Gerichtsverfahren

Bei einer aggressiven Frau mit Tierhaltungsverbot kam es am 2. August zu einem Polizeieinsatz, bei dem sieben Hunde aus dem Messie-Haushalt befreit wurden. LOHNSBURG/LOCHEN. Am Abend des 2. August wurde der Tierschutzhof Pfotenhilfe von der Amtstierärztin beauftragt, eine unbekannte Anzahl Tiere von einem Haus in Stelzen im Gemeindegebiet Lohnsburg abzuholen. Das dort lebende Pärchen ist amtsbekannt und ihm wurde bereit ein Tierhaltungsverbot auferlegt.  Verfahren wegen TierquälereiNachdem ein...

Nach drei Halbe Bier und drei Babyschnäpsen aus der Thermosflasche schwang sich ein 21-Jähriger im Jänner dieses Jahres auf seinem Snowboard über eine Piste am Hochkar. Dabei übersah er eine 16-Jährige, die am Hang stand. Bei der unvermeidlichen Kollision verletzte sich das Mädchen am Knie. BEZIRK SCHEIBBS. „Zur Beruhigung“, wie der Beschuldigte im Prozess am Landesgericht St. Pölten erklärte, konsumierte er nach dem Unfall noch einen Babyschnaps, wobei die anschließende Alkoholprobe einen Wert...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kommentar zu Corona, den Sündern und den Sanktionen. Eine Pensionistin (69) wird vor Gericht zu einer 4.800 Euro Strafe verdonnert. Ein Afghane (28) kommt gerade so davon. Beide Personen haben sich nicht an die Covid-Regeln gehalten, was in Gerichtsverfahren geendet hat (mehr dazu in Ihren Bezirksblättern am 3./4. März 2021 – natürlich kostenlos). Verstehen Sie mich nicht falsch: Recht muss Recht bleiben. Wo käme ein Staat hin, wenn jeder täte wie er wollte und Gesetze und...

Bei der Gemeinderatssitzung letzte Woche warteten Gemeinderäte und das anwesende Publikum gleichermaßen auf den vorübergehenden Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung rund um die Vorwürfe des Betrugs, der Täuschung und des Amtsmissbrauchs: Die Opposition (Bürgerliste UGS, ÖVP und FPÖ) hatte einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Harald Mulle gestellt. Ihm wurde vorgeworfen, Gemeinderat Christian Strobl bespitzelt zu haben. Dieser wiederum hat Anklage wegen Untreue gestellt. Die...

RECHNITZ. Ein Mann aus Rechnitz wurde wegen des Verdachts eines versuchten Mordes von der Polizei Anfang Juli festgenommen, nachdem eine Frau in der Nacht vom 4. auf 5. Juli 2020 mit mehreren Stichverletzungen am Gehsteig vor dem Haus aufgefunden wurde. Die 29-Jährige erlitt drei Stichverletzungen im Halsbereich sowie an der rechten Hand. Der 32-jährige Rechnitzer wurde in die Justizanstalt eingeliefert. Nun erfolgte am Landesgericht Eisenstadt der Strafprozess, der mit einem Urteil am 23....

BEZIRK. Insgesamt mehr als 70.000 Euro an Anzahlungen kassierte ein einschlägig vorbestrafter Mostviertler von Autohändlern, denen er das Leasingfahrzeug, das ihm seine Firma zur Verfügung gestellt hatte, zum Kauf anbot. Am Landesgericht St. Pölten legte der mittlerweile arbeitslose Betrüger ein nahezu umfassendes Geständnis ab und versprach, den Schaden restlos gutzumachen, sobald er wieder einer Beschäftigung nachgehe. Unterschrift gefälscht Obwohl die Probezeit für seine bedingte Vorstrafe...

Leserbrief von Braunaus Bezirkshauptmann Gerald Kronberger zum Artikel der Krone "BH Braunau zieht nun wegen sechs Altreifen vor Gericht – Anwalt rügt unglaublichen Behördenaufwand".  BRAUNAU. Sehr geehrte Damen und Herren, weder handelt es sich um einen "unglaublichen Behördenaufwand, noch um eine "Schenkung an einen Bedürftigen". Vielmehr handelt es sich in gegenständlicher Causa um einen langjährigen Rechtsstreit mit wechselseitigen Anzeigen und Gerichtsverfahren zwischen zwei benachbarten...

Ein 15-jähriger sowie zwei 16-jährige und vier 17-jährige Mitglieder der „Semmelweiss-Bande“ müssen sich am 27. Mai, am Landesgericht Linz wegen wiederholt schwerer Raube, schwerer Erpressungen und anderer Delikte verantworten. ENNS. Im Sommer 2018 soll der damals 14-jährige M. C. die sogenannte „Semmelweiss-Bande“ (SWB) gegründet haben. Gemeinsam mit den sechs Mitangeklagten und weiteren Mittätern sollen sie von Sommer 2018 bis Dezember 2019 in Linz, Asten und anderen Orten andere...

