Murtal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Schwächen der EU-Politik spiegeln sich in den nicht bewältigten Problemen, Fehlentwicklungen und fatalen Irrwegen . . . | Foto: Regionalmedien Steiermark
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EU muss Bürokratie abbauen
Ein aufgeblasenes Bürokratiemonster

Gleich vorab. Nicht die Idee der EU ist schlecht. Auch nicht die angestrebten Ziele. Die Mitgliedschaft in dieser Staaten-Union macht Sinn. Deren Kürzel könnte angesichts der unliebsamen Entwicklungen in den letzten beiden Jahrzehnten aber auch für "Europäische Unfähigkeit", "Europäische Uneinigkeit", "Europäische Unvernunft" usw. stehen. Dementsprechend kritisch blicken unter anderem auch die Österreicherinnen und Österreicher auf das Bürokratiemonster. Die politische Führung wirkt beim...

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"Wir wollen bei Sekten genauer hinschauen", begründet FPÖ-Chef Mario Kunasek die Forderung nach einem Sekten-Beauftragten. | Foto: FPÖ-Steiermark
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Antrag
Steirer-FPÖ fordert Wiedereinführung eines Sekten-Beauftragten

Das Land Steiermark hatte bis 2017 einen eigenen Sektenbeauftragten. Mit dessen Pensionierung wurde die Stelle nicht mehr nachbesetzt. Die steirische FPÖ will die Gefahr, die von Sekten ausgeht, näher beleuchten. Und fordert daher eine Wiedereinführung dieser Funktion. STEIERMARK. Zur Vorgeschichte: Bis ins Jahr 2017 gab es in der Steiermark mit dem anerkannten Experten Roman Schweidlenka einen eigenen Sektenbeauftragten. Dieser erstellte einen jährlichen Bericht, die Stelle wurde aber nach...

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Die Steirische Landesregierung beschäftigte sich bei ihrer Klausur in Fürstenfeld mit dem Schwerpunkt "leistbares Wohnen". | Foto: Alfred Mayer
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Klausur in Fürstenfeld
Landesregierung will den Wohnraumturbo zünden

Bei der Klausur der Steirischen Landesregierung in der ehemaligen Tabakfabrik in Fürstenfeld wurde am Freitag die neue Steirische Wohnraumoffensive finalisiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. FÜRSTENFELD. Als "Meilenstein in unserer Regierungsarbeit" bezeichnete Landeshauptmann Christopher Drexler die neue Wohnraumoffensive, die im Mittelpunkt der Klausur der Landesregierung in der ehemaligen Tabakfabrik in Fürstenfeld stand. Fünf Maßnahmen Das Maßnahmenpaket reicht von einem...

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Politiker müssen Probleme klar und deutlich ansprechen und dürfen nicht alle Bürger für die Untaten von Gesetzesbrechern bestrafen. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Umstrittener Gesetzesentwurf
Zu viele Weicheier und Hosenscheißer

Regierende in Österreich und Europa scheuen davor zurück, die Ursachen von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen klar zu benennen und reden lieber um den heißen Brei herum, anstatt zielgerichtete Gegenmaßnahmen gegen jene zu setzen, die gemeint sind. Das angestrebte Messertrageverbot ist nur ein Beispiel dafür. Anstatt jene problematische Zuwanderergruppe, die der Auslöser für ein solches Ansinnen ist, klar zu identifizieren und endlich in die Schranken zu weisen, eiert man herum und will ein...

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Baut an einer neuen Alpe-Adria-Region: Europalandesrat Werner Amon. | Foto: Alexander Louvet
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Im Interview
Der Europalandesrat und das Super-Wahljahr 2024

Noch nicht einmal ein Jahr ist Werner Amon als Europalandesrat im Amt – am 9. Juni steht bereits die Europawahl an. Rund ein Monat davor haben wir den ÖVP-Politiker zum Interview gebeten. STEIERMARK. Es ist ein Super-Wahljahr, in den nächsten Monaten werden noch Nationalrat und Landtag gewählt. Als Feuertaufe wird zuvor die Europawahl geschlagen. Werner Amon steht daher MeinBezirk.at zu EU-Themen Rede und Antwort. MeinBezirk.at: Welche Bedeutung hat diese EU-Wahl in Super-Wahljahr überhaupt?...

