Protest gegen geplante Maut

Autor: Wolfgang Pfister

Vertreter der regionalen Wirtschaft stellen sich gegen die Pläne.

NEUMARKT. Eine flächendeckende Maut, wie sie derzeit in der Steiermark und in vielen anderen Bundesländern angedacht wird, wäre ein „Anschlag auf die regionale Wirtschaft“, warnt der Judenburger WK-Obmann Norbert Steinwidder. Mehrkosten in der Höhe von 650 Millionen Euro würden drohen. Dagegen machen die Unternehmer nun mobil und starteten in der vergangenen Woche eine Aufklärungskampagne mit einer Verteilungsaktion am Neumarkter Hauptplatz. Die Folgen einer solchen Maut wären vor allem für den ländlichen Raum fatal, so die Wirtschaftsvertreter.
Die flächendeckende Maut für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen hänge wie ein Damoklesschwert über der heimischen Wirtschaft. Auch in der Steiermark denke man darüber nach, eine Abgabe auf Landes- und Gemeindestraßen einzuführen. Damit würde sich jeder gefahrene Kilometer hier um rund 30 Cent verteuern, was unterm Strich eine Mehrbelastung von sage und schreibe 650 Millionen Euro jährlich ergäbe. Das bliebe natürlich auch für die Konsumenten nicht ohne Folgen. Einer Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der WU Wien zufolge würde diese Mega-Maut jeden Österreicher durchschnittlich 77 Euro pro Jahr kosten. Denn höhere Transportkosten würden sich natürlich auch bei den Preisen für die Endkonsumenten niederschlagen. „Der Staat muss endlich lernen mit seinem vielen Geld auszukommen anstatt ständig neue Steuern zu erfinden“, mahnt Obmann Steinwidder. Gerade der Verkehrsbereich sei dafür ein allzu gutes Beispiel. Hier seien die Steuereinnahmen in den vergangenen zehn Jahren nämlich um 131 Prozent gestiegen, die Ausgaben für den Straßenbau aber um 6 Prozent gesunken. „Geld, das zum Stopfen diverser Budgetlöcher verwendet wurde“, so Steinwidder. Und nun wolle die Politik den dadurch ausgelösten Investitionsstau mit einer zusätzlichen Mega- Maut lösen. „Das wäre ein Anschlag auf die regionale Wirtschaft“, ist Steinwidder überzeugt.
Ziel dieser Aktionen sei es, die Menschen über die drohenden Folgen einer solchen Mega-Maut – vor allem für den ländlichen Raum – aufzuklären. „Notwendige Transportwege, zum Beispiel für die Nahversorgung, würden sich massiv verteuern, warnen die Wirtschaftsvertreter.