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Beiträge zum Thema fpö

NRAbg. Max Lercher: „Der Frühstarterbonus anstelle der Hacklerregelung bedeutet im Schnitt 240 Euro weniger.“
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THEMA
Die Hackler-Pension bleibt ein Streitthema

SPÖ und FPÖ sind sich in diesem Thema einig und kämpfen nach wie vor gegen eine Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung. Noch immer hohe Wellen schlägt die am 20. November 2020 von der Bundesregierung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossene Abschaffung der erst im heurigen Jänner in Kraft getretenen Hacklerregelung neu im Jahr 2022. Die Abschaffung der Hacklerregelung sei eine Sauerei und der Früharbeiterbonus eine Mogelpackung echauffiert sich der blaue NRAbg. Wolfgang...

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Langzeitversicherte haben sich ihre Pensionsansprüche redlich verdient und sollten ihren Ruhestand guten Gewissens genießen dürfen.
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THEMA
Wieder Debatte um die Hackler-Pensionen

Kanzler Kurz verteidigt die von der ÖVP geplante Abschaffung der Hacklerregelung. Empörung darüber gibt es auch im eigenen Lager. Nach der am Mittwoch, 21. Oktober 2020, erfolgten Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Hacklerregelung abschaffen zu wollen, gingen die Wogen hoch. Als Attentat auf brave Leistungsträger unserer Gesellschaft und Strafe für fleißige Menschen geißelten Oppositionspolitiker von SPÖ, FPÖ sowie Gewerkschafter dieses Vorhaben. „45 Jahre sind genug!“. Die...

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KOMMENTAR
ÖVP hat wieder die Hackler im Visier

Als Attentat auf brave Leistungsträger unserer Gesellschaft und Strafe für fleißige Menschen bezeichnen Oppositionspolitiker von SPÖ, FPÖ sowie Gewerkschafter die von der Kurz-Regierung am Mittwoch dieser Woche erneut zur Diskussion gestellte Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung. Demnach sollen Langzeitversicherte, die 45 Jahre und mehr gearbeitet und ins Pensionsversicherungssystem eingezahlt haben, wohl wieder mit Abschlägen „belohnt“ werden. Dazu muss gesagt werden, dass die...

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Vandalenakt bei der steirischen FPÖ in Graz
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Vandalenakt
Zentrale der steirischen FPÖ in Graz angegriffen

Großer Ärger bei den steirischen Freiheitlichen: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag war die Parteizentrale der steirischen Freiheitlichen Ziel von  – bis dato – unbekannten Vandalen. Beschädigt wurde das in der Hans-Sachs-Gasse angebrachte Hinweisschild, außerdem verunstalteten die Täter den Eingangsbereich der Landesgeschäftsstelle mit zahlreichen Aufklebern. Diese tragen den Verweis auf eine Internetseite der „Linkswende“. FPÖ erstattet Anzeige Der Landesparteisekretär Stefan...

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Nach dem Wähler setzte nun der Landesrechnungshof den Rotstift an: Wahlkampfkosten der steirischen Parteien geprüft.

Steirische Landtagswahl 2019
Alle Parteien haben sich an Obergrenze für Wahlwerbung gehalten

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja...

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FP-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger.
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Wolfgang Zanger
"Die FPÖ wird wieder kantiger auftreten"

Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) analysiert die Wahl im Murtal. MZ: Haben Sie die Ergebnisse der FPÖ im Bezirk Murtal schon verdaut und analysiert? Wolfgang Zanger: Die Analyse war diesmal nicht sonderlich schwierig. Der bundespolitische Rückenwind hat gefehlt - das merkt man aber auch bei anderen Parteien. Unsere Funktionäre sind zwar brav gelaufen, aber zuletzt gab es durchgehend Rückschläge. Aufgrund der Corona-Situation hatten außerdem die Amtsinhaber einen Bonus. Und...

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Parlamentarier Wolfgang Zanger und seine FPÖ sind gegen eine „neue Normalität“ und für eine Rückkehr zur „alten Normalität“.
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INTERVIEW
FPÖ: "Rückkehr zur alten Normalität"

Panikmache, Verordnungschaos, Meinungseinschränkung und ein „Kurz-Diktat“ ortet FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger. Die Opposition und allen voran die FPÖ schießt sich mehr und mehr auf die Bundesregierung ein. In der Bevölkerung und auch in Wirtschaftskreisen macht sich ebenfalls immer mehr Unmut über Coronamaßnahmen breit. Viele halten die Verordnungen für überzogen und unverhältnismäßig. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch unter Medizinern. Wir haben den FPÖ-Nationalratsabgeordneten...

