Landespolitik

Auf der Südtangente in Wolfsberg entsteht bis Oktober ein neuer Minikreisverkehr. petra.moerth@woche.at WOLFSBERG. Der Kreuzungsbereich auf der Gemmersdorfer Straße (L 140) im Bereich der Auenfischerstraße in Wolfsberg wird in den nächsten Monaten in einen Minikreisverkehr verwandelt. Nicht optimal gelöst "Derzeit ist die Kreuzung aus Verkehrssicherheitsgründen nicht optimal gelöst. Durch die Umwandlung des Kreuzungsbereiches in einen Minikreisverkehr kann dieser Straßenbereich...

Als „ersten Schritt“ bezeichnet Landeshauptmann Josef Pühringer die heute durch die EU vereinbarte Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa. „Wir bleiben aber weiterhin bei der Forderung, dass es generell einen Verteilungsschlüssel für die einzelnen EU-Staaten geben muss“, betont der Landeshauptmann. Darüber hinaus fordert er eine faire Verteilung der Kosten des Asylwesens: „Es kann nicht sein, dass jene, die mehr tun, dann auch noch finanziell draufzahlen müssen. Auch hier ist die EU...

Man stelle sich Folgendes vor: Zu chronischem Geldmangel einer Familie gesellt sich fröhlich ein bunter Strauß an Altlasten. Die Ursachen: Ausgefallener Lebensstil und betont sorgloser Umgang mit den immer geringer werdenden Einnahmen. Anstatt aber die vor der Nase baumelnde Reißleine endlich zu ziehen, gönnt man sich eine Reihe von luxuriösen Immobilien. Die allerdings stehen praktisch leer; lieber zahlt man an anderer Stelle teure Miete für notwendige Flächen. Was sich für private Haushalte...

Ein persönliches Gespräch hinterlässt Eindruck: Der Geschäftsführer eines Kärntner Familienunternehmens mit gut 140 Mitarbeitern würde fünf zusätzliche einstellen, wären da nicht bestehende und kommende Belastungen für Arbeitgeber. So kann sich nur ein Kärntner über einen neuen Job freuen, maximal zwei. Damit ist klar, dass die Arbeit der Bundesregierung in Kärnten bereits ihren Einstand gibt. Auf wenig schöne Weise. Wenn Experte Gottfried Haber davor warnt, mit Steuern Arbeitsplätze zu...

Der Kärntner Jahrbuch für Politik erscheint dieser Tage zum 20. Mal. Wenn am Mittwoch das neue Jahrbuch der Kärntner Politik vorgestellt wird, gibt es einen Grund zu feiern: Es ist die 20. Ausgabe. 1994 rief Karl Anderwald die regelmäßige Publikation ins Leben; seit zehn Jahren fungieren auch die Politologen Peter Filzmaier und Karl Hren als Herausgeber. Die Herausgeber wollen objektiv informieren und zum sachlichen Diskurs anregen. Das „Kärntner Jahrbuch für Politik“ soll daher keine...

Um es gleich einmal klarzustellen: Ich wünsche mir mehr direkte Demokratie und ich schätze LH Voves als einen Politiker, der korrekt und ehrlich handelt, der für mich "authentisch" ist, wie man so sagt. Die letzte Wahl hat für einige Überraschungen gesorgt, nicht nur, dass Stronach weit hinter seinen Erwartungen blieb und dafür die NEOS den Sprung ins Parlament schafften, auch die Steiermark überraschte mit "Blau" als neuer Lieblingsfarbe. Naheliegend ist, dass die geplanten...

SPÖ-NÖ-Klubchef Alfredo Rosenmaier will, dass seine Partei mitbestimmt. Als SPNÖ-Klubobmann sind Sie viel im Land unterwegs, lernten Sie schon alle Bezirke kennen? In meiner Funktion als 3. Landtagspräsident und als Ecoplus-Aufsichtsrat habe ich vom Wald- übers Wein- übers Mostviertel und natürlich das Industrieviertel unseren Bezirk abgearbeitet. Daher: Es ist keine Umstellung, nur mehr Arbeit. Der neue Weg der SPÖ, weg vom Crashkurs, macht das bislang Sinn? Es gibt ein Arbeitspapier, das die...

