OGH

Nach Bekanntwerden von Chatnachrichten aus dem Umfeld der ÖVP, die nahelegen, dass das türkise Netzwerk 2014 bei der Bewerbung von Eva Marek zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien nachgeholfen haben soll, zieht der Oberste Gerichtshof (OGH) nun Konsequenzen. Marek wird als OGH-Vizepräsidentin keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben, heißt es in einer Mitteilung des OGH. ÖSTERREICH. Marek werde aber weiterhin als Vizepräsidentin im Amt bleiben. Der Oberste...

LANDECK, WIEN. Nachdem Auslandsfahrten derzeit coronabedingt schwierig sind, organisierte sich die 5KS der HAK Landeck eine mehrtägige Wirtschafts-, Politik- und Kulturexkursion nach Wien. "Bewegungsradius“ für die Schulen eingeschränkt In Zeiten von „Corona“ ist der „Bewegungsradius“ für die Schulen etwas eingeschränkt und (Sprach)Reisen in das Ausland kaum bzw. gar nicht möglich. "Trotzdem ist es wichtig, dass junge Menschen auch Erfahrungen außerhalb der Schule machen und Unterricht...

Darf ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu zwingen, regelmäßig Corona-Tests durchzuführen? Ja, wenn es nach dem Obersten Gerichtshof geht. Der erklärte nun eine Kündigung für rechtswirksam, die ausgesprochen wurde, weil sich ein Krankenpfleger geweigert hatte, sich einmal pro Woche gegen das Coronavirus testen zu lassen. ÖSTERREICH. Die Kündigung war bereits im November 2020 ausgesprochen worden, doch der Dienstnehmer, ein Krankenpfleger in einem Alten und Wohnheim, hatte dagegen Berufung...

KITZBÜHEL. Das Landesgericht Innsbruck wies in erster Instanz die Schadensersatzklage von kitzVenture gegen die Innsbrucker AnwaltkanzleiGreiter, Pegger, Kofler & Partner über 557.840,51 Euro ab (wir berichteten mehrfach). Beim Prozess geht es um die Erstellung eines Kapitalmarktprospektes, der umstritten ist. kitzVenture-GF Patrick Landrock kündigt den Gang durch die Instanzen zum OGH und notfalls zum EGMR an und kritisiert gleichzeitig massiv die Tiroler Justiz. Landrock sieht sich von den...

Weil rund um eine große Demonstration Sachbeschädigungen stattfanden, klagten die Geschädigten die Demo-Anmelder. Der Oberste Gerichtshof wies diese Klage jetzt ab. Die Anmelder hätten ausreichend Sicherheitsvorkehrungen getroffen.   LINZ. Vor mehr als vier Jahren demonstrierten tausende Menschen in Linz gegen "eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum", das am 29. Oktober 2016 in den Redoutensälen des Landes OÖ stattgefunden hat. Entlang der Demoroute kam es...

Weil ein Mitarbeiter der Welser Stadtwache auf einem Foto mit Hakenkreuz-Fahne zu sehen war, wurde er von der Stadt Wels fristlos entlassen – zu Unrecht, wie jetzt der Oberste Gerichtshof urteilte. WELS, WIEN. Begonnen hat alles Ende 2017 mit einem Facebook-Foto: Wie berichtet zeigte das Bild einen Mitarbeiter der Welser Ordnungswache, welcher bei sich Zuhause mit einer Hakenkreuzfahne posierte. Das Bild wurde dem Magistrat anonym zugespielt – als Racheaktion in einem Rosenkrieg, heißt es. Man...

TIROL. Eigentlich entschied das OGH, dass das Ein- und Auskleiden der Dienstkleidung schon als Arbeitszeit anzuerkennen ist. Jedoch scheitert es bei der Umsetzung dieser Entscheidung immer noch in den Tirol Kliniken. Der Zentralbetriebsrat der Tirol Kliniken nahm nun deshalb eine Feststellungsklage vor, die die Arbeiterkammer Tirol unterstützt. Keine Bereitschaft für GesprächeWarum man seitens der Klinikführung die Umkleidezeit nicht zur Arbeitszeit zählt, wird laut Birgit Seidl,...

Die Salzburg AG tätigt nach OGH-Urteil eine Rückzahlung an rund 200.000 Stromkunden. Grund war eine Strompreiserhöhung auf Basis von geänderten AGBs.  SALZBURG. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Herbst 2019 in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Preisanpassungsklausel in den AGB der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) für unzulässig erklärt. Die Arbeiterkammer Salzburg vertritt die Ansicht, dass alle Energieanbieter, die auf der Grundlage vergleichbarer...