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Für Sicherheitsinseln: Mario Kunasek (FPÖ) fordert Ausbau von Kasernenstandorten in Graz und St. Michael.
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Plan fürs Heer
Steirische Kasernen sollen zu "Sicherheitsinseln" werden

Der Grundgedanke stammt aus einer Zeit, als der österreichische Verteidigungsminister noch Mario Kunasek hieß: In einem ersten Schritt wollte man sicherstellen, dass das Bundesheer hinsichtlich des militärischen Eigenbedarfs autark ist. In einem zweiten Schritt sollte dann der Ausbau zu so genannten "Sicherheitsinseln" erfolgen: Kasernen sollten regional dafür sorghen, dass zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten, aber auch die Bevorratung mit wichtigen...

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Lambert Schönleitner (2. v. r.) stellte Kandidaten der Grünen vor.
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Gemeinderatswahl 2020
Junge Kandidaten sind am Vormarsch

Grüne treten in der Region in sieben Gemeinden an. Freiheitliche überraschen mit neuer Kandidatin in Obdach. MURAU/MURTAL. In über 100 Gemeinden der Steiermark treten die Grünen zur Gemeinderatswahl an. Steigend ist die Tendenz auch in der Region mit sieben Kandidaturen. „Unser Hauptthema ist die Umwelt, wir sehen uns aber auch als Anwälte der Bürger“, fasste Klubobmann Lambert Schönleitner zusammen. "Viel zu tun" Im Bezirk Murau treten die Grünen mit den Spitzenkandidaten Elisabeth...

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NEUMARKT
Gute Zusammenarbeit anstatt Streitereien

Eine mehrseitige Wahlbroschüre der Bürgerliste „Zukunft Neues Neumarkt“ sorgte in der Marktgemeinde für Kopfschütteln. UNGEKÜRZTER BEITRAG Mit einer sehr destruktiven politischen Aussendung machte kürzlich eine Bürgerliste, angeführt vom Politneuling Nina Feichter, in Neumarkt auf sich aufmerksam. „Eine untergriffige, aggressive Aussendung in einem Stil, den wir alle ablehnen“, so ÖVP-Bürgermeister Josef Maier, der im Zentrum der darin enthaltenen Angriffe steht. „Unsere unabhängige,...

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In der Neumarkter Gemeindestube regiert eine Dreierkoalition.
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NEUMARKT
Ein gutes Klima in der Gemeindestube

Meinungsvielfalt ist die Basis unserer Demokratie. Unterschiedliche Ideologien bringen unterschiedliche Zugänge und auch Meinungsverschiedenheiten mit sich. Ein wertschätzender Umgang mit politischen Gegnern sollte trotzdem gepflegt werden. Am Ende des Tages entscheiden ohnehin die Wähler, wem sie ihr Vertrauen schenken und wer sie künftig vertreten soll. Am Beispiel Neumarkt zeigt sich, dass es in den letzten fünf Jahren im Rahmen einer Dreierkoalition möglich war, die Herausforderungen der...

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Demokratische  Reife und Toleranz wird im Neumarkter Gemeinderat gelebt. Wenn es für Neumarkt gut ist, springt auch die Opposition über ihren politischen Schatten. Unser Foto zeigt von rechts Bürgermeister Josef Maier (ÖVP) mit Oppositionsführer Vizebgm. Klaus Stadtschreiber (FPÖ) und den Koalitionspartnern Elisabeth Edlinger-Pammer (Grüne) und Klaus Straner (SPÖ).
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NEUMARKT
Gute Zusammenarbeit anstatt Streitereien

Eine mehrseitige Wahlbroschüre der Bürgerliste „Zukunft Neues Neumarkt“ sorgte in der Marktgemeinde für Kopfschütteln. Mit einer sehr destruktiven politischen Broschüre machte kürzlich eine Bürgerliste, angeführt vom Politneuling Nina Feichter, in Neumarkt auf sich aufmerksam. „Eine untergriffige, aggressive Aussendung in einem Stil, den wir alle ablehnen“, so ÖVP-Bürgermeister Josef Maier, der im Zentrum der darin enthaltenen Angriffe steht. „Unsere unabhängige, freie Bürgerbewegung steht für...

