Brückenschlag auch für ÖVP, FPÖ und Impuls in dieser Form nicht umsetzbar

Am Dienstagvormittag meldeten sich die Landtagsparteien gemeinsam zu Wort, die dem Projekt Brückenschlag bislang positiv gegenüber gestanden sind. ÖVP und Impuls Tirol (ehemals vorwärts) sind sich einig, dass das vorliegende Projekt nicht mehr umzusetzen ist und wollen dazu keinen Antrag einbringen. FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel sieht noch Chancen für die Betreiber.

Für ÖVP-Klubchef Jakob Wolf ist das Projekt nach den Gutachten ein klarer Verfassungsbruch. Er habe nicht gehört, dass jemand die Gutachten inhaltlich angezweifelt hätte. "Nicht alles, was wirtschaftlich gerechtfertigt ist, ist auch rechtlich machbar", so das Fazit Wolfs. Er verstehe, dass viele in der Region enttäuscht sein könnten, aber betont, dass die ÖVP keine Zusage zur Umsetzung gemacht habe. Es sei den Abgeordeten nicht zuzumuten, bewusst für ein verfassungswidriges Gesetz zu stimmen. Und darum würde es sich beim von der ARGE Brückenschlag vorgelegten Entwurf handeln. "Es gibt im Land kein Liftprojekt, bei dem der Souverän so einen Aufwand getrieben hat", so Wolf.

Hans Lindenberger (Impuls) betonte, dass genau das der Grund gewesen sei, warum seine Fraktion von Anfang an auf einer genauen Klärung der Umstände bestanden hat. "Bei so einem großen Projekt liegt es in der Natur der Sache, dass es Befürworter und Gegner gibt", so Lindenberger. Deshalb habe die Vorprüfung die Angelegenheit von der emotionalen auf die sachliche Ebene bringen sollen. "Die Politik muss sich an diesem Beispiel Gedanken machen, dass sie nicht mehr erst nach langen Jahren grundsätzliche Fragen klärt!", betont Lindenberger.

"Für mich ist das Projekt nicht gestorben", erklärt Rudi Federspiel. Er verweist, dass Juristen oft sehr unterschiedliche Ansichten vertreten und hofft, dass ein abgeändertes Projekt möglich ist. "Der Stubaier kann nichts dafür, dass die ÖVP sich die Grünen ins Boot geholt haben", kann sich der FPÖ-Clubchef einen Seitenhieb nicht verkneifen.