Republik Österreich

ISCHGL (otko). In der Causa Ischgl wurde am Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Prozess verhandelt. Hinterbliebene eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers fordern von der Republik 100.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil ergeht schriftlich. Weitere Verhandlungen in dieser Causa finden ab 27. September statt. Enormes Medieninteresse Unter großem Medieninteresse aus dem In- und Ausland ist am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien der erste Prozess in der Causa Ischgl über...

ISCHGL, WIEN. Am Freitag startet in Wien der erste Prozess in einer Reihe von Schadensersatzklagen in der Causa Ischgl. Die Hinterbliebenen eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers klagen auf 100.000 Euro Schmerzensgeld. Unterstützt werden sie dabei vom VSV (Verbraucherschutzverein). Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht Am Freitag, 17.9.2021, beginnt um 10.00 Uhr der erste Auftaktprozess in Sachen "Ischgl-Skandal" im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) – 1010 Wien,...

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl klagt der Verbraucherschutzverein (VSV) für Opfer aus Deutschland, Belgien, Niederlande, Großbritannien und der Schweiz mit Rechtsschutzdeckung. Die österreichischen Rechtsschutzversicherer verweigern die Deckung der Amtshaftungsprozesse unter Berufung auf eine "Pandemie-Klausel". Prozessbeginn am 17. September Der Prozessreigen an Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich wegen schwerer Fehler im Umgang mit der Covid-19 Pandemie in Februar-März 2020 in...

Am 10. Juni 2021 überreichte der Chef des Stabes der Streitkräfte, Generalmajor Mag. Gerhard Christiner, das „Großes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ an Brigadier Mag. Arnold Staudacher. Beruflicher Werdegang: Brigadier Staudacher ist seit 1986 beim Österreichischen Bundesheer. Nach der Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie begann er seine Offizierslaufbahn bei der Luftraumüberwachung in der Einsatzzentrale/Basisraum in St. Johann im Pongau als...

ISCHGL, WIEN. Aufgrund des Lockdowns in Wien wurde der Prozessauftakt in den Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl im April abgesagt. Als neuer Termin wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nun der 17. September festgelegt. Weitere 100 Klagen angekündigt Die aktuelle Corona-Situation und der Lockdown in Wien sorgten im April für eine Absage der sämtlicher Prozessauftakte in den Amtshaftugsklagen in der Causa Ischgl. Im Februar und März 2020 war Tirol und besonders Ischgl ein...

ZAMS (otko). Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erwerb von 1.777 Quadratmetern zum Preis von 15.000 Euro am Zammer Dorfbachgerinne von der Republik Österreich. Problematik von möglichen ersessenen Nutzungsrechten der Anrainer am Eigentum wurde diskutiert. Gemeinde Zams trägt bisher alle Lasten Bei der Gemeinderatssitzung am 31. März befassten sich die Zammer Mandatare mit dem Dorfbach. Das Gewässer, das mitten durch den Zammer Ortskern fließt, ist größtenteils mit Betonplatten überdeckt...

ISCHGL, WIEN. Aufgrund der angespannten Corona-Situation in Wien wurde der Prozessauftakt in den Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl am 9. April abgesagt. Der VSV bereitet indessen weitere hundert Klagen vor. Amtshaftungsklagen eingebracht Vor einem Jahr wurde die Quarantäne über Ischgl und das Paznaun verhängt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6.000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September 2020 die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik...

ISCHGL, WIEN. Vor einem Jahr wurde die Quarantäne über Ischgl und das Paznaun verhängt. Der Verbraucherschutzverein hat Strafanzeigen erstattet und die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik Österreich wegen Amtshaftung eingebracht. VSV: "Ein Jahr Ischgl-Chaos" Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13. März 2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt, heißt...

Der Gläubigerausschuss im Konkurs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland hat die Amtshaftungsklage der Masseverwalter gegen die Republik Österreich genehmigt. BURGENLAND/ÖSTERREICH (OTS). Eingeklagt wird ein Schadenersatz von etwas mehr als 303 Millionen Euro wegen kollektiven Versagens der Organe der Republik Österreich. Aufsichts- und Ermittlungspflichten nicht nachgekommenFinanzmarktaufsicht, Oesterreichische Nationalbank und Finanzministerium seien ihren Prüf- und Aufsichtspflichten,...

ISCHGL, WIEN. Die erste mündliche Verhandlung zu Ischgl am findet am 9. April in Wien statt. Bis dahin sind laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) weitere 100 Amtshaftungsklagen anhängig. Neue Amtshaftungsklagen Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt derzeit regelmäßig neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich ein. Das Versagen des Staates bei der Covid-19 Pandemie im Februar und März 2020 in Tirol führt zu Schadenersatz der internationalen Opfer gegen den Staat. Das zuständige...

ISCHGL, WIEN (OTS). In der Causa Ischgl bereitet der Verbraucherschutzverein (VSV) rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor. Obmann Kolba rechnet mit ersten mündlichen Verhandlungen im April. Erste Gerichtsverhandlungen ab April 2021 Der Verbrauchschutzverein (VSV) bereitet laut einer Aussendung vom 10. Dezember derzeit "wegen des Staatsversagens in Ischgl in Februar-März 2020 rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor". Die Aufforderungsschreiben...