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Vize Thorsten Wohleser, Finanzstadtrat Christian Füller und Bürgermeisterin Elke Florian zogen Bilanz. | Foto: KK
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Judenburg
Bürgermeisterin zieht Bilanz, Kletterpark soll entstehen

Bürgermeisterin Elke Florian ist seit zwei Jahren Stadtchefin in Judenburg. Sie möchte, dass die Judenburgerinnen und Judenburger "stolz auf ihre Stadt" sind und hat einige Projekte in Aussicht. JUDENBURG. Die Bezirksstadt feiert heuer ihr 950-jähriges Jubiläum. So lange ist Bürgermeisterin Elke Florian zwar noch nicht im Amt - trotzdem zog die Stadtchefin jetzt Bilanz über ihr rund zweijähriges Wirken. "Man kann durchaus stolz sein auf Judenburg", lautet ihre Kernbotschaft. Seit ihrer...

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Das politische Weltklima hat sich verschlechtert und bedroht in vielen Ländern den Frieden. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Zweischneidige Politik
Unsere Erde braucht einen Klimawandel

Wir sind aktuell mit gravierenden Folgen eines Klimawandels konfrontiert. Das bezieht sich nicht nur auf die Erderwärmung. Denn während es auf unserem Planeten immer heißer wird, wird das politische Klima immer frostiger. Die Menschheit ist auf dem besten Weg, sich selbst zu vernichten. Was das Klima nicht schafft, erledigen Kriege. So gesehen müssen sich vor allem junge Menschen berechtigte Sorgen um ihre Zukunft machen. Ihr weltweiter Protest gegen die ihrer Meinung nach verantwortlichen...

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Der Gaaler Kindergemeinderat mit den Ehrengästen nach der Angelobung. | Foto: Gertrude Oblak
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Bildergalerie
Nächste Gaaler Gemeinderatsgeneration ist schon am Start

Die nächste Gaaler Gemeinderatsgeneration ist bereits am Start und so wurden feierlich die Gaaler Kinder zu Gemeinderäten angelobt. Hier sind die Bilder dazu. GAAL. Eigentlich bestimmt die ältere Generation über die Zukunft der Kinder. In vielen Gemeinden ist es schon schwer, Bewohnerinnen und Bewohner als Kandidaten für den Gemeinderat zu finden. Doch wer im Gemeinderat sitzt, kann seine Heimatgemeinde mitgestalten und bleibt auch gerne in dieser. Das und vielleicht noch mehrere Gründe gibt es...

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  • Julia Gerold
Allgemein ist der Trend zu Asylanträgen in Österreich rückläufig, doch der steirische Landeshauptmann sorgt sich um die Zukunft des Sozial- und Bildungssystems. | Foto: WKK/Just
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Asylfrage in der Steiermark
"Strengere Regeln für Nachzug notwendig"

Mit Asylanträgen, subsidiärem Schutz und vorübergehendem Schutz verändert sich nicht nur der demografische Wandel, es steigen auch die Grundversorgung und Auszahlungen. Landeshauptmann Christopher Drexler bezieht nun im Hinblick auf den Nachzug von Familien von Asylberechtigten eine klare Position. STEIERMARK. 2023 gab es österreichweit 59.232 Asylanträge, die meisten davon aus Syrien (21.409). Der Großteil der Anträge wird von Männern zwischen 20 und 25 Jahren gestellt (32.282). Pro 100.000...

