Grüne wollen Zaun an der steirisch-slowenischen Grenze zu Fall zu bringen

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner kündigt an, jedes rechtliche Mittel auszuschöpfen, um den sündteuren und wirkungslosen Zaun an der steirisch-slowenischen Grenze zu Fall zu bringen.
„Das ist Mikl-Leitners bislang letzter peinlicher politischer Akt einer monatelangen Pannenserie - ihre politische Zeit ist abgelaufen, ein Rücktritt der ,Chaos-Ministerin‘ längst überfällig“, hält der Grüne Landessprecher und Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner anlässlich des nunmehrigen „Grenzzaun-Baubeginns“ fest: „Neben der menschenrechtlichen und europarechtlichen Problematik, einen Grenzzaun mitten im Schengenraum aufzuziehen, wird von der Ministerin völlig ausgeblendet, dass die ,bauliche Maßnahme‘ von vielen Grundbesitzern und Betroffenen vor Ort massiv abgelehnt wird und Enteignungen auf Basis der gegenwärtigen Situation rechtlich unmöglich sind“, so Schönleitner: „Das bedeutet in der Realität, dass einzelne Zaunelemente in der Landschaft herumstehen ohne auch nur annähernd dem vorgeblichen Ziel von mehr Sicherheit gerecht zu werden.“

Schönleitner erinnert heute auch daran, dass „an dieser Grenze selbst in Zeiten, in denen diesseits und jenseits der Grenze völlig unterschiedliche politische Systeme vorhanden waren, kein Zaun gestanden ist“: „Selbst damals haben wir ohne Zaun unsere Grenzen kontrolliert. Wir dürfen nicht vergessen: Als die Grenzbalken zwischen Slowenien und Österreich abgebaut wurden, haben wir Europa zurecht hochleben lassen, doch heute gibt es für diese Errungenschaft kaum ein Bewusstsein. Es ist dreist, dass Mikl-Leitner & Co. immer noch glauben, der Flüchtlingsthematik mit Grenzzäunen begegnen zu können.“

Abschließend fordert Schönleitner die Bundesregierung auf, das sinnlose und unrealisierbare Zaunprojekt umgehend zu stoppen - er kündigt an, jedes rechtliche Mittel auszuschöpfen, um die sündteure und wirkungslose Zaunerrichtung zu Fall zu bringen: „Dieser Zaun ist eine unrealisierbare Schimäre und so sinnvoll wie die Hagelabwehr in der Sahara!“