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Tiefschwarz präsentiert sich der Bezirk Murau vor der Gemeinderatswahl 2020. Bezirksparteiobfrau Manuela Khom präsentiert hier ihre Spitzenkandidaten mit Gerhard Stolz (Krakau), Thomas Kalcher (Murau), Lukas Scheurer (Mühlen), Josef Maier (Neumarkt), Albert Brunner (Niederwölz), Johann Schmidhofer (Oberwölz), Franz Kleinferchner (Ranten), Gottfried Reif (Scheifling), Mürzl (Schöder), Cäcilia Spreitzer (St. Georgen am Kreischberg), Friedrich Sperl (St. Lambrecht), Herbert Göglburger (St. Peter am Kammersberg), Johannes Rauter (Stadl-Predlitz) und Peter Panzer (Teufenbach-Katsch).
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KOMMENTAR
Die Parteien bringen sich in Stellung

Auf Gemeindeebene im Murtal alles in schwarz-roter bzw. türkis-roter Hand? Scheint so, wenn man auf die politische Gemeindelandkarte in den Bezirken Murau und Murtal schaut. Beide Parteien haben in allen 34 Gemeinden Kandidatenlisten für die Wahl erstellt. Freiheitliche Bewerber um Gemeinderatsmandate sind nur in 27 Gemeinden genannt. In Hohentauern, St. Georgen ob Judenburg, Seckau, Ranten, St. Lambrecht, Schöder und auch in der Bezirkshauptstadt Murau stellt sich niemand von den Blauen zur...

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FPÖ: Stefan Hermann, Wolfgang Zanger, Mario Kunasek.
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Gemeinderatswahl 2020
Absolute Mehrheiten sind ein Dorn im Auge

Überblick: Welche Parteien kandidieren im Murtal in welchen Gemeinden. Mit Fahrplan im Video. MURTAL/MURAU.  „Die absolute Mehrheit der SPÖ in Judenburg wird bald Geschichte sein“, prophezeit Wolfgang Zanger. Die Bezirkshauptstadt sei das große Hoffnungsgebiet der FPÖ. „Und wir haben mit Erich Koroschetz einen Kandidaten, der weiß, woran es krankt“, sagt Zanger. Durch die aufgrund der niedrigeren Einwohnerzahl nötige Verkleinerung des Gemeinderates sei es allerdings auch für die...

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Daniel Döttelmayer
Spitzenkandidat
Weißkirchen
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Kandidatenvorstellung Gemeinderatswahl 2020 FPÖ Weisskirchen i.d.Stmk. und Obdach
Familienpolitik, soziale Gerechtigkeit und starke Kontrolle!

Weißkirchen in der Steiermark Daniel Döttelmayer geht als freiheitlicher Spitzenkandidat in Weißkirchen in die kommende Gemeinderatswahl. Konstruktive und nachhaltige Arbeit für seine Heimatgemeinde: Das garantiert der Dachdecker und Spengler seinen Wählern in den nächsten fünf Jahren: „Wir Freiheitliche sind nicht nur konstruktive Kontrollkraft in der Gemeindestube, sondern werden auch dafür eintreten, dass Weißkirchen für alle unsere Mitbürger so lebenswert bleibt, wie bisher.“ Auf...

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FW-Landesobmann Kommerzialrat Dr. Erich Schoklitsch mit GR Karl Wieser, dem Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Murtal-Murau.
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MURTAL
Schoklitsch und Wieser über die Ziele der Freiheitlichen Wirtschaft

Im Steirerschlössl Zeltweg luden die Vertreter der Freiheitlichen Wirtschaft am Dienstag, 11. Februar 2020, zum Pressegespräch ein. Landesobmann Kommerzialrat Dr. Erich Schoklitsch trauerte eingangs der türkis-blauen Bundesregierung nach. „Wir hatten eine sehr gute Bundesregierung“, so Schoklitsch der positive Beispiele, die auf den Weg gebracht wurden nannte. Darunter auch die Zusammenführung der Krankenkassen. Dies gehe nicht zu Lasten der Versicherten, sondern spare Kosten und sorge für...

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Wolfgang Zanger tritt in Lobmingtal an.
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Gemeinderatswahl
Zanger tritt als Spitzenkandidat an

Nationalratsabgeordneter will Mehrheit der ÖVP brechen. SPÖ holt bekannten Rechtsanwalt an Bord. Insgesamt wird die Parteienlandschaft in der Region bunter. MURTAL/MURAU. Die FPÖ geht mit ihren Kandidatenlisten für die Gemeinderatswahl in die Offensive und liefert dabei die erste Überraschung: Der langjährige Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger tritt in seiner Heimatgemeinde Lobmingtal als Spitzenkandidat an und will um den Bürgermeistersessel kämpfen. Das erklärte Ziel ist es, die...

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KOMMENTAR
Neue Regelung wirft viele Fragen auf

Die Pensionsdebatte verunsichert und polarisiert. Unsere Politiker verhalten sich dabei dilettantisch. In Medienberichten und öffentlichen Debatten scheiden sich die Geister darüber, was gerecht und ungerecht ist. Dabei bräuchte man sich nur an die Fakten zu halten. Als Maßstab dienen ohnehin die Pensionsversicherungsbeitragsjahre und jene Beiträge, die von den Versicherten tatsächlich bezahlt worden sind. Dass die Pensionsversicherungszahler ihre Beiträge nicht für sich selbst, sondern im...

