Gerichtsverfahren

LASBERG, LINZ. Am Montag, 6. Mai, muss sich ein 56-jähriger Mann vor dem Landesgericht Linz gleich wegen mehrerer Delikte verantworten: Es geht um Gefährdung der körperlichen Sicherheit, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung und Beleidigung. Ihm wird zur Last gelegt, im Jänner 2024 in Lasberg einen Dachziegel auf die Windschutzscheibe einer 28-jährigen Autolenkerin geworfen zu haben. Gegen die anschließende Sachverhaltsaufnahme und Festnahme durch die Polizei soll er sich unter...

Die Neuvergabe der Gebietsbetreuung verzögert sich. Nun wurde ein Notbetrieb für die Bezirke 1, 2, 20 eingerichtet. Das Büro am Max-Winter-Platz ist wieder geöffnet. von Kathrin Klemm und Anna-Sophie Teischl WIEN/INNERE STADT/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Das soziale Miteinander in einem Bezirk sollte im besten Fall durch Initiativen und Projekte gefördert werden. Dafür ist unter anderem die Gebietsbetreuung Stadterneuerung (kurz GB*) zuständig. Aber auch kostenlose Beratungen zu allen möglichen...

REGION. „Viel ärger geht´s eigentlich nimmer“, kommentierte der vorsitzende Richter eines Schöffensenats in St. Pölten die Betrugsmasche einer Bande, die von der Türkei aus organisiert mittels Telefonkontakt ältere Menschen dazu veranlasst, ihr Vermögen einem angeblichen Polizisten auszuhändigen. Zwei Männer im Alter von 24 Jahren fungierten dabei als Abholer, bis für sie am 20. Jänner 2023 in Waidhofen/Ybbs die Handschellen klickten. TathergangOberstaatsanwalt Georg Kasinger von der WKStA...

Der Alpenländische Kreditorenverband gibt bekannt, dass am Donnerstag über das Vermögen der M.M.55 Handels GmbH in 9020 Klagenfurt, Primoschgasse 3, ein Insolvenzverfahren am Landesgericht Klagenfurt eröffnet wurde. KLAGENFURT. Es handelt sich hierbei um Konkursverfahren. Die Höhe der Verbindlichkeiten beträgt 4,1 Millionen Euro. Von der Insolvenz sind 66 Gläubiger und keine Mitarbeiter betroffen. Der Betrieb ist bereits geschlossen. Handel mit Elektronikprodukten Eine Fortführung bzw....

Die Klimabewegung "Letzte Generation" ruft zu Spenden auf. Grund sollen mehrere Verfahren und drohende Verwaltungsstrafen sein. Zwar gab es vor wenigen Tagen einen Teilerfolg zu verbuchen – eine Klage gegen Mitglied Anja Windl – auch bekannt als "Klima-Shakira" – wurde abgewiesen. Auch Strafen wurden stark reduziert. Dennoch bleibe man laut den Aktivisten auf den hohen Gerichtskosten sitzen. WIEN/ÖSTERREICH. Einige der Protestaktionen der Klimabewegung "Letzte Generation", die vor allem in...

Eine Preissteigerung von 7 auf 45 Cent pro Kilowattstunde bringen Martin Mitteregger (47) in Bedrängnis. Er sucht nach Alternativen zur Stromanbieter-Abhängigkeit. WÜRFLACH. Zugegeben, Martin Mitteregger bewohnt mit seiner Familie ein großes Haus: "Mit über 400 Quadratmetern, wobei wir aber längst nicht alle Räumlichkeiten nutzen und beheizen." Geheizt wird mit Strom – weil das seiner Meinung nach die umweltschonendste Art ist.  Als ihm nun die jüngste EVN-Rechnung ins Haus flatterte, blieb ihm...

Urteil gegen Mensch „Martin“ korrigiert Nachdem ein 53-jähriger Niederösterreicher im Mai vergangenen Jahres am Landesgericht St. Pölten zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, hob der Oberste Gerichtshof einen Teil des Schuldspruches wieder auf. Martin, der weder mit Nachnamen noch mit „Herr“ angesprochen werden möchte, erschien nun nochmals vor Gericht. Auch diesmal erforderte seine Weigerung, die Rechtsstaatlichkeit Österreichs anzuerkennen, Fingerspitzengefühl...

Seit 25 Jahren hilft ein Verein aus dem 8. Bezirk Frauen vor Gericht. Damit will man mehr Gerechtigkeit für alle. WIEN/JOSEFSTADT. Zu seinem Recht zu kommen ist oft eine aufwändige Angelegenheit – gerade auch für Frauen. Das trifft etwa dann zu, wenn sie als Opfer von Gewalt vor Gericht ziehen müssen. Lange, nervenaufreibende und teure Verfahren sind häufig die Folge. Seit heuer 25 Jahren hilft ihnen daher der gemeinnützige Verein Frauen-Rechtsschutz, der seinen Sitz in der Josefstädterstrasse...