SALZBURG (lg). Nach 19 Jahren Landespolitik zieht sich Gabi Burgstaller (SPÖ) jetzt aus der Politik zurück. Als ihre grundlegenden politischen Anliegen nennt Burgstaller "eine Bildungspolitik ohne Standesdünkel. Eine Gesundheitspolitik, bei der der Patient im Fokus steht. Eine Arbeitsmarktpolitik, die jedem eine faire Chance bietet, und eine Sozialpolitik, bei der es nicht um Almosen, sondern um Sicherheit geht." Eine zentrale Triebfeder in der Politik und im Besonderen in der Bildungspolitik...

Welche Gemeindegruppen sollen in nächster Zeit (nach Sierning) in Oberösterreich gegründet werden. Mit Sierning sind es ja 97. Wann folgt die hundertste Gemeindegruppe? Welche Ortschaften konkret haben Sie im Visier? Dieser Prozess ist sehr ermutigend, wir sind mit etlichen Interessierten im Gespräch, viele Menschen kommen – gerade nach den Wahlerfolgen in Salzburg und Tirol – aktiv auf uns zu. Wir sind zuversichtlich, in absehbarer Zeit die Hundertermarke zu überspringen. Die Erweiterung...

Der AK-Präsident Günther Goach hegt einen Wunsch: Geld aus Wien für eine neue Strukturpolitik. Dass es in Kärnten viel zu tun gibt, steht auch für den Präsidenten der Arbeiterkammer, Günther Goach, außer Zweifel. Besonders die hohe Arbeitslosigkeit bereitet ihm Sorgen. Goachs Diagnose: "Das ist ja nicht von heute auf morgen gekommen; die Ursache ist natürlich eine verfehlte Strukturpolitik, die wir in Kärnten über Jahre gehabt haben." Zu in ganz Österreich steigender Arbeitslosigkeit komme...

EBENSEE. Vor ca. 2 Wochen besuchte Landesrat Josef Ackerl mit Gattin die Gasslhöhle und auch die Gasslhütte. Nach der Höhlenbesichtigung ließ sich der Landespolitiker die regionalen Schmankerl auf der Gasslhütte schmecken. Foto: Lenczuk

Ein Erhaltungsmodell für das steirische ländliche Wegenetz ist längst überfällig. Das ländliche Straßennetz – zum Großteil Gemeindestraßen – hat in der Steiermark eine Länge von 25.000 Kilometer. Davon sind 18.000 Kilometer asphaltiert und leider auch oft in schlechtem Zustand. Viel stammt aus der Nachkriegszeit und wurde nicht auf heutige Belastungen – Gewicht und Häufigkeit der Befahrung – ausgelegt. Auch Hitze und Frost haben ihren Anteil an Schäden. Den Gemeinden fehlt oft das Geld....

Kärntner Journalisten benoten Leistungen der Landespolitiker im vergangenen Jahr. Vor den Sommerferien kommt für Kärntens Schüler der Tag der Wahrheit: Am Freitag erhalten die Jugendlichen des Landes ihre Schulzeugnis. Auch die WOCHE – gemeinsam mit renommierten Kärntner Journalisten – verteilt Noten, und zwar an die Landespolitiker. Wir baten die Journalisten um Noten in vier Gegenständen. Die Journalisten-Jury vergab die Noten an die sieben Mitglieder der Landesregierung sowie an die zwei...

Region: Gemeindereform | Land lud Gemeindevertreter zum Thema Reform nun an den Verhandlungstisch. Eine erste Gesprächsrunde zur Gemeindereform zwischen Experten des Landes und Vertretern einiger Radkersburger Gemeinden ging in der Bezirkshauptmannschaft über die Bühne. Dass das Land seine Hausaufgaben gut gemacht hat, zeigte sich sowohl an der Einladungsliste als auch beim Ablauf der drei Durchgänge der Vertragsgespräche. Eine Grundlage ist das Handbuch zur Gemeindereform. Die Kommunen wurden...

