18.10.2016, 11:07 Uhr

Negativer Bescheid für Volksbefragung zum Murkraftwerk

Startschuss: Murkraftwerk wird jetzt offenbar gebaut. (Foto: Rendering E-Stmk.)

Stadt-Juristen schmettern Volksbefragung aus inhaltlichen und Frist-Gründen ab.
Mittlerweile machen sich auch Sozialpartner stark für das Murkraftwerk.

Es ist ein elfseitiger Bescheid, seine Botschaft ist eine ganz klare: Die Stadt Graz erkennt die rund 10.000 Unterschriften von "Rettet die Mur" nicht an. Und lässt dies die Initiative auch ganz deutlich wissen. Die Begründungen sind vielfältig, die Unterschriftenliste für eine Volksbefragung weist offenbar grobe Mängel auf. Diese reichen von ungültigen Unterschriften (von Menschen, die in der Zwischenzeit zum Beispiel verzogen sind) über inhaltliche Fehler (falsche Fragestellungen) bis hin zu zeitlich falschen Abläufen. Aus dem Rathaus ist zu vernehmen, dass es dazu auch keine Alternative gibt. Würde man dennoch eine Volksbefragung durchführen, wäre dies Amtsmissbrauch.

Anfechtung möglich, Baubeginn steht aber

Der Bescheid kann jetzt zwar mittels Bescheidbeschwerde angefochten werden – in diesem Fall muss das Landesverwaltungsgericht als nächste Instanz entscheiden. Dies behindert allerdings die Umsetzung des Projektes nicht, man darf also davon ausgehen, dass der Baubeginn des Murkraftwerkes unmittelbar bevorsteht.


Sozialpartner für Kraftwerk

Mittlerweile wird aber auch der Kreis der Unterstützer des Kraftwerks immer größer, es gibt vor allem einen Schulterschluss, wie es ihn in dieser Form wohl nur ganz selten gibt: Unter der gemeinsame Erklärung "Ja zum Mur Strom Graz" stehen mittlerweile die Unterschriften von Georg Knill (Industriellenvereinigung), Josef Pesserl (Arbeiterkammer), Josef Herk (Wirtschaftskammer), Horst Schachner (Gewerkschaft) und Franz Titschenbacher (Landwirtschaftskammer).
Gemeinsam sprechen sich die Präsidenten dabei für das Murkraftwerk in Puntigam als "regionale Energieerzeugung" aus, das "Arbeitsplätze schaffe" und rund 20.000 Haushalte "mit sauberer Energie versorge. Es gelte, mit gemeinsamen Maßnahmen die wirtschaftliche und ökologische Bedeutung des Projektes in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, deshalb würden sie sich als Proponenten dieses überparteilichen Komitees zur Verfügung stellen.
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Christine Pichler aus Graz | 18.10.2016 | 16:15   Melden
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Christine Pichler aus Graz | 18.10.2016 | 16:37   Melden
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Steven Weiss aus Graz | 18.10.2016 | 18:07   Melden
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