ISCHGL, WIEN (otko). Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht in der Causa Ischgl von ersten Prozessterminen im Jänner bzw. Februar 2021 aus. Derzeit werde an der Klagebeantwortung gearbeitet und ein Prozessfinanzierer für eine Sammellage gesucht. Arbeiten an der Klagebeantwortung Im Rahmen einer Onlinepressekonferenz gab der VSV am 26. November die weitere Klagsstrategie in der Causa Ischgl bekannt. Bisher wurden vier Amtshaftungs-Musterklagen gegen die Republik Österreich eingebracht – die...

ISCHGL, WIEN (OTS). In der Causa Ischgl plant der Verbraucherschutzverein weitere 20 bis 30 Klagen einzubringen. Einen Vorschlag der Finanzprokuratur, wonach zuerst die bereits eingebrachten Klagen ausjudiziert werden wollen, lehnt der VSV ab. Bisher kein "Runder Tisch" stattgefunden Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat im September 2020 erste vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. "Wir verlangen Schadenersatz für Opfer des Corona-Pandemie-Chaos in Tirol im März...

TIROL, ISCHGL, WIEN (otko). In der Causa Ischgl bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) nun erste Amtshaftungsklagen von Ski-Touristen gegen die Republik Österreich und das Land Tirol ein. +++UPDATE: Der Verbraucherschutzverein hat über seinen Rechtsanwalt Alexander Klauser vorerst vier Amtshaftungsklagen von Covid-19-Geschädigten beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht.+++ Mehr als 6.000 geschädigte Urlauber Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt nun erste...

Eduard Reinbacher, Ehrenbrandmesiter der FF Ettendorf, erhielt die Goldene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich aus den Händen von LH hermann Schützenhöfer. STAINZ. Die von Nachbarn, Verwandten, Feuerwehrkameraden und dem Kommando der FF Ettendorf überbrachten Glückwünsche hat sich Ehrenbrandmeister Eduard Reinbacher (74) redlich verdient. Am vergangenen Freitag überreichte ihm LH Hermann Schützenhöfer in der Aula der Alten Universität in Graz die vom Bundespräsidenten verliehene...

Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag als Auskunftsperson im Ibiza Untersuchungsausschuss befragt worden. Den Vorwurf der Käuflichkeit wies Löger mit den Worten "So bin ich nicht" zurück, in Anlehnung an das Zitat von Alexander Van der Bellen, "So sind wird nicht". ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger in der Causa Casinos als Beschuldigten. Am Donnerstag schöpfte Löger im...

Karl-Heinz Grasser hat in seinem Rechtsstreit mit der Republik über seine etwaigen Steuerschulden einen Etappensieg errungen. ÖSTERREICH. Wie die "Presse" am Dienstag berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts , wonach Grasser eine Steuerschuld in Millionenhöhe begleichen muss, aufgehoben.  In Grassers Funktion als Direktor der Meinl Power Management (MPM) war die MPM nach Ansicht der Behörden in Österreich steuerpflichtig. Sie zahlte die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Post in Willendorf soll geschlossen werden (mehr dazu hier). Die Post würde sich einen Postpartner in Willendorf wünschen. "Es wurde uns mitgeteilt, daß seitens Post AG eine Fortführung durch einen Postpartner wünschenswert wäre, es aber ihrerseits keine gesetzliche Verpflichtung gibt, einen Postpartner zu finden", berichtet Willendorfs ÖVP-Bürgermeister Hannes Bauer: "Wir sind in der Diskussion mit den Vertretern der Post AG so verblieben, dass beim nächsten Gespräch...

Das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wurde Juwelier Hans Schullin von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen verliehen. Der bekannte Grazer wurde für sein Wirken, unter das etwa der Schloßbergdurchgang, der Schloßberglift oder der Dom im Berg fallen, ausgezeichnet. Auch war es Schullin, der 1993 die erste Ausstellung im Schloßberg machte und 1995 den Tourismusverband gründete sowie viele internationale...

Gedenkfeier anlässlich 101 Jahre Republik Österreich

Der Braunauer Walter Dickl erhielt kürzlich das Goldene Verdienstabzeichen der Republik Österreich.  BRAUNAU, WIEN (kath). 1970 trat Walter Dickl in den Polizeidienst ein. Durch mehrere Zusatzausbildungen arbeitete er unter anderem am Polizeiposten in Mining und Braunau. Neben der "alltäglichen" Arbeit wurde er auch im Verkehrsdienst in der Luft und am Boden eingesetzt. Außerdem unterstützte er den Kriminaldienst und war im Zuge dessen auch in mehrere aufsehenerregende Kriminalfälle involviert....

BRAUNAU. Für die erfolgte Enteignung muss die Republik Österreich der ehemaligen Eigentümerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau offenbar doch nicht 1,5 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das entschied am 11. April das Oberlandesgericht (OLG) Linz. Das OLG folgte damit dem Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Zahlungsbeschluss des Landesgerichts Ried. Die Vorbesitzerin des Gebäudes kann diese Entscheidung noch beim Obersten Gerichtshof (OGH) anfechten und hat bereits angekündigt, dies nach...