Eine Volksbefragung kann in Radkersburg Bezirkszugehörigkeit von Orten klären. Eine Volksbefragung kann sich Landtagsabgeordneter Martin Weber (SP) in Sachen Bezirksreform für Radkersburger Gemeinden vorstellen. Bei einer Bezirkszusammenlegung mit Feldbach gibt es nämlich Widerstände von Gemeinden an der Mur. Nach Mureck und Gosdorf hat nun auch der Gemeinderat von Murfeld einen Beschluss gefasst, im Falle einer Bezirksreform zum Bezirk Leibnitz zu wollen. Offener Brief aus Mureck Über eine...

Regionaler Bildungsplan wertet die Landesberufsschule Bad Radkersburg auf. Der kürzlich präsentierte „Regionale Bildungsplan für die Steiermark“ bringt zahlreiche Einschnitte in die steirische Schullandschaft. 31 Volksschulen werden mit Ende dieses Schuljahres geschlossen. Fünf weitere folgen im Jahr darauf. Drei polytechnische Klassen werden aufgelöst und bis 2014 heißt es auch für zwei Hauptschulen „Schulschluss“. Einige Schulen stehen noch unter Beobachtung. Fusionen sind das Schlagwort bei...

Am 2. 12. 2011 fand in Villach vor der Nikolaikirche eine Pressekonferenz statt, wo Frau StR Hilde Schaumberger das neue Konzept "Vitamin D(obratsch)" vorstellte. Über eineinhalb Jahre arbeitete eine Arbeitsgruppe daran, der Antriebslosigkeit in den Wintermonaten entgegenzuwirken und statt dessen viele attraktive Möglichkeiten im Naturpark anzubieten. Eine davan wären zum Beispiel Pferdeschlittenfahrten, die von der BGM Felsberger/Screm aus Villach, St. Georgen angeboten werden. Um das neue...

„Wir sind gegen zwangsweise Eingemeindungen und Zusammenlegungen, weil dies auch einen Verlusst von Heimat und Identität bedeutet“, sprach sich der Radkersburger Bezirksparteiobmann der FPÖ, Gerhard Maier, bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit den beiden Abgeordneten zum Nationalrat, Josef A. Riemer und Mario Kunasek, gegen Zwangsfusionen aus. Zwangsmaßnahmen über die Köpfe von Bürgern hinweg seien grundsätzlich abzulehnen. Die Freiheitlichen befürchten auch höhere Kosten für die Bürger,...

Die Gnaserstraße von Hofstätten nach Schrötten wird bis 2012 generalsaniert. Alle Wege führen nach Rom, viele nach Deutsch Goritz“, meinte Bürgermeister Heinrich Tomschitz beim Spatenstich humorvoll. Einer dieser Wege war schon in die Jahre gekommen und stellenweise auch zu schmal. Der Spatenstich mit Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann war der Startschuss zur Generalsanierung eines Teilstückes der L 211, der Gnaserstraße. Insgesamt hat diese Straße von Gnas nach Deutsch Goritz eine Länge von 29...

Die Lebenshilfe Radkersburg informierte Eltern und Angehörige ihrer Kunden über die Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Sozialbudget des Landes. Das Interesse war groß, die Resignation zu spüren. Zahlreiche Eltern und Angehörige von Menschen mit Behinderung, die von der Lebenshilfe Radkersburg betreut werden, fanden sich im Mehrzweckraum der Lebenshilfe-Tischlerei Intarsia in Mureck ein. Geschäftsführerin Helene Kager und die Bereichsleiter Renate Neuhold und Günther Haiden informierten...

Alfred Stingl kämpft jede Woche für Grazer in Not. Dramatische Hilferufe bereiteten ihm zuletzt mehr und mehr Sorgen. Die Anrufe werden mehr, die Fälle immer komplizierter: Altbürgermeister Alfred Stingl ist jemand, der sich seit fast acht Jahren um die Sorgen und dramatischen Lebensumstände der Grazer kümmert. Er ist auch einer, der politische Verantwortung kennt. Aber er ist keiner, der noch eine öffentliche Bühne sucht. Trotzdem wendet er sich nun mit einem Appell an die Landespolitik....