Muchitsch platzt der Kragen: "Bestbieterprinzip muss kommen"

Die Novelle des Bundesvergaberechts kann am Veto aus Tirol scheitern. Die GBH (Gewerkschaft Bau-Holz) fordert ein Enden der Blockadepolitik auf Kosten der Beschäftigten. Am 3. Dezember wird die Novelle im Verfassungsausschuss neuerlich behandelt. Das Bestbieterprinzip muss kommen, sonst werden weiter regionale Betriebe und Arbeitsplätze vernichtet.

Bestbieterprinzip schon lange gefordert

Die Initiative „FAIRE VERGABEN sichert Arbeitsplätze!“ fordert bereits seit 2014 das Bestbieterprinzip. Vor einem Jahr fand dazu eine Enquete im Parlament statt. Seit Juli liegt ein fertiger Gesetzesentwurf auf dem Tisch. Von allen Parteien und den Sozialpartnern gibt es grünes Licht. Plötzlich blockiert Tirol die dringend notwendige Gesetzesnovelle im Bundesvergabegesetz. Am 3. Dezember tagt dazu der Verfassungsausschuss, nur wenn die Verantwortlichen in Tirol einlenken, kann die Novelle noch rechtzeitig vor der nächsten Bausaison starten.

Gesetzesentwurf liegt vor

GBH-Bundesvorsitzender und Sprecher der Initiative Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Nach mühevollen Verhandlungen mit der Wirtschaft, der Politik – inklusive Einbindung aller Länder – liegt seit 7. Juli ein Gesetzesentwurf zur Behandlung im Verfassungsausschuss vor. Am 14. September gab es eine Sitzung der Arbeitsgruppe ’Vergaben’ mit Bund und Länder. Die Ampel stand auf ‘Grün‘ und nun das Veto von Tirol. Das ist ein Witz und beweist, wie schwierig es ist, in Österreich etwas weiterzubringen. Mit dem Veto werden Arbeitsplätze und regionale Betriebe vernichtet! Es reicht – wird die Novelle am 3. Dezember nicht positiv behandelt und mit 1. März 2016 umgesetzt, verlieren wir eine Bausaison mit fairem Wettbewerb und jedes Konjunkturpaket bringt unseren Beschäftigten wenig, wenn es von dubiosen Firmen abgearbeitet wird.”

Unverständnis über Veto

GBH-Landesgeschäftsführer Christian Hauser ist sichtlich verärgert über das Veto aus „seinem” Bundesland: „Es ist für mich als Tiroler unverständlich, dass gerade ‚mein’ Bundesland ein Veto gegen faire Vergaben einlegt. Gerade Tirol ist ein Bundesland mit vielen Klein- und Mittelunternehmen, welche von dieser Novelle profitieren würden. Ich appellier eindringlich an die Verantwortlichen nicht zu vergessen, dass es hier auch um Tiroler Firmen und Arbeitsplätze geht.“

Verantwortung gegenüber Beschäftigten

Der Ärger und die Emotionen von Muchitsch sind verständlich, immerhin kämpft er in der Initiative „FAIRE VERGABEN“ gemeinsam mit 3 Fachgewerkschaften, 12 Bundesinnungen und 2 Fachverbänden bereits seit über einem Jahr für faire Vergaben bei öffentlichen Aufträgen: „Politikerinnen und Politiker werden gewählt, um Probleme zu lösen und nicht um zu blockieren und vor den Beamten in die Knie zu gehen! Das gilt auch für Tirol – ich erwarte mir Vernunft und Verantwortung gegenüber unserer Beschäftigen und ein grünes Licht für die Novelle.”