OGH

Utl.: Sind alle Unternehmer „Pücher“? Es geht nun auch an Babysitterei, Nachhilfe und Haarefärberei von Frauen, denn Schwarzarbeit gibt es nicht nur am Bau. ÖSTERREICH ist TOPP mit ALIMENTE… … oder wenn Männer Alimente nicht mehr zahlen können Nach Systemfehlern wird nicht gefragt! ****** Daher neues UNTERHALTSRECHT ***** Bei der Bemessung des Unterhalts sind alle Einkünfte einzubeziehen, auch jene aus Schwarzgeld. Das stellt das Höchstgericht in einer aktuellen Entscheidung klar. Für einen...

Utl.: Sind alle Unternehmer „Pücher“? Es geht nun auch an Babysitterei, Nachhilfe und Haarefärberei von Frauen, denn Schwarzarbeit gibt es nicht nur am Bau. ÖSTERREICH ist TOPP mit ALIMENTE… … oder wenn Männer Alimente nicht mehr zahlen können Nach Systemfehlern wird nicht gefragt! ****** Daher neues UNTERHALTSRECHT ***** Bei der Bemessung des Unterhalts sind alle Einkünfte einzubeziehen, auch jene aus Schwarzgeld. Das stellt das Höchstgericht in einer aktuellen Entscheidung klar. Für einen...

Ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofes (OHG) besagt, dass Arbeitnehmer in bestimmten Fällen auch während des Krankenstandes für die Firma erreichbar sein müssen. Die Salzburger Arbeiterkammer wehrt sich: "Krankenstand bleibt Krankenstand". Für AK-Präsident Siegfried Pichler ist eines klar: "Für AK und ÖGB ist nicht daran zu rütteln, dass die Erreichbarkeit im Krankenstand die absolute Ausnahme ist und bleibt!" Muss der Arbeitnehmer jetzt ständig erreichbar sein ? Das OGH-Urteil hat bei...

Erst seit Mitte 2008 gibt es den Verein Vaterverbot als Selbstinitiative eines kuraschierten Vaters. Als Betroffener, „entsorgter Vater“ gründete Ingenieur Norbert Grabner in Steyr, diesen gemeinnützigen Verein. Begonnen hat alles mit Plakaten entlang der Schulwege „Ich bin Vater und will meine Kinder sehen“. Mittlerweile entwickelte sich Vaterverbot von einer Väterbewegung zur Familienvertretung, nur das Logo blieb als provokantes Markenzeichen. Mittlerweile zählen wir bundesweit über 17.000...

Erst seit Mitte 2008 gibt es den Verein Vaterverbot als Selbstinitiative eines kuraschierten Vaters. Als Betroffener, „entsorgter Vater“ gründete Ingenieur Norbert Grabner in Steyr, diesen gemeinnützigen Verein. Begonnen hat alles mit Plakaten entlang der Schulwege „Ich bin Vater und will meine Kinder sehen“. Mittlerweile entwickelte sich Vaterverbot von einer Väterbewegung zur Familienvertretung, nur das Logo blieb als provokantes Markenzeichen. Mittlerweile zählen wir bundesweit über 17.000...

28.02.2011 Jugendamt verweigert Vater und Großvater den Kontakt zu Tochter bzw. Enkelin Der Oberste Gerichtshof sprach Recht in dem er einem Vater das begleitet Besuchsrecht zusprach (OGH 21.12.2011, 9Ob55/11w), nachdem die Mutter und das Jugendamt sich gegen Besuche aussprachen, weil der Verdacht des sexuellen Missbrauches im Raume stand. Nun hat der OGH entschieden, dass ein bloßer Verdacht nicht dazu ausreiche, dem Vater das zumindest begleitete Besuchsrecht nicht zuzugestehen! Dies schon...

GPA will Handelsunternehmen bei der Umsetzung des OGH-Scannerkassen-Urteils in die Pflicht nehmen. SALZBURG (af). Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur kollektivvertraglichen Einstufung von Kassierinnen und Kassierern an Scannerkassen, sieht die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) noch Nachholbedarf bei einigen Handelsunternehmen. Licht und Schatten Es gebe positive Beispiele wie die beiden großen Supermarktketten oder eine Möbelhauskette, die von sich aus Missstände...

Ein doppelter Mordversuch mit einem Holzscheit, der sich vor knapp einem Jahr in Währing zugetragen hat, wird derzeit erneut von einem Wiener Schwurgericht behandelt. Grund für die Neuverhandlung ist die Aufhebung des Ersturteils aus formalen Gründen durch den Obersten Gerichtshof (OGH). Der 58-jährige Josef T. hatte am 22. Jänner 2010 in der Scheidlstraße mit dem Holzstück auf eine 92-jährige Hausbesitzerin und deren Sohn eingeprügelt, nachdem diese verkündet hatte, dass sie ihr Haus einem...