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"Im Schnitt werden Betroffene im Monat 360 Euro verlieren", so NRAbg. Max Lercher von der SPÖ.
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THEMA
Pensionsdebatte sorgt für Unsicherheit

Können wir uns abschlagsfreie Pensionen ab 62 Jahren für Langzeitversicherte wirklich nicht leisten? Darüber wird jetzt hitzig diskutiert. Auf Initiative der SPÖ wurde im Jahr 2019 noch vor der Nationalratswahl in Konkordanz mit der FPÖ die Langzeitversichertenregelung vulgo Hacklerregelung wieder eingeführt. Die ÖVP hat aus wahltaktischen Gründen - wenn auch zähneknirschend - zugestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz will das „Husch-Pfusch-Gesetz“ aber jetzt - nach der Wahl - noch einmal...

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KOMMENTAR
Wieder Diskussion um die Pensionen

Eines zeigt sich jetzt schon. Das Regierungsprogramm wird nicht kritiklos hingenommen. Weder von den Steuerzahlern, noch von der Opposition. Ein Streitpunkt sind wieder einmal die Pensionen. Die neue Regierung will die vor der Wahl im Parlament von SPÖ, FPÖ und letztendlich auch der ÖVP durchgewunkene neue „Hacklerregelung“ noch einmal prüfen. Von einem Husch-Pfusch-Gesetz ist jetzt die Rede. Das wusste man vor der Wahl noch nicht? Man spricht von Mehrkosten um die 500 Millionen Euro. Wenn es...

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Die Präsidentinnen Gabi Kolar und Manu Khom mit Gerald Deutschmann.
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Murau/Murtal
Ein Rollentausch und zwei Nachzügler

Der neue Landtag ist angelobt und die Region ist darin stark vertreten. Zwei Mandatare kommen aber noch dazu. MURAU/MURTAL. Am Dienstag wurde die neue steirische Landesregierung bestätigt - und mit ihr 48 Abgeordnete und das Landtagspräsidium angelobt. Dieses ist weiterhin fest in Murtaler Hand, allerdings gibt es einen Rollentausch: Neue erste Landtagspräsidentin ist Manuela Khom (ÖVP), als zweite Landtagspräsidentin an ihrer Seite sitzt Gabi Kolar (SPÖ). Flankiert werden die beiden Damen...

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Die neue steirische Landesregierung, flankiert von den beiden Klubobleuten.
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Die neue steirische Landesregierung
Koalition weiß-grün: Herkulesaufgabe für neue Gesundheitslandesrätin

Offensichtlich haben Juliane Bogner-Strauß die Koalitionsverhandlungen im Bund zu lange gedauert, jetzt kommt sie in der Steiermark zum Zug. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat sie in die heute präsentierte Regierungsmannschaft geholt. Bogner-Strauß, zuletzt Familien- und Frauenministerin, übernimmt in der Steiermark das Gesundheitsressort, womit sie wohl einen der größten Brocken – Stichwort Spitalsreform – "umgehängt" bekommt.  Der bisherige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist...

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Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit seiner Frau Marianne sowie Bundesparteiobmann Sebastian Kurz im kleinen Kreis bei der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung im Büro des Landeshauptmanns.
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LANDTAGSWAHL 2019 IN DER STEIERMARK
Kommt jetzt Türkis-Rot oder Schwarz-Rot?

Die Landtagswahlen sind geschlagen. Die ÖVP mit Hermann Schützenhöfer an der Spitze ist als großer Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen. Wer wird uns in Zukunft regieren? Nein, die Titelzeile ist kein Irrtum. Eher ein Scherz. Es stellt sich aber doch auch ernsthaft die Frage, ob sich die ÖVP in Zukunft für eine Parteifarbe entscheiden kann oder ob sie weiterhin doppelgleisig fährt. Sebastian Kurz hat die ÖVP unter türkiser Flagge wieder auf die Siegerstraße geführt. Schwarz war davor im...

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Ex-FPÖ-Chef HC Strache bei einer Rede in Oberösterreich
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Spesen-Affäre
FPÖ zahlte für Strache Whirlpool und Nachhilfe

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll sich nicht nur private Einkäufe, sondern auch Reparaturen an seinem Whirlpool und Nachhilfestunden für seine Kinder von der Partei finanziert haben lassen. Das berichtet das Ö1-"Morgenjournal". Strache bestreitet alle Vorwürfe via Facebook.  ÖSTERREICH: Erst gestern wurde die Entscheidung, ob Strache aus der FPÖ ausgeschlossen wird oder nicht, vertagt. Das Landesparteigericht möchte weitere Zeugen befragen und benötigt daher mehr Zeit. Eventuell soll...

  • Ted Knops

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