NEOS

TIROL. Die Neos fürchten um das "gemeinsame Europa". Grund sind die Pläne des deutschen Innenministers Horst Seehofers, der dem Vorbild des österreichischen Innenministers Kickl folgen will und die Grenzkontrollen verlängern möchte, so die Neos. Man fordert endlich ein Ende der Grenzkontrollen in der EU.  Man dürfe kein "gespaltetes Europa" akzeptierenEs würde die Spaltung innerhalb Europas nur noch mehr anschüren, so der Neos-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb. Er...

TIROL. Nun jährt sich die Zeit der NEOS im Tiroler Landtag. Klubobmann Oberhofer und Landtagsabgeordneter Leitgeb blicken auf ein aktives und produktives Jahr zurück und sehen sich als Motor unter den Oppositionsparteien.  Ein Ausblick auf die künftigen VorhabenDoch nach 365 Tagen im Tiroler Landtag zieht man nicht nur Bilanz bei den Neos. Auch einen Ausblick auf künftige Vorhaben wird gegeben.  „In Sachen Freizeitwohnsitzabgabe haben wir schon zahlreiche Gespräche mit Landesrat Tratter geführt...

TIROL. Der Frächterverband Conftrasporto ruft die italienische Regierung zum Druck auf Österreich gegen die Tiroler LKW-Fahrverbote auf. NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt kein Verständnis.  „Der italienische Frächterverband verkennt offensichtlich die Situation des LKW- Transitverkehrs durch Österreich“, so der pinke Verkehrsexperte. Zunehmender Verkehr und Schutz der Bevölkerung Schon gar nicht sei es möglich, LKW-Fahrverbote an Wochenenden abzuschaffen, um den Verkehr auf...

TIROL. Bei der EU-Wahl am 26.  Mai 2019 wird Johannes Margreiter als Tiroler Kandidat der NEOS ins Rennen gehen. Der Haller Rechtsanwalt sieht diese Wahl als Richtungswahl für die Zukunft Europas. „Es wird sich entscheiden, ob wieder auf den Weg zu einem geeinten und damit starken Europa zurückgefunden wird, oder ob wir mittelfristig die katastrophalen Folgen einer nur vom Ressentiment befeuerten Politik neuerlich auskosten werden müssen“, so Margraiter. Dauerthema "Verkehr" Unter allen...

TIROL. Momentan läuft die Begutachtung für das Gesetz, mit dem eine sogenannte Freizeitwohnsitzabgabe in Tirol eingeführt werden soll. Mehrere Parteien äußern sich zu dieser Situation. Die Liste Fritz und die Neos schließen sich der Kritik des Gemeindeverbandes an, sowie die FPÖ. Diese fordert erst einmal Instrumente, zu Feststellung ob es sich um Freizeitwohnsitze handelt.  Liste Fritz fordert Änderung des Gesetzes zur FreizeitwohnsitzabgabeIn den Reihen der Liste Fritz schließt man sich der...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

TIROL. SPÖ und Neos machen sich gemeinsam stark für Europa und wollen mit vier Anträgen das Thema im Tiroler Landtag intensivieren. „Der Kampf gegen ein Europa der Orbans und Salvinis eint uns", erläutert  Benedikt Lentsch, Europasprecher der neuen SPÖ im Tiroler Landtag die Allianz der Parteien.  "Die Chance 'Europa' aufzeigen"Mit stark, für das gemeinsame Antragspaket, machen sich auch die NEOS. So erläutert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, dass es ihm ein "Herzensanliegen" ist, den...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

TIROL. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz sowie die NEOS fordern, dass Tiroler StudentInnen, die nicht in Tirol studieren, das VVT Semester-Ticket LAND erwerben können. Der Antrag wurde von der Tiroler Landesregierung im zuständigen Ausschuss nicht behandelt. Die Stimmen „Alle StudentInnen mit Wohnsitz in Tirol sollen gleich behandelt werden. Einerlei, ob sie die Universität in Innsbruck oder die Fachhochschule in Dornbirn besuchen: Durch Teile Tirols müssen Sie alle fahren – und das am besten mit den...