Urteil zur tödlichen Kuhattacke im tirolerischen Pinnistal wurde in der letzten Instanz vom OGH bestätigt. Bauern trifft Teilschuld. Mittlerweile gelten neue gesetzliche Bestimmungen. OBERALM. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall der tödlichen Kuhattacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 die jeweilige Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bestätigt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, die das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) 2019 getroffen hatte. BegründungDas Gericht begründete...

Das Oberlandesgericht Wien erklärte 42 Klauseln der Online-Ticket-Plattform Viagogo als gesetzeswidrig. Das Höchstgericht bestätigt damit das Urteil des Handelsgerichts Wien. Der Verein für Konsumenteninformation hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten gegen Viagogo geklagt.  KÄRNTEN/ÖSTERREICH. Ein zentraler Punkt der Klage war, dass die Betreiber der Online-Ticket-Plattform Viagogo bereits gekaufte Karten durch andere, auch minderwertigere, Tickets nach Belieben ersetzen konnten. Laut dem...

Bei der Online-Ticketplattform viagogo ist es immer wieder zu überteuerten Ticketpreisen oder gar zu ungültigen Karten gekommen. Der Oberste Gerichtshof hat nun entschieden, dass die Plattform zukünftig die Identität der Verkäufer und Verkäuferinnen offenlegen muss. OÖ. Über viagogo gab es häufig Fälle, in denen der ursprünglich angezeigte Ticketpreis mit jedem Buchungsschritt durch Zusatzgebühren erhöht wurde. So wurden etwa für Kabarettveranstaltungen von Monika Gruber und Viktor Gernot...

Laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs steht einer Rückabwicklung des Parkplatzes beim ehemaligen Vitalbad nichts mehr im Wege. Wie seit Längerem bekannt ist, liegt die MB BA Hotel Errichtungs GmbH mit der Stadtgemeinde Bad Aussee seit Jahren im Streit, was das Grundstück betrifft. Beim Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2013 wurde im Kaufvertrag festgelegt, dass auf diesem Grundstück bis 2015 ein Hotel errichtet werden muss, ansonsten hat die vorherige Eigentümerin, die Bad...

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...

Ein Wiener Taxiunternehmen geht seit April rechtlich gegen den Fahrtendienst "Uber" vor. Insgesamt betragen die Forderungen gegen das Unternehmen bereits 680.000 Euro. WIEN. Erst vergangenen Freitag bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die vom Wiener Taxiunernehmen"Taxi 40100" erwirkte einstweilige Verfügung. Am Montag hat das zuständige Exekutionsgericht Innere Stadt nun die nächste Strafe von 360.000 Euro gegen Uber verhängt. Es ist bereits der sechste Strafantrag, dem stattgegeben wird....

OGH-Urteil: Automaten waren illegal. Der Waidhofner Anwalt Peter Ozlberger: "Novomatic muss Spielern Geld zurückzahlen" WAIDHOFEN. Eine empfindliche Niederlage fügte der Waidhofner Anwalt Peter Ozlberger dem Glücksspielkonzern Novomatic zu. Wie der OGH urteilte waren die in Wien betriebenen Automaten illegal. Der Konzern muss nun Spielern ihr verlorenes Geld zurückzahlen. Thomas Sochowsky betreibt die Initiative www.automaten-klage.at. Sochowsky hat 2013 über seinen Anwalt Peter Ozlberger aus...

STRATEGISCHES FINANZIEREN BEI NEGATIVVERZINSUNG ! Wollen Sie mehr erfahren? Dann besuchen Sie uns auf einem Sondervortrag am 20. Juli 2017 in unserem Büro. Wann: 20.07.2017 19:00:00 bis 20.07.2017, 21:00:00 Wo: Büro Gratz-Consulting, Wienerstraße 33, 3385 Prinzersdorf auf Karte anzeigen

Nach dem Ende ihrer Diskussionsreihe deutet manches auf eine Rückkehr von Irmgard Griss in die Politik hin. Die Deutschlandsbergerin fühlt sich darin bestärkt, sich weiter für die Gesellschaft einzusetzen. Im Vorjahr war die gebürtige Deutschlandsbergerin Irmgard Griss noch bei der Bundespräsidentenwahl gescheitert, als unabhängige Kandidatin erhielt sie im ersten Wahldurchgang aber immerhin 18,9 Prozent aller Stimmen. Gerüchte um ein weiteres politisches Engagement der früheren OGH-Präsidentin...

