07.04.2016, 09:12 Uhr

Arbeiterkammer fordert das "Austrocknen der Steueroasen"

Spätestens mit dem Bekanntwerden der „Panama-Papers“ muss ein Ruck durch die maßgeblichen internationalen Organisationen gehen, fordert AK-Präsident Josef Pesserl: „Die Steueroasen müssen ausgetrocknet werden, um den Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen.“

Jährlich entgehen allein den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro (also das Dreifache des österreichischen Bruttoinlandsprodukts) durch legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung: „Gelder, die dem Sozialstaat und den ehrlichen Steuerzahlern – allen voran den ArbeitnehmerInnen – gestohlen werden“, findet der AK-Präsident deutliche Worte. Durch die nunmehr aufgedeckten Machenschaften sehe sich die AK in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt.

In erster Linie sieht Pesserl die EU gefordert. Es gelte, als ersten Schritt Steueroasen innerhalb der EU (wie etwa die zu Großbritannien gehörenden Kanalinseln) auszutrocknen. Als weiterer Schritt müsse endlich eine Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden: „Diese Maßnahmen sind weitaus wichtiger als das Ansinnen, das Bargeld abzuschaffen.“ Er erwarte von der österreichischen Bundesregierung, in den EU-Gremien entsprechenden Druck auszuüben, so Pesserl.

Diese „Hausaufgaben“ sind für den AK-Präsidenten unerlässlich, damit die EU glaubwürdig Steueroasen weltweit den Kampf ansagen kann: „Beispielsweise mit Strafzöllen gegen Staaten vorzugehen, die weiterhin Konzerne mit Steuerdumping locken und durch Intransparenz Geldwäsche ermöglichen.“
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