Am Landesgericht St . Pölten musste sich die 30-jährige Mutter eines dreijährigen Mädchens wegen beharrlicher Verfolgung und wegen des Vergehens nach dem Notzeichengesetz verantworten. BEZIRK/ST. PÖLTEN. Die psychische Erkrankung der Frau spielte jedoch eine bedeutende Rolle im Zusammenhang mit ihrem Verhalten. Nachdem die Beschuldigte in einer psychiatrischen Klinik eine intime Beziehung zu einem doch beträchtlich älteren, verheirateten Mann begonnen hatte, wurde sie von ihm schwanger. Die...

Im Mai letzten Jahres kam es zu einer Bluttat in Piesendorf. Im Pinzgau fand man eine 30-jährige, die erstochen wurde. Ihr Ehemann soll die Tat begangen haben. Wir berichteten.  Bluttat in Piesendorf: Heute Urteil erwartet SALZBURG. Der Mann soll seine Ehefrau mit drei Messerstichen getötet haben. Heute, am 12. Jänner 2023 wurde der mittlerweile 42-jährige zu lebenslanger Haft verurteil. Wie der ORF mitteilte, soll der Täter in eine Anstalt für geistig abnorme, aber zurechnungsfähige...

Der ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie der Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, standen im Prikraf-Prozess erneut vor Gericht. WIEN/BEZIRK. Bestechlichkeit und Bestechung lautete die Anklage gegen den ehemaligen Vizekanzler Strache und Klinikbetreiber Grubmüller. Der Prozess, der aufgrund weiterer Beweisanträge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht wie ursprünglich geplant im vergangenen Jahr abgeschlossen werden konnte, fand am 10. Jänner...

Die RegionalMedien Burgenland haben die wichtigsten Meldungen vom Freitag für dich zusammengefasst. 15 Monate Haft nach Zellenbrand: Marokkanischer Asylwerber zu teilbedingter Haft verurteilt --> Hier geht's zum BeitragImpfzentren noch bis 17. Dezember geöffnet: Die Burgenländischen Impfzentren sind in den Bezirkshauptmannschaften eingerichtet --> Hier geht's zum BeitragKuscheltier gegen Einsamkeit: Steinbrunner StartUp entwickelt digitalen Assistenten für ältere Menschen --> Hier geht's zum...

Am Landesgericht Linz musste sich am Montag ein Angeklagter aus St. Peter wegen des Vorwurfes des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person verantworten müssen. Er wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.400 Euro und zu einer Haftstrafe von zehn Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt. LINZ, ST. PETER. Zwei Mal musste das Verfahren am Landesgericht bereits verschoben werden, nachdem der Beschuldigte nicht zu den Gerichtsterminen – einmal davon entschuldigt...

Nachdem eine Bürokauffrau aus dem Bezirk Rohrbach nur wenige Jahre vor dem Pensionsantritt von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde, wandte sich die Betroffene an die Arbeiterkammer in Rohrbach. 11.500 Euro konnten am Ende für sie erwirkt werden. BEZIRK ROHRBACH. Knapp 20 Jahre habe die betroffene Bürokauffrau in einem holzverarbeitenden Betrieb im Mühlviertel gearbeitet. Wenige Jahre vor der Pension kam dann die böse Überraschung, sie wurde gekündigt. Der Grund: Ein Abfertigungssprung stand...

Am 6. Juli stand in Linz ein 50-jähriger Lenker aus dem Bezirk Rohrbach vor Gericht. Ihm wird angelastet, am 1. April durch riskante Überholmanöver auf der B 127 den Tod einer Autolenkerin verursacht zu haben. Zusätzlich dazu musste sich der Angeklagte auch wegen des Vorwurfes der fahrlässigen Körperverletzung verantworten. Mittlerweile steht das – nicht rechtskräftige – Urteil fest: Neun Monaten bedingte Haft und eine Geldstrafe von 7.200 Euro. LINZ, NIEDERWALDKIRCHEN, KLEINZELL. „Es war ein...

Der Beachvolleyball-Platz beim Flakturm ist bereits seit 2020 gesperrt. Gefordert wird eine rasche Sanierung und Behebung von Mängeln. Parallel dazu läuft ein Gerichtsverfahren gegen die Republik. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Eigentlich bietet der öffentliche Beachvolleyball-Platz im Augarten eine tolle Möglichkeit, um sich mit anderen Sportbegeisterten zu matchen. Doch zum Unmut der Anrainerinnen und Anrainer ist das aktuell nicht möglich. "Seit 2020 ist der Beachvolleyball-Platz beim...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Staatsanwalt will Sohn der verurteilen ehemaligen Neunkirchner Gemeindemitarbeiterin erneut vor Gericht bringen. Beinahe 40 Jahre stand eine Neunkirchnerin im Dienste der Stadtgemeinde Neunkirchen. Ihre Position hat sie ausgenutzt, um rund 400.000 Euro abzuzweigen. Vor Gericht zeigte sich die Neunkirchnerin reuig und fasste dafür zwei Jahre Haft, davon 19 Monate bedingt, aus. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Mehr dazu liest du hier. Anders gestaltet sich die...

