Murau/Murtal

Die vielfältigen Probleme mit der neuen Leerstandsabgabe

Die neue Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe sorgt für Herausforderungen in den Gemeinden und gleichzeitig für Ärger bei den Bürgerinnen und Bürgern.

MURAU/MURTAL. Es ist eine neue Steuer, die den Gemeinden zugute kommen soll, die aber die Bürgermeister vielfach in eine Zwickmühle bringt. Die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe wurde vom Land beschlossen, darf aber von den Kommunen eingehoben werden. Klingt in der Theorie relativ einfach - ist es aber in der Praxis nicht, wie sich herausstellte.

Infoschreiben versendet

"Wir können in der aktuell schwierigen Finanzsituation nicht auf zusätzliche Einnahmen verzichten, verärgern damit teils aber auch die Bürger", bringt es Bürgermeister Harald Bergmann (SPÖ) auf den Punkt. In Knittelfeld wurden über 1.800 Infoschreiben an potentiell betroffene Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien versendet. Die Daten aus dem zentralen Melderegister waren aber vielfach veraltet oder generell fehlerhaft. Darin sieht Bergmann auch einen positiven Effekt: "So werden zumindest die Daten bereinigt und wir haben schon 35 Neuanmeldungen registriert."

Leerstand beseitigen

In der Eisenbahnerstadt rechnet man damit, dass am Ende zwischen 200 und 250 gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter übrig bleiben, die die neue Abgabe tatsächlich betrifft. "Für Private gibt es viele Ausnahmen, bei gewerblichen Vermietern können wir die Abgabe einheben, dann macht das auch Sinn", erklärt Bergmann. In Knittelfeld wurde die Abgabe mit zehn Euro pro Quadratmeter jährlich berechnet. Das Ziel dahinter ist es, Leerstand zu beseitigen oder zur Sanierung von Altwohnungen anzuregen, damit am Ende nicht unnötig noch mehr auf der grünen Wiese gebaut werden muss.

Aussetzung gefordert

ÖVP und FPÖ haben in Knittelfeld eine Aufschiebung oder Aussetzung der Abgabe gefordert. Das wurde von der SPÖ abgelehnt, stattdessen wird die Erhebungsfrist gestreckt und es wird eine Infoveranstaltung geben.

"Wir werden die Daten verbessern und dann entscheiden, wie wir weiter vorgehen. Es ist ja nicht schlecht, wenn in diesem Bereich etwas passiert."
Harald Bergmann, Bürgermeister

Viele Ausnahmen

Steiermarkweit wird die neue Abgabe übrigens in über 170 von insgesamt 286 Gemeinden eingehoben. Herausforderungen gibt es auch anderswo. "Das Gesetz ist generell hinterfragenswürdig", sagt Muraus Bürgermeister Thomas Kalcher (ÖVP). Es gebe viele Ausnahmen und dadurch eine niedrige Trefferquote. Von einem "Riesenaufwand" für die Kommune spricht Stadtchef Günter Reichhold (SPÖ) in Zeltweg: "Wir arbeiten alles penibel ab und müssen viele Gespräche führen." Das Gesetz ist jedenfalls als Selbstberechnungsabgabe konzipiert. Das heißt, Betroffene sollten sich selbst melden und die Höhe ihrer Abgabe auch selbst berechnen. "Von sich aus machen das natürlich relativ wenige", moniert Bürgermeister Thomas Kalcher.

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