Energie Steiermark

So reagiert die Opposition auf Rückkauf-Entscheidung

Die politischen Reaktionen auf die Entscheidung des Landes Steiermark, die 25-Prozent-Anteile an der Energie Steiermark zurückzukaufen, ließen nicht lange auf sich warten. Während Grüne und KPÖ die Entscheidung begrüßen, halten die Neos die Rückkauf in der jetzigen Situation für "unverantwortlich". Die FPÖ zeigt sich enttäuscht, über die Medien von den Ankaufsabsichten erfahren zu haben.

STEIERMARK. Seit Dienstag, 15. Februar, ist es offiziell: Das Land Steiermark kauft den 25-Prozent-Anteil an der Energie Steiermark, der derzeit zum Verkauf steht, zurück. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtag Steiermark ist das Land damit bald 100-Prozent-Eigentümer des steirischen Energieversorgers. Verkündet wurde dies im Rahmen eines Pressegesprächs von Landeshauptmann Christopher Drexler und von seinem Vize und Finanzreferent Anton Lang. 

Grüne begrüßen Rückkauf

Die politischen Reaktionen auf diese Meldung ließen nicht lange auf sich warten. "Ausdrücklich begrüßt" wird der Rückkauf der Energie Steiermark-Anteile unter anderem von den steirischen Grünen.

"Dass sich die Energie Steiermark in Zukunft zumindest vorübergehend wieder zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Steiermark befinden wird, ist selbstverständlich zu befürworten. Im Sinne der Energiesicherheit und der weiteren Gestaltung der Energiepolitik ist das mit Sicherheit der richtige Schritt."
Sandra Krautwaschl, Klubobfrau die Grünen

Zur Aussage von Landeshauptmann Drexler, wonach man sich die weitere Vorgangsweise nun sehr gut überlegen wird und sich alle Optionen offenhält, betont die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl: "Wir Grüne erwarten uns, dass die Landesregierung jetzt äußerst bedacht vorgeht und bei einem etwaigen Weiterverkauf von Anteilen an der Energie Steiermark darauf achtet, wen man sich ins Boot holt: Vorrangig muss jedenfalls sein, dass ein künftiger Partner voll hinter dem Ziel steht, den Netzausbau in der Steiermark und Investitionen in Erneuerbare Energien raschestmöglich voranzutreiben." Der Ausbau der Netze habe "jedenfalls oberste Priorität", damit die Energiewende möglichst rasch gelinge. 

KPÖ bringt Verbund ins Spiel

In dasselbe Horn stößt auch die KPÖ. Dazu der Landtagsabgeordnete Werner Murgg: "Gerade in Zeiten von Energiemangel und Höchstpreisen ist dieser Rückkauf sehr zu begrüßen." Mit dem Rückkauf decke sich die Landesregierung mit dem seit nunmehr über einem Jahr forcierten und zuletzt in der Jänner-Sitzung des Landtags wieder eingebrachten Vorschlag der KPÖ, heißt es in einer Aussendung.

"Jetzt hat das Land als baldiger Alleineigentümer alle Karten in der Hand, die Versorgung der steirischen Bevölkerung mit leistbarer Energie künftighin sicherzustellen."
Werner Murgg, KPÖ-Landtagsabgeordnete 

Bereits vor Monaten habe die KPÖ den Vorschlag gemacht, nach einem Rückkauf der Anteile in Kooperationsverhandlungen mit einem strategischen Partner zu treten. Vorstellbar wäre für die Partei beispielsweise, an den Verbund heranzutreten und den 25-Prozent-Anteil gegen eine erhöhte Beteiligung der Energie Steiermark an der Austrian Hydro Power (AHP) abzutauschen, um rund 2,5 Terrawattstunden Strom jährlich zu günstigen Erzeugerpreisen beziehen zu können. "Diese Lösung würde die Endverbraucherpreise nachhaltig senken", so Murgg.

Neos kritisieren "reine Spekulation"

Weniger positiv zeigen sich die steirischen Neos in ihrer Reaktion."Wieso spekuliert man jetzt, wenn Käufer bereitgestanden wären?", äußert Klubobmann Niko Swatek Kritik.

"Der Energiemarkt ist am Höhepunkt. Zum jetzigen Zeitpunkt ohne Not 25 Prozent eines Energieanbieters zu kaufen, ist reine Spekulation mit dem Geld der Steirerinnen und Steirer. Dafür werden 628 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Das ist einfach nur unverantwortlich und kann den Steirerinnen und Steirer noch teuer zu stehen kommen!”
Niko Swatek, Klubobmann der Neos

FPÖ: "Vorgehensweise war nicht vertrauensbildend"

Enttäuschung herrscht bei Mario Kunasek, Landesparteiobmann der FPÖ. "Wir haben heute über die Medien von den Ankaufabsichten erfahren. Diese Vorgehensweise war nicht gerade vertrauensbildend. Ein kurz darauf anberaumtes Treffen mit allen Landtagsfraktionen und Experten fand zwar statt, aber aufgrund des zeitlich offenbar bewusst knapp gehaltenen Ablaufplans war eine tiefergehende Vorbereitung nicht möglich", so Kunasek.

Landeshauptmann Drexler habe angeboten, dass Expertinnen und Experten für nähere Gespräche zur Verfügung stehen. Dieses Angebot wolle die FPÖ wahrnehmen und die Ankaufspläne dabei "sehr kritisch hinterfragen". Nach eingehender Prüfung aller Argumente und der Sachlage will die Partei ihre Entscheidung für den Sonderlandtag treffen. "Unser Ziel ist es, die beste Entscheidung im Sinne der Steirerinnen und Steirer zu treffen", betont der Landesparteiobmann. 

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