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  • Nina Schemmerl
Mario Eustacchio und Armin Sippel traten seinerzeit gemeinsam von allen politischen Funktionen zuürck. Mario Eustacchio ist jetzt wieder da. | Foto: FPÖ Graz
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Politik-Bombe
Mario Eustacchio kehrt in Grazer Gemeinderat zurück

Paukenschlag in der Grazer Kommunalpolitik: Der wegen der FPÖ-Finanzaffäre zurückgetretene Ex-FPÖ-Politiker Mario Eustacchio nimmt ein frei gewordenes Mandat an und kehrt damit am Donnerstag in den Gemeinderat zurück. GRAZ/STEIERMARK. Es ist ein echter Paukenschlag, den der ehemalige Grazer Vizebürgermeister in einem Interview mit dem "Grazer" heute bekanntgibt: Mario Eustacchio kehrt auf die politische Bühne zurück, er wird am kommenden Donnerstag im Gemeinderat angelobt. Eustacchio als...

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  • Roland Reischl
Viel versprochen, relativ viel gehalten: Ex-Kanzler und Langzeit-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. | Foto: Parlamentsdirektion/Mike Ranz
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Wissenschaft belegt
Politik hält über 50 Prozent der Wahlversprechen

Spannende Studie der Uni Graz: Forscherinnen und Forscher untersuchten die Wahlversprechen der politischen Parteien – und wie viele davon gehalten und wie viele gebrochen werden. GRAZ. Es ist ein internationales Programm, an dem die Grazer Wissenschafterin Katrin Prapotnik mitarbeitet. Im Rahmen des so genannten "Comparative Pledges Procect" beschäftigen sich rund 60 Forschende in 16 Ländern der Welt mit den Mechanismen demokratischer Prozesse. Spannendes aktuelles Forschungsfeld, das Prapotnik...

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  • Roland Reischl
Angesichts der finanziellen Probleme in einzelnen Gemeinden müssen zukunftsfähige Lösungen im Sinne der Bürger gefunden werden. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Diskussion ist verstummt
Die Aichfeldstadt ist sanft entschlafen

Alle Anläufe und Bemühungen der Proponenten für eine Fusion von Murtaler Gemeinden zu einer einzigen Aichfeldstadt sind bisher gescheitert. Damit verbunden gewesen wären mehr finanzielle Mittel aus der Staatskasse. Inzwischen hat der finanzielle Leidensdruck der Kommunen dramatisch zugenommen. Die Anforderungen und die Last sind für viele kaum noch zu stemmen. In den Budgets kracht es an allen Ecken und Enden. Trotzdem weiter wie bisher? Ich bin der Meinung, dass man sich einer Lösung der...

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  • Wolfgang Pfister
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Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei treten bei der Arbeiterkammerwahl 2024 an. | Foto: Michaela Lorber
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AK-Wahl 2024
Steirische Volkspartei will starke zweite Meinung sein

Mit der kommenden Arbeiterkammer-Wahl will sich die Volkspartei als starke zweite Meinung in der Ak positionieren und sich für Zusammenhalt und Zuversicht sowie für Themen aus der Mitte der Gesellschaft einsetzen. STEIERMARK. Im April wählen rund 450.000 Steirerinnen und Steirer ihre Vertretung in der steirischen Arbeiterkammer. Für die Volkspartei treten Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei an und positionieren sich in Zeiten der politischen Extreme für...

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  • PR-Redaktion
Geht optimistisch in die Arbeiterkammer-Wahl: Josef Pesserl von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter. | Foto: FSG Steiermark
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Arbeiterkammer-Wahl
Sozialdemokrat Josef Pesserl setzt aufs Miteinander

Seit elf Jahren ist Josef Pesserl Präsident der steirischen Arbeiter. Das wird der sozialdemokratische Gewerkschafter auch nach der Arbeiterkammerwahl (16. bis 29. April) wieder sein – ein Gespräch über seine politischen Vorstellungen und Ideen. STEIERMARK. "Engagiert, erfahren, kommunikativ." Diese Attribute wirft die KI-Plattform "ChatGPT" aus, wenn man sie nach dem 67-jährigen Arbeiterkammer-Präsidenten fragt. Josef Pesserl schmunzelt: "Ja, mit der Beschreibung kann ich ganz gut leben." Der...

