dringlichkeitsanträge

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

NEOS und FPÖ hatten einen Dringlichkeitsantrag ausgearbeitet. Jener der FPÖ wurde allerdings kurzfristig zurückgezogen. TERNITZ. Die NEOS brachte einen Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Freibadsaison im Gemeinderat ein. Das Thema Badesaison soll evaluiert werden. Der zweite Dringliche wurde von der FPÖ aufs Tapet gebracht und zielte auf das Genderverbot in Bescheiden und behördlichen Schriftstücken der Stadtgemeinde Ternitz ab. Überraschend wurde der Antrag allerdings unmittelbar vor...

Während die SPÖ in einem Dringlichkeitsantrag das Aussetzen der Mieterhöhungen für Gemeindewohnungen forderte, informierte die ÖVP mittels Flyer ihre Mieter von einer Mietpreisbremse. NEUNKIRCHEN. Zwei Parteien, ein Gedanke – oder die Interaktionen zum Wohle der Mieter von Gemeindewohnungen haben sich einfach überschnitten. Jedenfalls ähnelten die Vorgänge zur Entlastung der Mieter ein wenig einander. Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) räumte jedoch ein, dass die Mietpreisbremse eine...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

BADEN. Vor jeder Gemeinderatssitzung können alle Fraktionen so genannte Dringlichkeitsanträge einbringen. Je nachdem, ob eine Mehrheit die Dringlichkeit tatsächlich sieht, besteht somit die Möglichkeit, eigene Themen zusätzlich auf die Tagesordnung zu bringen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Baden gab es wieder etliche Kandidaten für die Tagesordnung. ÖVP, Wir Badener und SPÖ brachten je einen Dringlichkeitsantrag ein, vier kamen von den Neos. Usus ist, die Dringlichkeitsanträge...

Die FPÖ Langenwang will sich 2022 dem "gesellschaftlichen Miteinander" widmen. Fünf Dringlichkeitsanträge sind dafür vorbereitet. Auf Bezirksebene steht das Mariazellerland und seine FPÖ-Funktionäre im Fokus. Schon seit dem Jahr 2013 lädt die FPÖ Bruck-Mürzzuschlag zum so genannten "Sommergespräch", um über Aktuelles aber über die Vorhaben in der Zukunft zu sprechen. Mittwochvormittag traf man sich dazu im Cafe-Restaurant Krainer in Langenwang – die Protagonisten: Langenwangs Vizebürgermeister...

Kindergarten Nord, Sonderschule, Verkehrsplanung und Ortsbildgestaltung – das waren die wichtigsten Themen der jüngsten Sitzung. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2020 in Mattighofen wurde der neue Finanzierungsplan für den Bau des Kindergartens Nord beschlossen, nachdem sich die Projektkosten um mehr als eine halbe Million Euro erhöht hatten. Sie liegen nun bei 2,15 Millionen Euro. Nachdem der Gemeinderat in der September-Sitzung darüber übereingekommen ist, den...

Die FPÖ Kärnten fordert in der morgigen Landtagssitzung das Recht auf Selbstbestimmung Kärntens im Covid-19-Krisenmanagement sowie Transparenz in Sachen Flughafen Klagenfurt und will Informationen von Landesrat Schuschnig zur Verlegung der Wörthersee-Bahntrasse. KÄRNTEN. Morgen tagt der Kärntner Landtag und die Kärntner FPÖ nahm dies zum Anlass, die morgigen FPÖ-Schwerpunkte vorzustellen. Zwei Dringlichkeitsanträge werden gestellt. In einem ersten fordert die FPÖ das Recht Kärntens auf...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Maskenpflicht galt bei der jüngsten Neunkirchner Gemeinderatssitzung. Aber einheitlich war nichts. Und dann gab's da eine Situation, wo die Maske runter musste... Die Neunkirchner Gemeinderatssitzung am 21. September wurde in der Gesundheits- und Krankenpflegeschule Neunkirchen abgehalten, um ausreichend Abstände wahren zu können. Und die Sitzung war wirklich perfekt vorbereitet: mehrere Desinfektionsmittelspender im Foyer luden zum Desinfizieren der Hände ein; ein...

Das dominierende Thema der Sitzung vom 2. Juli war eine Förderung für die Gastronomie. MATTIGHOFEN (ebba). In der jüngsten Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Mattighofen wurden wieder einige Beschlüsse gefällt. Hier ein Auszug der wichtigsten Themen: Die Kinder der Waldkindergartengruppe werden ab 1. September 2020 wieder fünf Tage pro Woche im Wald betreut. Derzeit halten sich die Kinder noch vier Tage die Woche im Wald beziehungsweise in der wetterfesten Blockhütte am Schwarzgraben auf....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Von fünf Dringlichkeitsanträgen zielten zwei auf die, von Neunkirchens ÖVP-Bürgermeister initiierte, Sicherheitsstreife ab. Der Wunsch nach mehr Sicherheit in der Bevölkerung sei vorhanden. "Die Sicherheitsstreife wird aber belächelt. Sinnvoller wäre es, den Wachdienst auszubauen", so Neunkirchens SPÖ-Stadtrat Günther Kautz in Richtung ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Osterbauer führte ja die (umstrittene) Sicherheitsstreife ein. Mehr dazu hier. Kautz zufolge könnten...

