"Finanzskandal" in Leoben

LEOBEN. Keine guten Nachrichten gab es vergangene Woche für einen Teil der Leobener Gemeindebediensteten im Bereich Abwasser, Wirtschaftshof, Müll: Bei einer Überprüfung hat die Finanzbehörde steuerfrei gewährte Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen beanstandet und als "zu hoch" bewertet. Das bedeutet eine Nachzahlung von 150.000 Euro für die Jahre 2011 bis 2015.
Während diese Nachzahlung durch die Stadtgemeinde erfolgt, bedeudet das für die Bediensteten selbst, dass sie für das laufende Jahr jeweils 200 Euro Steuer nachzahlen müssen. "Es besteht die gesetzliche Verpflichtung, die Lohnabgaben der Dienstnehmer einzubehalten und abzuführen, sodass auch der Dienstgeber keine Dispositionsmöglichkeit bei diesen der Leiter der Abteilung "Allgemeine Verwaltung" Bernhard Wiltschnigg in einem Informationsschreiben an die Dienstnehmer.

Grobe Fehler?

"Es ist ungeheuerlich, dass in der Lohnverrechnung solche groben Fehler passieren können", erklärt Gemeinderat Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste, "die Mitarbeiter müssen auf die Korrektheit, der Versteuerung ihres Gehalts, vertrauen können. Jedenfalls ist es die Sorgfaltspflicht, einiger Vorgesetzter und Würdenträger, den üblichen Standard im Personalwesen sicherzustellen."
In einer Presseaussendung der Pressestelle der Stadt Leoben heißt es: Die steuerliche Behandlung der SEG-Zulage, die den Mitarbeitern ausbezahlt wird, die schwierigste Arbeiten insbesondere im Bereich Müllentsorgung, Kanal und Straßenerhaltung durchzuführen haben, wurde von der Stadt Leoben seit mehr als 30 Jahren in dieser Form gehandhabt. In diesem Zeitraum wurde die Stadt auch immer wieder geprüft, Beanstandungen gab es bis dato keine. Bei der diesjährigen Lohnsteuerprüfung der Jahre 2011 bis 2016 durch die Finanz, wurde diese Vorgehensweise erstmals kritisiert.

Zitat des Bürgermeisters

„Es trifft mich im Herzen, dass gerade die betroffenen Mitarbeiter, die für uns Bürger die Stadt Leoben sicher, sauber und lebenswert machen, finanzielle Einbußen erleiden sollen“, betont Bürgermeister Kurt Wallner.