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Eine kritische Einstellung ist nicht gleichbedeutend mit einer feindlichen Position. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Meinungen und Standpunkte
Kritisch heißt nicht gleich feindlich

Wir leben in unruhigen Zeiten. Die aktuellen Entwicklungen bereiten vielen Bürgern begründete Sorgen. Das Gefühl, man müsse eine Politik befürworten, die man gar nicht will, sorgt in weiten Teilen der Bevölkerung für Unbehagen. Ungebremste Zuwanderung, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf ganz Europa, die Russland-Sanktionen und eine davon abzuleitende negative Wirtschaftsentwicklung in der EU, eine neue Sicherheitspolitik (Zeitenwende), Neutralität oder NATO-Beitritt, die...

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  • Wolfgang Pfister
"Recht auf Überleben" – mit dieser Warnung stellte sich die "Letzte Generation" beim "Woche"-Halbmarathon ein. | Foto: Letzte Generation/"X"
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Kommentar
Die "Letzte Generation" stört den Halbmarathon der "Woche"

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" sorgten beim "Woche"-Halbmarathon mit Störaktion für Aufregung. Kann bzw. muss man das verstehen? Ein Kommentar. GRAZ. Der letzte Sonntag, ein strahlend schöner Sommertag, mit nahezu 30 Grad in Graz – am 7. April. An diesem Tag ging auch der Halbmarathon von "Woche" und MeinBezirk.at mit Start und Ziel am Karmeliterplatz über die Bühne. (Alle Infos zum Lauffest findest du hier.) Lauffest mit Störaktion Man muss es ja fast ein wenig als...

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  • Roland Reischl
Wolfgang Moitzi mit Melanie Brunner, Jörg Leichtfried und Anton Lang. | Foto: Peter Drechsler
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Superwahljahr
SPÖ hat regionale Kandidaten fixiert, andere suchen noch

Die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ für Landtags- und Nationalratswahl stehen fest, Wolfgang Moitzi dürfte Max Lercher nachfolgen. Auch in anderen Parteien kristallisieren sich Favoriten heraus. MURAU/MURTAL. Bevor es im Superwahljahr 2024 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger geht, wird noch parteiintern um Plätze gerangelt. Die SPÖ prescht diesbezüglich vor und hat bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Nationalrat und Landtag bestätigt. Die Nationalratswahl dürfte...

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  • Stefan Verderber
Beatrix Eiletz (Betriebsratsvorsitzende Volkshilfe), Patrick Hart (Geschäftsführer Forschungsinstitut IGSF), AK-Präsident Josef Pesserl und Bernadette Pöcheim (Leiterin AK-Referat Frauen und Gleichstellung) (v.l.) präsentieren den Kinderzukunftindex 2024. | Foto: AK Stmk/Derler
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Kinderzukunftsindex
Arbeiterkammer fordert Masterplan für Kinderbetreuung

Wenig erfreuliches fördert der Kinderzukunftsindex 2024 mittel einer Befragung von Beschäftigten in der Kinderbetreuung zu Tage: Überforderung, zu wenig Personal und zu große Gruppen werden beklagt. Die AK sieht die Politik gefordert. STEIERMARK. Zum zweiten Mal veröffentlicht die Arbeiterkammer Steiermark den "Kinderzukunftsindex", welcher die Situation und Qualität der Kinderbetreuung seitens der Beschäftigten aufzeigen soll. Basierend auf einer Online-Umfrage, die steiermarkweit 1.633...

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  • Andreas Strick
Leerstände sollen beseitigt werden, nicht nur in Knittelfeld (Bild). | Foto: Verderber
2 Aktion 3

Murau/Murtal
Die vielfältigen Probleme mit der neuen Leerstandsabgabe

Die neue Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe sorgt für Herausforderungen in den Gemeinden und gleichzeitig für Ärger bei den Bürgerinnen und Bürgern. MURAU/MURTAL. Es ist eine neue Steuer, die den Gemeinden zugute kommen soll, die aber die Bürgermeister vielfach in eine Zwickmühle bringt. Die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe wurde vom Land beschlossen, darf aber von den Kommunen eingehoben werden. Klingt in der Theorie relativ einfach - ist es aber in der Praxis nicht, wie sich...

