dringlichkeitsanträge

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Während die SPÖ in einem Dringlichkeitsantrag das Aussetzen der Mieterhöhungen für Gemeindewohnungen forderte, informierte die ÖVP mittels Flyer ihre Mieter von einer Mietpreisbremse. NEUNKIRCHEN. Zwei Parteien, ein Gedanke – oder die Interaktionen zum Wohle der Mieter von Gemeindewohnungen haben sich einfach überschnitten. Jedenfalls ähnelten die Vorgänge zur Entlastung der Mieter ein wenig einander. Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) räumte jedoch ein, dass die Mietpreisbremse eine...

BADEN. Vor jeder Gemeinderatssitzung können alle Fraktionen so genannte Dringlichkeitsanträge einbringen. Je nachdem, ob eine Mehrheit die Dringlichkeit tatsächlich sieht, besteht somit die Möglichkeit, eigene Themen zusätzlich auf die Tagesordnung zu bringen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Baden gab es wieder etliche Kandidaten für die Tagesordnung. ÖVP, Wir Badener und SPÖ brachten je einen Dringlichkeitsantrag ein, vier kamen von den Neos. Usus ist, die Dringlichkeitsanträge...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Von fünf Dringlichkeitsanträgen zielten zwei auf die, von Neunkirchens ÖVP-Bürgermeister initiierte, Sicherheitsstreife ab. Der Wunsch nach mehr Sicherheit in der Bevölkerung sei vorhanden. "Die Sicherheitsstreife wird aber belächelt. Sinnvoller wäre es, den Wachdienst auszubauen", so Neunkirchens SPÖ-Stadtrat Günther Kautz in Richtung ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Osterbauer führte ja die (umstrittene) Sicherheitsstreife ein. Mehr dazu hier. Kautz zufolge könnten...

Meinung über den Umgang mit Anträgen politischer Mitbewerber BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 27. Juni tagte in Ternitz der Gemeinderat. Das ist an sich nichts Besonderes (sogar die Sticheleien zwischen den politischen Lagern hielten sich in Grenzen). Besonders hingegen ist der direkte Vergleich mit einer Gemeinderatssitzung in Neunkirchen. Vor zwei Wochen kritisierte ich an jener Stelle, dass die ÖVP-Mehrheit in Neunkirchen den Löwenanteil der Dringlichkeitsanträge bereits im Vorfeld ablehnte. Dass es...

Aschenbecher für Hauptplatz, Wasserkosten, Gemeinderats-Saläre und Feuerwehrhaus und E-Mobilität sollten thematisiert werden. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Insgesamt neun Dringlichkeitsanträge wurden von der SPÖ und der FPÖ am 13. Juni im Gemeinderat eingebracht. Mehrheitlich wurde ihnen jedoch die Dringlichkeit von der ÖVP-Grüne-Stadtregierung aberkannt – und so wurden sie nicht behandelt. Nein zu Aschenbechern Zum Beispiel machte sich die SPÖ für das Aufstellen zweier Abfalleimer mit integrierten...