Das OGH-Urteil eines Parallelverfahrens hebelt das erste Urteil aus ZELL AM SEE/SCHÜTTDORF (cn). Bezirksblätter-Leser können sich vielleicht erinnern: Ende November 2015 erging ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), in dem es sinngemäß hieß, dass das bekannte und beliebte Chinarestaurant von Wangrong Liu in der Kitzsteinhornstraße in Schüttdorf den Betrieb einstellen müsse, weil sich im gegenständlichen Gebäude zwei Chinarestaurants befinden würden und der Liegenschaftsmiteigentümer dem...

Wer kennt das nicht? Man ist auf Urlaub, hatte einen ereignisreichen Vortag und wacht nach einer erholsamen Nacht mit einem lauten Knurren im Magen auf. Schön, wenn das Hotel mit einem herzhaften Frühstücksbüffet aufwartet. Nichts wie hin also, und ran ans Büffet. Aber Vorsicht: der Blick sollte nicht nur aufs Frühstücksbüffet gerichtet sein, wie ein aktueller Fall, zeigt. Zur Vorgeschichte: Als eine Urlauberin sich am Frühstücksbuffet im Hotel bedienen wollte, rutschte sie, den Blick auf die...

Feuchtfröhliche Ausflüge zum Christkindlmarkt können teurer kommen als man denkt. Wer nur zur Ausnüchterung ins Spital muss, darf mit Kosten von bis zu 1200 Euro rechnen. Es beginnt meist besinnlich und fröhlich: Eine gesellige Runde, vorweihnachtliche Atmosphäre und kräftige Heißgetränke. Doch eine Überdosis Glühwein oder Punsch kann ein ordentliches Loch im Gedächtnis und der Geldbörse hinterlassen. Wer zu tief ins Glas schaut und zur Ausnüchterung ins Krankenhaus muss, den erwartet am...

ZELL AM SEE/SCHÜTTDORF. Wie berichtet, gibt es bezüglich des Chinarestaurants in Schüttdorf ein fragwürdiges OGH-Urteil, wonach die Eigentümerin Wangrong Liu hätte zusperren müssen. Nun liegt ein Urteil des Landesgerichtes Salzburg vor, welches das OGH-Urteil natürlich nicht aufhebt, aber sozusagen "aushebelt". RA Alexander Bosio: "Das ist das bisher wichtigste Urteil..." Der Zeller Rechtsanwalt Alexander Bosio: "Das ist das bisher wichtigste Urteil in dieser komplexen Causa. Wenn es...

Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. SPITTAL, KLAGENFURT (ven). In der Causa um den Handymasten-Prozess, bei dem Spittaler Gemeinderäte und Ex-Bürgermeister und nunmehriger Landesrat Gerhard Köfer angeklagt waren, könnte in die nächste Instanz gehen. Die Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, nun könnte der Fall vor dem Obersten Gerichtshof in Wien landen. Binnen drei Tagen "Nichtigkeitsbeschwerde muss binnen drei Tagen angemeldet werden, es ist das einzige...

Diskussionen darüber, wer für abgelegte und dann abhanden gekommene Kleidungs- oder Gepäckstücke haftet, finden bekannterweise regelmäßig statt, sei es der Mantel in der Restaurants- oder Theatergarderobe oder die Schier im Schistall des Hotels. Doch wie sieht es bei im Zug aufbewahrtem Gepäck aus? Zum Vorfall: Bei einer Zugfahrt in einem Railjet bringt eine Frau ihre große Reisetasche, die sie zunächst im Gangbereich abgestellt hat, auf Anweisung des Zugbegleiters in dem offenen Kofferregal...

Konflikt zwischen Republik und privaten Anrainern am Wörthersee: OGH gibt Grundbesitzern Recht. WÖRTHERSEE (vp). Es gleicht einem Kampf David gegen Goliath: 19 Jahre lang haben private Anrainer am Wörthersee um ihr Seegrundstück gekämpft - gegen die Republik Österreich. Alles begann 1996. Da wurden Grundstücke am See neu vermessen. In diesem Fall der Familie H. wurde im Zuge der Grenzverhandlung keine Einigung über den Grenzverlauf erzielt. Beim Bezirksgericht Villach brachte die Familie den...