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  • Stefan Verderber
Am Radweg in Weißkirchen wird bereits gebaut. | Foto: Freigassner
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Gemeinde Weißkirchen
Startschuss für gleich mehrere Bauvorhaben

Neue Radwege, sanierte Straßen und Förderungen - in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Weißkirchen gab es mehrere weitreichende Beschlüsse. WEISSKIRCHEN. Die Marktgemeinde Weißkirchen kann aufgrund einer soliden Finanzlage mit den Arbeiten an verschiedenen Bauvorhaben beginnen. Damit ist es möglich, zumindest auf örtlicher Ebene wichtige Impulse für die derzeit eher schwache Baukonjunktur zu setzen. Fortgesetzt wird der Ausbau des Radwegenetzes im Bereich Silberrain und vor Weißkirchen, wo mit...

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  • Stefan Verderber
Überlisten wir uns mit Hilfe der Künstlichen Intelligenz selbst? | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Künstliche Intelligenz
Manipulation sind Tür und Tor geöffnet

Die Zukunft ist zur Gegenwart geworden. Die Anwendungsmöglichkeiten der "Künstlichen Intelligenz" scheinen schier grenzenlos. Damit verbunden sind leider auch ungeahnte Missbrauchsmöglichkeiten. Wie gefährlich ist diese Entwicklung für die Menschheit und die Demokratie? Welche Auswirkungen hat sie auf die Wirtschaft? Ist sie mehr Segen oder mehr Fluch? Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Sie kann beides sein. In den falschen Händen ist sie aber ebenso gefährlich wie Erfindungen der...

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"Der Hammer in der Kammer": Das ist der markige Slogan, mit dem Harald Korschelt (Freiheitliche) in den AK-Wahlkampf zieht. | Foto: FPÖ
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Arbeiterkammer-Wahl
Freiheitliche pochen auf Mindestlohn-Regelung

Harald Korschelt zieht für die steirischen Freiheitlichen als Spitzenkandidat in den Arbeiterkammer-Wahlkampf. Abfertigung, Mindestlohn und die Spitäler sind die Leitthemen. STEIERMARK. "Ich war mein Leben lang ein sozial denkender Mensch. Wenn Menschen überlegen müssen, ob sich eine warme Mahlzeit ausgeht oder ob sie das Geld dringender fürs Heizen brauchen – dann berührt mich das, dann will ich etwas ändern." Das sagt Harald Korschelt, seines Zeichens Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer...

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Die mit der unkontrollierten Zuwanderung verbundenen Probleme und negativen Entwicklungen wurden zu lange verharmlost, unterschätzt oder geleugnet. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Anstatt Klartext zu reden
Salamitaktik und Rosstäuscherei

Ich unterstelle unseren Politikern jetzt einmal, dass sie gemäß ihres Amtseides das Beste für unser Land wollen und bereit sind, die Interessen der Bürger bestmöglich zu vertreten, um Schaden von ihnen fernzuhalten. Soweit, so gut. Doch ein Blick auf die Erfolgsbilanz bei den Problemlösungen fällt leider sehr bescheiden aus. Vor allem in der Bekämpfung der illegalen Migration sowie den daraus resultierenden Problemen schwächelt die Politik trotz vollmundiger Ankündigungen von Gegenmaßnahmen...

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Die Kinderstadt am Red Bull Ring in Spielberg ist ein kostenloses Betreuungsangebot in den Osterferien. | Foto: Kinderfreunde
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Die Kinderstadt "Dolbu"
Die Bürgermeister wurden bereits gewählt

Die Kinderstadt Dolbu am Red Bull Ring in Spielberg startete bereits diese Woche in die nächste Runde. Gestern wurden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt.  SPIELBERG. Die Kinderstadt "Dolbu" sorgt vom 25. bis 29. März für ein buntes Osterferienprogramm am Red Bull Ring in Spielberg. Vor Ort gestalten die Kinder ihre eigene Stadt, in der sie auch arbeiten. Außerdem können die Kinder eigene Ideen für die Stadt einfließen lassen. Arbeitswelt der KinderstadtDie offenen Stellen der...

