Südoststeiermark - Politik

„Es ist Zeit für ein Entlastungspaket!“ Die regionale ÖGB-Frauenvorsitzende Manuela Leitgeb fordert zum heutigen Weltfrauentag ein Ende der Diskriminierung. SÜDOSTSTEIERMARK Der 8. März ist Weltfrauentag, und auch heuer setzen die ÖGB-Frauen der Südoststeiermark wieder ein Zeichen. Sie fordern ein Ende der Ungleichstellung, mehr Lohn und eine Verkürzung der Arbeitszeit. Weniger am Pensionskonto„Wir Frauen tragen nach wie vor die Doppelbelastung. Familie und Beruf zu vereinbaren, kostet Zeit wie...

Den Weltfrauentag am 8. März nahmen die SPÖ-Frauen zum Anlass für eine Bestandsaufnahme. "Wie geht es den Frauen in der Südoststeiermark?" Die Antwort darauf ist frustrierend. SÜDOSTSTEIERMARK. Eine ernüchternde Erkenntnis schickt Bundesrätin Elisabeth Grossmann, Landesvorsitzende der SPÖ-Frauen, gleich voraus: Trotz vieler Bemühungen gebe es nach wie vor massive Unterschiede bei den Gehältern, was in Verbindung mit der hohen Teilzeitquote bei Frauen vor allem auf die schlechten...

Das Bauprogramm 2023 hält für die Südoststeirerinnen und Südoststeirer zahlreiche Verbesserungen im Straßennetz bereit. Allein die größeren Vorhaben im Bezirk kosten knapp vier Millionen Euro. SÜDOSTSTEIERMARK. Auch im Jahr 2023 werden im steirischen Straßennetz viele Projekte in Angriff genommen. Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang investiert mit seinem Verkehrsressort insgesamt rund 85 Millionen Euro in den Ausbau und die Instandhaltung der steirischen Straßen – einen wichtigen Teil...

Steirische FPÖ moniert den Ärzte- und Pflegekraftmangel in den steirischen Spitälern. Und fordert jetzt eine Reform des Gehaltssystems, damit die Einstiegsgehälter attraktiver werden. STEIERMARK. Die Spitäler bleiben weiterhin eines der bestimmenden Themen in der steirischen Landespolitik, ganz besonders die FPÖ lässt in diesem Thema nicht locker. In mehreren Anfragen hat man die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß in die Zange genommen, vor allem die Personalengpässe machen Sorge....

Das Steiermark-Tarifmodell für mobile Pflege- und Betreuungsdienste sieht ab 1. Juli 2023 eine wesentliche finanzielle Besserstellung der zu Pflegenden bzw. von deren Angehörigen vor, wie jetzt Landtagsabgeordneter Franz Fartek in einer Pressemitteilung wissen lässt. SÜDOSTSTEIERMARK. Maßnahmen gegen die Teuerungswelle im Bereich Pflege sind mit dem neuen Steiermark-Tarifmodell für mobile Pflege- und Betreuungsdienste beschlossene Sache. Den zu Pflegenden bleibt nach Abzug des Beitrages der...

Die Grünen wollten in Stradens Gemeinderat mit einem Dringlichen Antrag die Überarbeitung des Stradener Ortsbildkonzepts zugunsten von Dachflächen-Fotovoltaik anregen. Daraus wurde aber nichts. Wegen ÖVP-Veto kam der Antrag nicht auf die Tagesordnung. STRADEN. In der kürzlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung in Straden wollten die örtlichen Grünen das Thema Ortsbildschutz und dessen Einfluss auf die Energiewende näher debattieren. Man kritisiert, dass die ÖVP hier aber ihr Veto eingelegt hat....

Vertreterinnen und Vertreter  der SPÖ, der Gewerkschaft und des Pensionistenverbandes trafen sich im Hotel Csejtei in Feldbach zu einer Wertedebatte. Auch das Thema Verkehr in der Südoststeiermark wurde diskutiert. FELDBACH. Die SPÖ diskutiert über regionale Schwerpunktthemen und inhaltliche Positionen. Auf Einladung des Feldbacher Vizebürgermeisters Robert Trummer fand nun im Hotel Csejtei in Feldbach eine mehrstündige inhaltliche Wertedebatte mit Vertreterinnen und Vertretern der SPÖ aus der...

Alle steirischen Landesbediensteten müssen einen Online-Kurs gegen Korruption machen und danach einen Test absolvieren. Der Haken: All jene, die keinen Dienstcomputer haben, müssen zur Schulung nach Graz. STEIERMARK. Es ist ein aktueller Erlass, der in zahlreichen steirischen Amtsstuben für ordentliches Kopfschütteln sorgt: Unter dem Titel "Verpflichtung zur Absolvierung des E-Learning-Tools Korruptionsoprävention im öffentlichen Dienst" sind nämlich alle Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter des...