TIROL. Mit Verbesserungsvorschlägen für das beschlossene Wohnpaket der Landesregierung meldeten sich die Neos zum Thema zu Wort. Anfangs noch "besorgt" über die Maßnahmen weil es eine "Politik gegen den Markt" sei, gab es seitens der Neos auch Lob über bestimmte Punkte. VP-Wolf sieht in den Neos-Forderungen bereits im Wohnpaket beschlossene Punkte und wertet dies kurzerhand als Zustimmung zum Wohnpaket.  Neos scheinen Weg der Tiroler Landesregierung zu unterstützenIn einem 3-Punkte-Plan zeigten...

TIROL. Im Zuge des Wohnbaupakets präsentieren die Neos Verbesserungsvorschläge, einen sogenannten 3-Punkte Plan für leistbares Wohnen. Das von der Landesregierung vorgelegte Wohnbaupaket sei ein "Konstrukt von Ankündigungen ohne Umsetzungskonzept".  "Zielführender 3-Punkte Plan" der NeosDer erste Bereich, dem sich die Neos widmen wollen, ist die Abgabe auf Freizeitwohnsitze. Die Umsetzung wäre von der Landesregierung immer noch nicht erfolgt. Von den Neos wird gefordert, dass sich die Abgabe...

TIROL. Von Seiten der Neos ist man über das neue Wohnpaket "besorgt", wie es KO LA Dominik Oberhofer verlauten lässt. Es sei eine "Politik gegen den Markt", die nicht funktionieren wird. Stattdessen bedarf es mehr privater, geförderter und sozialer Wohnungen.  Genaue Details und Pläne fehlenMehr als Ankündigungen hätte man momentan nicht, so Oberhofer. Genauere Details und Pläne würden nicht existieren. Jetzt fordern die Neos einmal mehr die "zügige Einführung der Abgabe auf die...

TIROL. Eine Anfrage des LA Alexander Gamper (FPÖ) zu den TVB Budgets stößt bei den NEOS auf Unverständnis. LA Gamper würde "komplett falsche Schlüsse aus seiner Anfrage an LH Platter" ziehen, so KO Oberhofer.  Budget fließt in die InfrastrukturIn den Augen Oberhofers kommt Gamper auf die Schlussfolgerung, dass "Tourismusverbände hauptsächlich für die Bewerbung einer Destination zuständig sind." Dabei ist deutlich, dass die Tourismusverbände auch für die Infrastruktur ihrer Region  zuständig...

NEOS Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb kann nicht nachvollziehen, dass durch die sinkende Zahl der AsylwerberInnen auch die Sicherheitsleistungen im selben Ausmaß zurückgefahren werden. Für ihn erzeuge das am Ende nur noch mehr Probleme. In letzter Zeit sinkt die Zahl der AsylwerberInnen in Tirol weiter. Sowohl die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge sinkt, als auch die Anzahl der positiven Asylverfahren. Negative Asylbescheide erhöhen Frustpotenzial "Gerade diese Personen, denen eine...

TIROL. Die Tiroler Opposition lehnt den schwarz-grünen Budgetvoranschlag 2019 geschlossen ab. Unter anderem in der Kritik: Die Landesregierung setze keine echten Schwerpunkte, das Budget sei eine biedere Fortschreibung des hinlänglich bekannten Budgetpfades. Außerdem ziehe Schwarz-Grün II mit dem vorliegenden Entwurf noch weitere Kompetenzen an sich und lasse dabei jede Budgettransparenz vermissen. Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, macht die Ablehnung des...

TIROL. VP-Klubobmann Jakob Wolf sieht die Tiroler Landesunternehmen als Mitgrund, dass Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und das finanziell gesündeste Bundesland ist. Laut Wolf sichere sich Tirol budgetäre Spielräume, von denen andere nur träumen können. Mit der SPÖ und der NEOS zieht er nicht am gleichen Strang.  Wolf stellt klar, dass die Hypo Tirol Bank nicht verscherbelt wird. NEOS und SPÖ haben sich für einen Verkauf der Landesbank ausgesprochen. Für Wolf nicht nachzuvollziehen....

