollen rund 20 Prozent der Stellen abgebaut werden, vor allem über langfristige Planungen und beispielsweise dem Zusammenlegen von Abteilungen mit dem Land", sagt der Finanzreferent. Bürgermeister und Personalreferent Christian Scheider will er diesbezüglich an seinen Taten messen, die so auch von ihm im Gemeinderat mitbeschlossen wurden.
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