Nach heutigen Medienberichten, in denen die Umweltbehörde des Landes Steiermark massiv in die Kritik geraten war, gibt es nun eine erste Reaktion der zuständigen Landesrätin. STEIERMARK. Landesrätin Ursula Lackner reagiert rasch auf die Kritik des Bundesrechnungshofes – die sich aus ihrer Sicht sich auf die Zeit vor der Neustrukturierung beziehe. Nachdem im November 2021 Vorwürfe gegen die Abteilung 13 des Landes erhoben wurden, hätten der Landtag und Lackner den Bundesrechnungshof und die...

Die Umweltabteilung im Land Steiermark steht wieder einmal negativ im Mittelpunkt: Wie die "Krone" berichtet, kritisiert der Bundesrechnungshof die Abteilung massiv, sogar Amtsmissbrauch steht im Raum. Opposition reicht "Dringliche" im Landtag ein. STEIERMARK. Die Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) kommt nicht zur Ruhe. Erst im Vorjahr gab es massive Vorwürfe, gegen mehrere Beamtinnen und Beamte ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft Graz, die Leiterin wurde vorübergehend ihrer...

Seit 75 Jahren ist der Gemeindebund Steiermark ein starker und verlässlicher Partner der heimischen Kommunen. In einem großen Festakt ließ man nicht nur diese 75 Jahre Revue passieren, sondern blickte auch engagiert in die Zukunft. STEIERMARK. Rund 300 Gäste aus Politik und Verwaltung trafen sich im Forum Kloster in Gleisdorf, um das 75-jähriges Bestehen des Gemeindebund Steiermark zu feiern. Der Festakt stand dabei im Lichte vieler bemerkenswerter Leistungen in der Vergangenheit. Im...

Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit. MeinBezirk.at hat mit Brigitte Brand, der geschäftsführenden Koordinatorin des Armutsnetzwerk Steiermark, über Armut als Faktor für soziale Ungerechtigkeit gesprochen. STEIERMARK. Auf Basis der Grundsätze Fairness, Demokratie, Partizipation, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung aller haben die Vereinten Nationen im Jahr 2009 siebzehn Entwicklungsziele definiert und den Tag der sozialen Gerechtigkeit geschaffen. Der 20. Februar soll daran...

Im Rahmen des Sonderlandtags am 28. Februar fällt der Beschluss, die freien 25 Prozent an der Energie Steiermark ins Landeseigentum zurückzuholen. Ein Kommentar zu wichtigen, richtigen und falschen Erwartungshaltungen. STEIERMARK. So ehrlich muss man sein: Die wenigsten poltischen Beobachter haben damit gerechnet, dass sich das Land drübertrauen und die 25 Prozent der Anteile des australischen Investementfonds "Macquarrie" wirklich wieder zu sich holen würde. Nach einigen Jahren, in denen man...

In den kalten Monaten hatte sich die SPÖ Feldbach noch einer Spendenaktion für Winterjacken für Bedürftige angeschlossen, jetzt nimmt sie die Gebührenerhöhung in der Stadt ins Visier. FELDBACH. Für körperliche, aber auch soziale Wärme sollte die Winterchallenge der Jungen Generation Steiermark der SPÖ sorgen. Im Rahmen der Initiative wurden im Stadtpark bzw. Jahnpark in Feldbach warme Jacken und Mäntel mit einer aufmunternden Notiz an die Bäume gehängt. Die Kleidungstücke hingen dort für...

Bei einem Treffen der südoststeirischen Bezirkshauptfrau Elke Schunter-Angerer und Führungskräften der BH Südoststeiermark mit Landesamtsdirektorin Brigitte Scherz-Schaar, den Abteilungen für Soziales, Organisation und Personal sowie der Landespersonalvertretung beschloss man einen Re-Start des Konzepts. SÜDOSTSTEIERMARK. Ein wahrer Paukenschlag in Sachen Reform der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark. Die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BH...

Die politischen Reaktionen auf die Entscheidung des Landes Steiermark, die 25-Prozent-Anteile an der Energie Steiermark zurückzukaufen, ließen nicht lange auf sich warten. Während Grüne und KPÖ die Entscheidung begrüßen, halten die Neos die Rückkauf in der jetzigen Situation für "unverantwortlich". Die FPÖ zeigt sich enttäuscht, über die Medien von den Ankaufsabsichten erfahren zu haben. STEIERMARK. Seit Dienstag, 15. Februar, ist es offiziell: Das Land Steiermark kauft den 25-Prozent-Anteil an...