Zwischen Johnny Depp und Amber Heard herrscht seit Jahren ein Rosenkrieg. Vor Gericht kam nun heraus, das der Schauspieler seine Ex-Frau misshandelt haben soll. 2015 dachten Johnny Depp und seine Ex-Frau, Amber Heard noch, die Liebe ihres Lebens gefunden zu haben. Lange hielt das Eheglück aber leider nicht.  2017 ließen sich die Schauspieler schon wieder scheiden. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der keine Schlagzeile über das Gerichtsverfahren und den Rosenkrieg der beiden auftaucht. Seit...

Nach knapp einem Jahr kommt der mutmaßliche Täter – ein 25-jähriger Afghane –, der für den Tod eines Vorarlbergers in den Bögen verantwortlich sein soll, vor Gericht. INNSBRUCK.  Das Verfahren ist für zwei Tage (21. und 22. November) anberaumt. Der Afghane ist schizophren und soll bei der Tat unzurechnungsfähig gewesen sein. Ihm droht die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.  Rückblende: Am 24. November war eine Gruppe junger Männer aus Vorarlberg in den Bögen feiern,...

BEZIRK WR. NEUSTADT. Heute, 9 Uhr, begann der Mordprozess um ein erdrosseltes Mädchen (16) aus Wiener Neustadt. Ein Syrer (19) muss sich vor dem Schöffensenat verantworten. Mit Handschellen zum Prozess In Handschellen wurde der Syrer Yazan A. (19) zum Schwurgerichtssaal eskortiert. Um ihn herum eine Traube Fotoreporter und Kamerateams. Das Interesse am Mordprozess, den Dr. Kurt Weisgram als Berufsrichter führt, ist enorm. A. – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – wird vorgeworfen, im Jänner...

TIROL. Der Tiroler Bodenfonds verkaufte einen Baugrund mit mangelhafter Bodenbeschaffenhat an eine Tiroler Familie. Die AK Tirol unterstützte die Familie bei der Klage. In erster Instanz bekamen sie Recht und ihnen wurde ein Schadenersatz zugesprochen. Hintergrund der Klage gegen den Tiroler Bodenfonds Der Tiroler Bodenfonds verkaufte 2014 ein Grundstück mit mangelhafter bzw. minderer Bodenbeschaffenheit. Dadurch entstanden dem Käufer Zusatzkosten von 15.000 Euro an zusätzlichen Baumaßnahmen....

Abriss, Sanierung, Dachgeschoßausbau, Verkauf: Die Zukunft des Hauses ist nach wie vor ungewiss. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Beinahe ein Jahr ist vergangen. Seither ist das Haus in der Mariahilfer Straße 166 eingerüstet und die Bewohner sind verunsichert. Angeblich sollte das Gründerzeithaus abgerissen werden. "Die Arbeiter haben unsere wunderschöne Gründerzeitfassade schon abgeschlagen. Als Nächstes soll das Dach drankommen", klagte der Uhrmacher Otto Bayer damals. Er betreibt ein kleines Geschäft...

Nachdem die Frage nach einer Bewusstseinstrübung des Lokführers nicht restlos geklärt werden konnte, wurde der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Ein internistisches Gutachten soll erstellt werden. ST. PÖLTEN (pw). "Ich bin froh, dass keiner gestorben ist, ich hätte mir die paar Verletzten aber auch sparen können", erklärt der Angeklagte. Seit neun Uhr Mittwoch Morgen musste sich der Lokführer der Mariazellerbahn wegen grober fahrlässiger Körperverletzung und Gemeingefährdung vor Gericht...

REGION PURKERSDORF/NÖ (ip). „Die Gewerbsmäßigkeit liegt auf dem Tisch. Ich ersuche dennoch um ein mildes Urteil“, erklärte Verteidiger Thomas Trixner bei seinem Schlussplädoyer am Landesgericht St. Pölten, wo sich ein 23-jähriger Georgier zu mehreren Ladendiebstählen schuldig bekannte. Er sei im Dezember 2018 mit 500 Euro nach Österreich gekommen, um hier Arbeit zu suchen. Etwa eine Woche später hatte er kein Geld mehr und keine Arbeit gefunden. Für den Lebensunterhalt und ein Rückfahrticket...

Slowakisches Brüderpaar (zur Tatzeit: 16 bzw. 27 Jahre) stand wegen Raubes in Korneuburg vor Gericht. HAINBURG/KORNEUBURG (mr). Letzte Woche standen zwei Brüder in Korneuburg vor Gericht: Dem Älteren, er kann bereits auf fünf einschlägige Vorverurteilungen zurückblicken, legte die Anklagebehörde zwei Raubüberfälle in Hainburg und zwei Einbruchsdiebstähle in Wien zur Last. Dem Jüngeren, trotz jugendlichen Alters schon zweifach vorbestraft, wirft sie eine Beitragstäterschaft zu einem Raub vor....