Die Interviewserie mit den Tiroler Parteichefs zum Jahresende starten wir mit Dominik Oberhofer von NEOS. Bezirksblätter: NEOS hat sich "konstruktive Oppositionsarbeit" auf die Fahne geheftet. Für Sie noch immer gültig? Dominik Oberhofer: "Ja, denn wir wollen, dass etwas weitergeht und das bringt man nur zustande, wenn mit allen im Landtag vertretenen Parteien gut zusammengearbeitet wird." Konstruktive Oppositionsarbeit heißt aber auch, so manchem Anliegen der Regierung zuzustimmen. Für Sie...

TIROL. Der Verein Mannsbilder - Männerberatung Tirol hat finanzielle Nöte. Das wird in einer Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten aller Oppositonsparteien klar. Die Tiroler Oppositionsparteien arbeiteten nun einen gemeinsamen Unterstützungsantrag für den November-Landtag aus.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos fordern gemeinsamFür eine langfristige finanzielle Absicherung fordern die Tiroler Oppositionsparteien nun eine Unterstützung von 100.000€ für den Verein Mannsbilder. ...

TIROL. Hundebesitzer sind von Gemeinde zu Gemeinde an unterschiedliche Regelungen gebunden. Entscheidungen über Hundeführerscheine, Maulkorbpflichten, Leinenpflichten oder eine Liste gefährlicher Hunde liegen bei den Kompetenzen der Gemeinden. Dies möchten die NEOS, mit voran KO LA Dominik Oberhofer, mit einem Dringlichkeitsantrag im Novemberlandtag ändern. Hunde sollen in den Kompetenzbereich der Länder fallen, fordert man darin.  Landesweite einheitliche Regelung gefordertAuch wenn sich die...

Auf den Vorschlag der NEOS, die Gletscher im Sommer mit Plastikplanen zu bedecken, reagiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair mit Kritik und Kopfschütteln. „Wer Gletscher mit Plastikplanen einpacken will schützt sich wahrscheinlich auch mit Aluhüten vor Chemtrails“, beschreibt Mair den Vorschlag der NEOS im Sommer die Gletscher in Tirol mit einer Plastikplane abzudecken. „Plastik auf dem Gletscher ist hauptsächlich Sondermüll. Auf den ersten Blick kann schon jeder die verzweifelte Unzulänglichkeit...

Mehr Schulautonomie würde die Schule in mehreren Bereichen reformieren und in Folge die Qualität des Unterrichts steigern. TIROL. In Tirol beginnt diese Woche das neue Schuljahr. Anlässlich des Schulbeginns präsentieren die NEOS Tirol ihre Vorschläge für eine echte Schulreform. „Wir brauchen endlich eine echte Reform des Schulsystems in Tirol.“, so Tirols NEOS Bildungssprecherin Dagmar Klingler. Schulautonomie notwendig für richtige Schulreform Tirol hat eine schwache Schulautonomie. Nur durch...

Kameraanlagen im Rapoldipark sorgen für Kopfschütteln bei Kritikern "Die Kriminalität wird durch Kameras nicht verringert, sie verlagert sich und verteilt sich auf das gesamte Stadtgebiet, was unter den aktuellen Voraussetzungen zu einer noch schwerer kontrollierbaren Situation führt", argumentiert Julia Seidl. Die NEOS-GRin ist überzeugt, dass die martialisch wirkende neue Überwachungsanlage im Rapoldipark kontraproduktiv ist. Studien aus London würden zeigen, dass durch Überwachungskameras...

Mit den beginnenden Sommerferien, befürchtet Neos-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb eine sogenannte "Mautflucht". "Viele Reisende werden von der Autobahn auf die Bundesstrasse abfahren", warnt Leitgeb und kritisiert, dass die ASFINAG gerade in den Hauptreisezeiten die Erhaltungsarbeiten an den Autobahnen ausführt. TIROL. Viele Autofahrer werden auf der Fahrt in den verdienten Urlaub auf Stau verzichten wollen. Dabei werden sie auch in Tirol die Bundesstraßen als...

Man möchte mehr Transparenz schaffen und der Öffentlichkeit Informationen über die Verwendung von Steuergeldern vor Augen führen. So zumindest das Ziel des gemeinsamen Antrags von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos. Ein Tiroler Transparenzportal soll eingeführt werden. TIROL. Landesförderungen sollen öffentlich einsehbar sein, Informationen über die Landesverwaltung , Bedarfszuweisungen, Zuschüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie Beraterverträge des Landes sollen auch zur Verfügung...