Die steirischen Grünen machen im wahrsten Sinne des Wortes mobil: Mobilitätskampagne, Landtagsinitiative und Petition sollen dem öffentlichen Verkehr in der Steiermark Beine machen. Hauptforderung: "Mit dem Klimaticket bis zur Haustür." STEIERMARK. Eines schickt der grüne Mobilitätssprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, gleich vorweg: "Es geht nicht darum, dogmatisch gegen das Auto zu sein, das Auto ist nichts Böses." Aber: Man müsse Alternativen zum Umsteigen schaffen, den öffentlichen...

Die zweite Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag, 14. Februar, startete mit einer von KPÖ-Labg. Werner Murgg eingebrachten "Aktuellen Stunde" zur medizinischen Versorgung.  Die Oppositionspartei betrachtet die aktuellen Probleme, die sich durch den Aufnahmestopp der Landesklinik (LK) Tamswegs für Steirerinnen und Steirer, als Folge der verfehlten steirischen Gesundheitspolitik.  STEIERMARK. Wie kürzlich bekannt wurde, wird die interne Abteilung der Landesklinik Tamsweg zumindest bis...

Weichenstellung bei der steirischen SPÖ: Parteichef Anton Lang installiert den derzeitigen Büroleiter Florian Seifter als neuen Landesgeschäftsführer. Vorgänger Günter Pirker verabschiedet sich in die Altersteilzeit. STEIERMARK. Das Timing ist durchaus gut: Rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl beginnt die steirische SPÖ mit der personellen Erneuerung. Der bisherige Landesgeschäftsführer Günter Pirker wechselt in die Altersteilzeit, der Landesparteivorstand hat in seiner heutigen...

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform hat die Bundesregierung eine spezielle Förderschiene für energieautarke Bauernhöfe angekündigt. Der Landwirt wird mehr und mehr zum "Energiewirt". STEIERMARK. Mit dem neuen Fördermodell, das die Bundesregierung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform angekündigt hat, werden Anreize zum Ausbau erneuerbarer und krisenfester Energieversorgung geschaffen. Energieautarke Bauernhöfe sollen dank einer speziellen Förderschiene profitieren. Versorgung im Krisenfall...

Das neue Wappen für die Regionsgemeinde Bad Gleichenberg war auch für Landeshauptmann Christopher Drexler quasi Neuland. Zum allerersten Mal in seiner Amtszeit seit 4. Juli 2022 nahm er eine Wappenverleihung vor. BAD GLEICHENBERG. Die Wappenverleihung an die Regionsgemeinde Bad Gleichenberg war gleichzeitig eine Premiere für Landeshauptmann Christopher Drexler. Zum ersten Mal in seiner Amtszeit seit 4. Juli 2022 sollte er persönlich ein Gemeindewappen verleihen. Im Trauteum in Trautmannsdorf...

Wie vor Weihnachten und den Osterfeiertagen schärfen die Regionsverantwortlichen auch vor dem Valentinstag den Blick auf das Angebot vor Ort. Der Konsum daheim stärkt die Region. SÜDOSTSTEIERMARK. Es seien oft die kleinen Überraschungen, liebevolle Aufmerksamkeiten, die Beziehungen so wertvoll machten. Diese Achtsamkeit sei der Klebstoff des gesellschaftlichen Miteinanders, wie die ÖVP in einer Aussendung sinniert. „Viele kleine Leute, die an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können...

Seit zwei Jahrzehnten ist Christian Wehrschütz als Korrespondent am Balkan und in der Ukraine unterwegs. Sein unverwechselbarer Stil, aber auch seine Klarheit und oft sehr direkte Art beeindruckten auch die Gäste im Zentrum Feldbach. Weit über 600 Menschen waren gekommen, um den Ukraine-Kriegsberichterstatter der Nation hautnah zu erleben. Wehrschütz plauderte aus dem Nähkästchen. Im Anschluss an seinen Vortrag beantworte er fleißig Fragen und signierte Bücher. Ein Glaserl steirischer Wein...

In der Wohnsitzaffäre der Grazer KPÖ äußert der anerkannte Verfassungsjurist Peter Bußjäger starke Bedenken gegenüber dem Vorgehen der Stadt Graz und von KPÖ-Stadtrat Manfred Eber. GRAZ/STEIERMARK. Es ist ein leidiges und doch immer wieder spannendes Thema: Müssen Politiker auch zwingend dort wohnen, wo sie ein politisches Mandat annehmen? Oder gilt die durch die politische Tätigkeit intensive Arbeitszeit als ausreichend, um so etwas wie einen Lebensmittelpunkt zu konstruieren? Rein rechtlich...