"Wir leben in einem echt tollen Land"

Zum Jahreswechsel ist es Zeit, Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Wir haben mit dem regionalen Nationalrat und Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch über Erreichtes und die Zukunft gesprochen.
Sie sind seit August 2014 SPÖ-Sozialsprecher. Wie geht es Ihnen damit?
Josef MUCHITSCH: Das ist eine sehr verantwortungsvolle Funktion. Vor allem mit dem Hintergrund, dass wir in Österreich in den letzten Jahrzehnten eines der besten Sozialsysteme der Welt geschaffen haben. Dieses muss unter Berücksichtigung von Fairness und Gerechtigkeit ständig evaluiert, erhalten und – wo notwendig – ausgebaut werden.

Sozialsprecher – was darf man darunter verstehen?
Als Sozialsprecher ist man politisch in den sozialen Bereichen verantwortlich sowohl für die Gesetzgebung, Gesetzesänderungen bis hin zur Schaffung von neuen Gesetzen. Dies in den Bereichen Pensionen, Pflege, Arbeitsmarkt, Lohn- und Sozialdumping, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz bis hin zu allen sonstigen arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten.

Auf welche Errungenschaften 2016 sind Sie besonders stolz?
Auf alle Verbesserungen, an denen ich beteiligt war, naturgemäß ganz besonders. Die Steuerreform war ein großer Wurf. Immerhin hat diese fünf Milliarden Euro mehr in die Geldbörsl’n unserer Bevölkerung gebracht und wirkt sich positiv aus. Wir haben im Jahresschnitt innerhalb der EU schon jetzt ein viel stärkeres Jahreswachstum. Auch im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ist es gelungen, wichtige Gesetze für die Zukunft zu beschließen. Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist vereinfacht worden, höhere Strafen, mehr und effizientere Kontrollen und eine Auftraggeberhaftung für öffentliche und private Auftraggeber bei Beauftragung von ausländischen Unternehmen. Das kann schon was. Übrigens: Ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping gibt es nur in Österreich. Auch bei den Pensionen ist es gelungen, die Mindestpension auf 1.000 Euro ab 2017 für alleinstehende Personen mit 30 Beitragsjahren im Parlament zu beschließen. Auch das Pflegegeld wurde 2016 um zwei Prozent erhöht und die Finanzierung der Pflege durch die Länder mit Unterstützung durch den Bund bis 2021 gesichert.

Warum herrscht dann trotzdem eine Unzufriedenheit in Österreich?
Es ist Weihnachtszeit und deshalb versuche ich, meine Antwort „besinnlich“ zu gestalten. Die Menschen sollten über den Tellerrand schauen, sprich über die Grenzen Österreichs, welche Zustände bzw. Sozialleistungen es dort gibt. Eigentlich müssten dann alle sehr glücklich sein, in diesem wunderschönen Land leben zu dürfen.

Welche Schwerpunkte möchten Sie 2017 für die Region setzen?
Ich sehe mich auch in Zukunft als Gestalter und nicht als Verwalter. Meine Aufgabe ist es, die Interessen und das Zusammenspiel von Gemeinden, Land, Bund bis hin zur EU zu koordinieren. Was meine ich damit? Es gilt, gemeindeübergreifende Zukunftsprojekte zu unterstützen und den Kernraum rund um die Bezirksstädte zu stärken. Nur wenn es interessante regionale „Magneten“ gibt, wird es möglich sein, Abwanderung – sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Unternehmen – zu verhindern. Ich habe aber in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass es sehr schwer ist, Veränderungen durchzuführen und dafür eine mehrheitliche Akzeptanz zu erhalten. Dies spiegelt sich auf allen Ebenen, von der Gemeinde bis zur Europäischen Union, leider wider.

Ihre politischen und persönlichen Ziele für 2017?
Es liegt sowohl für die Region als auch für den Bund und die EU viel Arbeit mit Projekten und Gesetzesänderungen am Tisch. Ich möchte nicht zu weit vorgreifen, aber in den Ergebnissen ist es möglich, das Jahr 2016 zu toppen. Wir müssen Verschlechterungen für die Menschen verhindern und Verbesserungen umsetzen – auch im Wissen, es nie allen recht machen zu können. Aber damit lernt man umzugehen. Nachdem ich nicht jünger werde, spielt für mich persönlich die Gesundheit und Zukunft meiner Familie eine immer größere Rolle.