Amtsmissbrauch und Co.

Wieder Aufregung um steirische Umweltbehörde

Die Umweltabteilung im Land Steiermark steht wieder einmal negativ im Mittelpunkt: Wie die "Krone" berichtet, kritisiert der Bundesrechnungshof die Abteilung massiv, sogar Amtsmissbrauch steht im Raum. Opposition reicht "Dringliche" im Landtag ein.

STEIERMARK. Die Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) kommt nicht zur Ruhe. Erst im Vorjahr gab es massive Vorwürfe, gegen mehrere Beamtinnen und Beamte ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft Graz, die Leiterin wurde vorübergehend ihrer Leiterfunktion enthoben. Auch ein Weihnachtsfeier-Video, in dem man sich über besorgte Bürger lustig machte, sorgte für Aufregung.

Schlechte Noten vom Bundesrechnungshof

Jetzt hat – wie die "Steirerkrone" heute berichtet – der Bundesrechnungshof die Abteilung unter die Lupe genommen. Und kommt anscheinend zu keinem besonders schmeichelhaften Urteil: Demnach, so der Medienbericht, habe es in verschiedenen Prüfverfahren Absprachen zwischen der Behörde und Projektwerbern gegeben. Hier ermittle die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Amtsmissbrauches, heißt es.

Auch wurden Honorarnoten von externen Gutachtern direkt mit Projektwerbern und nicht mit der Behörde verrechnet. Ebenfalls ärgerlich: In der Steiermark würden Umweltverträglichkeitsprüfungen im Schnitt drei Jahre und damit doppelt so lang wie in anderen Bundesländern dauern.

Opposition kritisiert scharf
Naturgemäß scharfe Kritik an der zuständigen Landesrätin Ursula Lackner kommt von der Opposition. Das Versagen sieht die grüne Klubchefin Sandra Krautwaschl in der SPÖ-Ressortverantwortung, speziell in der Amtsführung von Lackner: „Ihr letzter schwerer Fehler war es, die Abteilungsleiterin nach der internen Revision erneut einzusetzen. Dieser Fehler gehört jetzt auf der Stelle bereinigt. Es ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der A13 nicht zumutbar, unter dieser Abteilungsleiterin weiter zu arbeiten." Die Grünen werden in der nächsten Landtagssitzung am kommenden Dienstag eine Dringliche Anfrage einbringen und die SPÖ-Ressortverantwortung im Umweltbereich hinterfragen. „Hier ging jegliches Vertrauen von allen Seiten verloren", sagt Krautwaschl.

Ähnlich sieht dies die FPÖ: „Landeshauptmann Christopher Drexler ist angesichts der Schwere der aufgedeckten Missstände als Regierungschef gefordert, in der gegenständlichen Causa das Heft des Handelns an sich zu ziehen, zumal eine Aufarbeitung durch die von Beginn an mit dem Skandal überfordert wirkende zuständige Umweltlandesrätin Ursula Lackner nicht zu erwarten ist", wettert Klubchef Mario Kunasek. Die FPÖ werde die Ausführungen des Rechnungshofs im Kontrollausschuss des Landtags, dessen Vorsitz Kunasek innehat, umfassend aufarbeiten und "die Landesregierung schonungslos mit den Inhalten konfrontieren".

Hier geht's zur Reaktion der zuständigen Landesrätin:

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