TIROL. In Tirol sind Pflegekräfte finanziell schlechter gestellt. Daher bringt die Liste Fritz zwei Dringlichkeitsanträge im November-Landtag ein. Pflegeassistenten und Heimhilfen profitieren nicht von neuem GehaltsschemaBereits vor einem Jahr wies die Liste Fritz darauf hin, dass Pflegeassistenten und Heimhilfen in Tirol nicht vom neuen Gehaltssystem profitieren werden. Optionsberatungen mit den Pflegekräften der Gemeindeheime und Sprengel zeigten, dass die wenigsten Pflegekräfte von einem...

Meinung über den Umgang mit Anträgen politischer Mitbewerber BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 27. Juni tagte in Ternitz der Gemeinderat. Das ist an sich nichts Besonderes (sogar die Sticheleien zwischen den politischen Lagern hielten sich in Grenzen). Besonders hingegen ist der direkte Vergleich mit einer Gemeinderatssitzung in Neunkirchen. Vor zwei Wochen kritisierte ich an jener Stelle, dass die ÖVP-Mehrheit in Neunkirchen den Löwenanteil der Dringlichkeitsanträge bereits im Vorfeld ablehnte. Dass es...

Gerne kritisierte die Opposition die Gesprächskultur im Gemeinderat in der Ära des verstorbenen Neunkirchner Bürgermeisters Herbert Kautz. Verbalentgleisungen gab's oft. Das ist jetzt Vergangenheit. Denn jetzt wird nicht mehr viel geredet. Genau genommen sucht sich die ÖVP-Grüne-Regierung aus, worüber sie mit der Opposition reden will und worüber nicht. Das zeigte sich einmal mehr bei der jüngsten Gemeinderatssitzung, bei der die Stadtregierung die Masse der Dringlichkeitsanträge vom Tisch...

Aschenbecher für Hauptplatz, Wasserkosten, Gemeinderats-Saläre und Feuerwehrhaus und E-Mobilität sollten thematisiert werden. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Insgesamt neun Dringlichkeitsanträge wurden von der SPÖ und der FPÖ am 13. Juni im Gemeinderat eingebracht. Mehrheitlich wurde ihnen jedoch die Dringlichkeit von der ÖVP-Grüne-Stadtregierung aberkannt – und so wurden sie nicht behandelt. Nein zu Aschenbechern Zum Beispiel machte sich die SPÖ für das Aufstellen zweier Abfalleimer mit integrierten...

Ein Jahr nach Angelobung des Gemeinderats am 21. April fällt die SP-Bilanz ernüchternd aus. Die SPÖ-Fraktion mit Vizebürgermeister Alfred Rebernik an der Spitze zieht nach dem ersten Jahr der Fusion Bilanz. Hauptkritik der Opposition an der Feldbacher Stadtregierung sind der Rückgang individueller Förderungen sowie die automatisierte Erhöhung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müll. Und: 19 der 22 von der SPÖ eingebrachten Anträge hätten sich in den Ausschüssen verloren. Das widerspreche an und...

Marathon-Gemeinderatssitzung mit überraschenden Kooperations-Zugeständnissen seitens der VP. LITSCHAU (eju). Rund drei Stunden dauerte die jüngste Gemeinderatssitzung in Litschau. Verursacht wurde der Marathon unter anderem dadurch, dass die Mehrheitsfraktion VP unter Neo-Bürgermeister Rainer Hirschmann erstmals seit Menschengedenken allen Dringlichkeitsanträgen der Opposition die Dringlichkeit zuerkannte. Reinhard Thür neuer Gemeinderat Diese wurden in die Tagesordnung aufgenommen und...

Als Zuhörer bei der Gemeinderatssitzung konnte man am 28.3.2014 wieder beobachten, wie die Mehrheit mit demokratischen Spielregeln umgeht. Ich war schon gespannt, was das Amtliche Mitteilungsblatt „Unsere Gemeinde“ darüber berichtet und was es verschweigt. Die Osternummer der Gemeindezeitung überrascht durch ihren Umfang und ihre Schnelligkeit. Die gedruckte Ausgabe befindet sich zwar noch auf dem Postweg, aber auf der Gemeindehomepage kann man sie bereits seit gestern lesen: 44 Seiten mit...