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Politik aus Österreich

Wer aus einem Drittstaat kommt und in Österreich wegen einer Straftat verurteilt wird, soll seine Haft in einem Drittland, wie Kosovo, verbüßen. | Foto: Santrucek
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Nach dänischem Vorbild
Straftäter aus Drittstaaten für Haft abschieben

Berichten zufolge überlegt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verurteilte Straftäterinnen und Straftäter aus Drittstaaten nach dänischem Vorbild im Kosovo zu inhaftieren. Die Bundesregierung will ihre Pläne zum Transfer der Straffälligen weiter vorantreiben. ÖSTERREICH. Am Dienstag traf sich der österreichische Innenminister mit dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard und tauschte sich dabei unter anderem darüber aus, wie Straftäter aus Drittstaaten ihre Haftstrafe in Kosovo verbüßen...

  • Lara Hocek
Irland, Malta, Schweiz und Österreich wollen als "WEP 4" stärker mit der Nato zusammenarbeiten. | Foto: KK (Symbolbild)
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"Raues geopolitisches Klima"
Österreich will stärker mit NATO kooperieren

Neben Irland, Malta und der Schweiz will sich auch Österreich als Teil der westeuropäischen Partner (WEP 4) der NATO annähern. Bereits im Dezember wurde ein gemeinsames Schreiben der neutralen Länder mit konkreten Vorschlägen an das Militärbündnis gerichtet. Das berichtete die "Presse" zuerst am Dienstag. ÖSTERREICH. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gebe der Parntnerschaft mit dem Bündnis eine "wachsende Bedeutung", soll es in dem Papier heißen. WEP 4 sei nun einmal mehr auf ein...

  • Lara Hocek
 Der alle zwei Jahre von Transparency International Austria erstellte Index kürt die transparenteste Gemeinde. | Foto: Gemeinde Ferndorf
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Ranking
Das sind die transparentesten Gemeinden und Städte

Am Montag wurde von Transparency International (TI) Austria der Index zum insgesamt vierten Mal präsentiert. Manche Gemeinden haben sich deutlich verbessert, andere zeigen einen besorgniserregenden Rückgang, heißt es in der Auswertung. ÖSTERREICH. Alle zwei Jahre veröffentlicht Transparency International Austria ein Ranking der 84 größten österreichischen Städte und Gemeinden. Mit dem "Index Transparente Gemeinde" (ITG) wurden zum vierten Mal unter anderem die Kategorien „Budget, Finanzen...

  • Adrian Langer
Aufgrund des Fachkräftemangels und den schweren wirtschaftlichen Bedingungen in Österreich möchte die ÖVP die Vollzeitquote erhöhen. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer bereits in seinem Österreich-Plan einen Vollzeitbonus vorgesehen hatte, erklärte auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seine Unterstützung für den Vorschlag. Wirtschaftsexpertinnen und -experten zeigen sich bezüglich der Wirksamkeit dieser Maßnahme jedoch skeptisch.  | Foto: PantherMedia / Heiko Küverling
Aktion 3

ÖVP-Vorschlag
Streit um 1.000-Euro-schweren Vollzeitbonus entbrannt

Aufgrund des Fachkräftemangels und den schweren wirtschaftlichen Bedingungen in Österreich möchte die ÖVP die Vollzeitquote erhöhen. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer bereits in seinem Österreich-Plan einen Vollzeitbonus vorgesehen hatte, erklärte auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seine Unterstützung für den Vorschlag. Wirtschaftsexpertinnen und -experten zeigen sich bezüglich der Wirksamkeit dieser Maßnahme jedoch skeptisch. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die FPÖ...

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