Weil eine 52-Jährige mit ihrer 18-jährigen Tochter nicht mehr zurecht kam, erstattete die Frau aus dem Großraum von Herzogenburg Anzeige, in der von mehreren Angriffen mit Körperverletzungen und gefährlichen Drohungen die Rede war. UNTERES TRAISENTAL (ip). Am Landesgericht St. Pölten musste Richterin Doris Wais-Pfeffer die junge Erwachsene von allen Vorwürfen freisprechen. Die 18-Jährige berichtete zwar von einigen harmlosen Auseinandersetzungen, auch, dass sie Gegenstände geworfen habe und...

„Nicht schuldig“ wiederholte ein 30-Jähriger aus dem Unteren Traisental auch bei der Fortsetzung des Prozesses am Landesgericht St. Pölten, wo ihn Richterin Doris Wais-Pfeffer mit dem Vorwurf pornografischer Darstellungen Minderjähriger konfrontierte. UNTERES TRAISENTAL (ip). Ermittlungen zufolge befanden sich auf dem Laptop des Mannes mehrere pornografische Bilder von Minderjährigen, zuletzt wurden auch zwei entsprechende Videos in den Strafantrag inkludiert, wobei Verteidiger Christoph Naske...

Wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung landete ein 39-Jähriger aus dem Bezirk Melk vor Gericht. Verteidiger Georg Thum plädierte auf Freispruch, zumal keine Zwangslage seitens des mutmaßlichen Opfers gegeben sei. BEZIRK. „Lassen Sie sich auf so etwas nicht mehr ein!“, gab Thum seinem Mandanten mit auf den Weg. Der 39-Jährige hatte im vergangenen Jahr einer ehemaligen Arbeitskollegin 3.000 Euro geborgt. Schriftlich vereinbarten die beiden eine monatliche Rückzahlung von je 100 Euro. Die...

Vermehrte Anzeigen bei der Polizei veranlassen diese, die Salzburgerinnen und Salzburger auf gefälschte E-Mails, die im Namen der Polizei versendet werden, zu warnen. PINZGAU. Seit einigen Tagen erstatten viele Salzburgerinnen und Salzburger Anzeige, weil sie E-Mails von der Polizei erhalten haben, in denn ihnen Gerichtsverfahren angedroht werden. Drohungen der Täter in Hinblick auf GerichtsverfahrenLaut Polizei drohen die Täter in den E-Mails mit Kinderpornografie, Pädopilie und...

OHLSDORF. In Ohlsdorf wurden im Jahr 2014 Verunreinigungen des Grundwassers durch Pestizide festgestellt, die sich in der Folge vor allem in der Baurestmassedeponie II der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH wiederfinden ließen. In aufwendigen verwaltungsbehördlichen Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass die vorgefundenen Stoffe aus einem regional ansässigen Entsorgungsunternehmen stammten. Wegen der bestehenden Verunreinigung wurde die Deponieinhaberin mit Bescheid beauftragt, durch eine...

Nach acht Jahren bekommen 380 Anleger, die Alpine-Anleihen von der BAWAG kauften, eine Entschädigung. Es fließen rund 2,4 Millionen Euro. WALS. Laut ORF-Bericht kommen die Neuigkeiten von der Arbeiterkammer (AK) die sich mit der BAWAG vor Gericht verglichen hat. Seit dem Konkurs der Alpine hat die AK nach eigenen Angaben insgesamt Entschädigungen in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro vor Gericht erstritten und durch außergerichtliche Verhandlungen mit Banken erreicht. Sechs Klagen offen Von...

Bei einer aggressiven Frau mit Tierhaltungsverbot kam es am 2. August zu einem Polizeieinsatz, bei dem sieben Hunde aus dem Messie-Haushalt befreit wurden. LOHNSBURG/LOCHEN. Am Abend des 2. August wurde der Tierschutzhof Pfotenhilfe von der Amtstierärztin beauftragt, eine unbekannte Anzahl Tiere von einem Haus in Stelzen im Gemeindegebiet Lohnsburg abzuholen. Das dort lebende Pärchen ist amtsbekannt und ihm wurde bereit ein Tierhaltungsverbot auferlegt.  Verfahren wegen TierquälereiNachdem ein...