ÖVP-Mehrheit schmettert Dringlichkeitsflut ab

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Insgesamt neun Dringlichkeitsanträge wurden von der SPÖ und der FPÖ am 13. Juni im Gemeinderat eingebracht. Mehrheitlich wurde ihnen jedoch die Dringlichkeit von der ÖVP-Grüne-Stadtregierung aberkannt – und so wurden sie nicht behandelt.

Nein zu Aschenbechern

Zum Beispiel machte sich die SPÖ für das Aufstellen zweier Abfalleimer mit integrierten Aschenbechern am Hauptplatz stark. "Um den Hauptplatz sauber und attraktiv zu halten", so die Begründung. Abgelehnt.

Thema Freihandelsabkommen

Auch die SPÖ-Anregung, das sich Neunkirchen zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde erklären sollte fand keinen Anklang. "Alleine 84 Gemeinden in Niederösterreich haben ähnlich lautende Resolutionen unterschrieben", so die Argumentation der SPÖ. Abgelehnt.
Nicht viel besser erging es den SPÖ-Forderungen, die Erhöhung der Gemeinderatssaläre sowie die teureren Kanal- und Wasserabgaben wieder aufzuheben.

Feuerwehrhaus: Limit 4 Millionen Euro

Zumindest informierte ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer über die Fortschritte bei der Planung des neuen Feuerwehrhauses. Hier mehren sich Gerüchte, dass das Kostenlimit von 4 Mio. € nicht halten werde. Osterbauer konterte: "Diese Kosten dürfen nicht überschritten werden." Als Baustart gab Osterbauer die kommende Woche (20.-24. Juni) an. Osterbauer kritisierte, dass jetzt ein Dringlichkeitsantrag zum Feuerwehrhaus zusammengezimmert wurde, wo doch die SPÖ selbst im Baubeirat drinnen sitze: "Aber nicht gekommen ist, weil sie kein Interesse gezeigt hat."

Grünes Licht für E-Mobilitäts-Idee

Immerhin ein Umweltvorstoss der SPÖ fand Gefallen. Neunkirchen forciert die E-Mobilität. Das soll kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben. Umweltstadträtin Andrea Kahofer (SPÖ) regte daher an: Dass auch die Gemeinde bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen im Gemeindebetrieb verpflichtend zumindest ein Vergleichsangebot einholen muss. Bei geringfügigen Abweichungen ist aus umwelttechnischer Sicht die Anschaffung von E-Fahrzeugen zu bevorzugen."

Kastanie darf leben

Die FPÖ sprach sich für das Fällen eines Kastanienbaums bei der Steinfeldvolksschule aus. Schließlich könnten die Wurzeln das nahe Gebäude beschädigen. Abgelehnt.