Ein sogenannter "Staatsverweigerer" aus dem Bezirk Scheibbs musste sich nun vor Gericht verantworten. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Er habe die ganze Angelegenheit mittlerweile "geheilt", erklärte ein 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs in seinem Prozess am Landesgericht St. Pölten, wo er wegen seiner Aktivitäten, die sogenannten "Staatsverweigerern" zuzuschreiben sind, als Angeklagter gelandet war. Ein Beamter wurde bedroht Staatsanwalt Thomas Korntheuer klagte wegen versuchter...

Marktgemeinde greift finanziell angeschlagenem Fußballverein unter die Arme. In der Zukunft wird Fokus auf Jugendarbeit gelegt. SACHSENBURG (ven). In Sachsenburg gehen die Wogen rund um den Fußballverein "SV Blau-Weiss Sachsenburg" hoch. Nach dem Wirbel über die Finanzen des Tribünenbaues (die WOCHE berichtete), geht es nun um ausstehende Spielergehälter und Schulden des Vereines. Die Gemeinde hilft nun per Gemeinderatsbeschluss mit 15.000 Euro aus. Mit einer Spielergemeinschaft mit Lurnfeld...

Die Debatte um die Pflichtmitgliedschaft und die Kammerumlage war unter anderem Thema bei der Bilanz-Pressekonferenz der Arbeiterkammer Schärding. SCHÄRDING (ska). Rund 304.976 Menschen suchten im Vorjahr Rat und Hilfe bei der Arbeiterkammer Oberösterreich – 3169 davon in Schärding. "Und kein einziger hat sich über die Höhe der Kammerumlage beschwert", sagt Franz Molterer, stellvertretender Direktor der AK Oberösterreich bei einer Pressekonferenz am 15. Februar 2018 in Schärding. Wird ihm...

Ramsaus Ex-Ortschef, Raimund Reichel, wird Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung. RAMSAU. "Wasser predigen und Wein trinken - kein Ende des falschen Spiels der Bürgerliste Stefan in Ramsau", polterte ÖVP-Bezirksparteiobmann Karl Bader im Jahr 2016 und stellte sich demonstrativ vor seinen Parteikollegen, Ramsaus damaligen Bürgermeister Raimund Reichel, der während seiner Amtszeit innerhalb eines halben Jahres insgesamt 17 Anzeigen erhielt. Zu elft in Wohnung Dem...

HAINBURG/KORNEUBURG (mr). Der Angeklagte soll laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg am 17. August in Hainburg von einem Paar (28 u. 26 Jahre) Mietzinsrückstände in äußerst rüder Form eingetrieben haben, indem er den Mann am Hals gepackt und gedroht haben soll, er werde beide umbringen, wenn nicht bald bezahlt wird. Dies zeigte das Paar bei der Polizei an, worauf ein Strafverfahren in die Gänge kam. Dies bestritt der Angeklagte, er will nur gefragt haben "Wie schaut es aus mit dem...

41 Jahre altes Projekt in Penk sorgt nun für Wirbel. Zu Ihrem Artikel in den Bezirksblättern Ausgabe 39 vom Sept. 2017 "Penkerhof trägt zwei illegale Stockwerke" möchte ich als Geschäftsführer der damals ausführenden Baufirma reagieren. Wenn Ihr Artikel vom Inhalt her stimmen würde , würden Sie der seinerzeit ausführenden Baufirma einen "Schwarzbau" unterstellen. Dagegen wehre ich mich als seinerzeitiger GF. (...) Das Bauvorhaben wurde etwa 1976 eingereicht, von der Baubehörde und...

Knapp 30-Jähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung am Landesgericht Linz verurteilt. Wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz musste sich vergangene Woche ein junger Mann vor dem Geschworenengericht in Linz verantworten. Der knapp 30-Jährige zeigte sich in allen Anklagepunkten geständig. Er wurde rechtskräftig zu einer teilbedingten Geld-Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Laut Margit Kreuzer vom Landesgericht Linz muss der Verurteilte anstatt die Freiheitsstrafe...

Kommt es bei der medizinischen Behandlung zu Zwischenfällen, werden diese von der Schiedsstelle für Ärzte und Patienten geklärt. "Das sind keine ,querulantischen’ Beschwerden, sondern berechtigte Anliegen der Patienten, dass etwas aufklärungsbedürftig ist. Den Patienten geht es nicht vorrangig ums Geld. Sie wollen in erster Linie aufgeklärt und gesund werden", sagt Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer OÖ. Seit 25 Jahren gibt es die Schiedsstelle bereits. Seit 1991 wurden 4.795 Fälle in...