Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission hat heute wieder Schritte in Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten gesetzt, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Auch Österreich hat aus Sicht der Kommission in mehreren Fällen Handlungsbedarf. Sie hat Aufforderungsschreiben an Österreich gerichtet, weil das Land die Abfallrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Mängel betreffen das Ende der Abfalleigenschaft, die Berechnung der Zielvorgaben für das Recycling und für die...

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

Die EU-Kommission hat gegen die unter Türkis-Blau im Jänner 2019 eingeführte angepasste Familienbeihilfe am Donnerstag Klage eingereicht.  ÖSTERREICH. Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe, die noch unter der türkis-blauen Regierung beschlossen wurde, ist schon länger Gegenstand eines mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich. Die EU-Kommission hat nun als letzten Schritt Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Der Klagsbeschluss erging am...

Tirols ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler will die Emotionen aus der Transitdiskussion herausnehmen. Bezirksblätter: Kennen Sie die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean persönlich? Barbara Thaler: "Ja, ich habe sie bei den Hearings als Kommissar-anwärterin kennengelernt und auch eine Frage gestellt. Sie war ja früher Mitglied des EU-Parlaments und wir hatten so Kontakt. Es gibt einen Austausch, obwohl er durch die Vorkommnisse der letzten Tage etwas getrübt wurde." Glauben Sie, dass...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bezüglich der Natura-2000-Ausweisungen nun eingestellt wurde, ist auch für Wirtschaftsbundobmann Hörl zufriedenstellend. Es wird keine weitere Ausweisung von Gebieten gefordert, was laut Hörl unter anderem auf den sachlichen und hartnäckigen Kurs der heimischen NGOs zurückzuführen ist.  Richtige Balance zwischen Umweltschutz und StandortchancenMit der momentanen Anzahl an Natura-2000-Schuztgebieten habe man, laut Hörl, die richtige...

TIROL. Gute Nachrichten bezüglich des Natura 2000-Verfahrens. Nach sechs Jahren wurde das Natura-2000-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingestellt. Österreich wurde in der Anklage vorgeworfen, man hätte nicht genügend Ausweisungen von Natura 2000-Schutzgebieten vorgenommen.  "Jahrelang andauernder Streit beigelegt"Die Tiroler Landesregierung zeigt sich über die Beilegung des Verfahrens erfreut, schließlich endet somit ein "jahrelang andauernder Streit", erläutert LH Günther...

Umweltzone sei laut Landesrat Rudi Anschober "jene Maßnahme, die nur dann ergriffen wird, wenn ansonsten keine Lösung erreicht wird". Dafür brauche es jedoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Bis Jahresende will die Umweltkommission der EU laut Landesrat Rudi Anschober (Grüne) entscheiden, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wird. Grund dafür ist die anhaltende Überschreitung der Grenzwerte bei Stickoxiden in mehreren Städten, unter anderem in Linz. Am 14. Juni...

Seit erstem Mai dürfen bestimmte Waren nicht mehr mit LKWs der Euro Klasse 5&EEV auf Tirols Straßen transportiert werden. Dadurch soll die Luftqualität weiter verbessert werden. TIROL. Das Sektorale Fahrverbot zeigt schon jetzt Wirkung - an allen vier autobahnnahen Messstellen in Kundl, Vomp, Mutters/Gärberbach und Imst zeigt sich eine Verbesserung der Luftqualität. An allen vier Messstellen sank die Jahresbelastung mit Stickstoffdioxid. Ausbau des Sektoralen Fahrverbots in Stufen Das Sektorale...

Die gute Nachricht für die Tiroler Landesregierung – das EU-Vertragsverletzungsverfahren zum sektoralen Fahrverbot wurde eingestellt. TIROL. Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren zum sektoralen Fahrverbot ein. Sektorales Fahrverbot erstmals anerkannt Für Landeshauptmann Günther Platter und Landeshauptmannstelvertreterin Ingrid Felipe seien dies gute Nachrichten für die Menschen in Tirol. Die Argumente für das Sektorale Fahrverbot seien in der EU auf Verständnis...

Der Verkehr ist Hauptverursacher erhöhter Stickstoffdioxid-Werte (NO2). Weil Österreich gegen die Grenzwerte verstoßen hat, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das hat zusätzliche Maßnahmen nötig gemacht. So wurde der NO2-Schwellenwert gesenkt und dadurch auf der A1 zwischen Enns und Linz öfter "Tempo 100" geschaltet. Zur Tempo-Überwachung wurde der Autobahnabschnitt mit einem zusätzlichen Radar ausgestattet. Zudem gilt seit Juli diesen Jahres ein Fahrverbot für alte Lkw...

Die EU-Kommission plant das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land Tirol. Das zweite richtet sich gegen das sektorale Fahrverbot, das in Tirol ab 1. November gelten soll. TIROL. Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des sektoralen Fahrverbotes bei bestimmten Gütern. Der Grüne Verkehrssprecher NR Georg Willi wirft der EU-Kommission hier ein "Messen mit zweierlei Maß" vor. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen das sektorale Fahrverbot wurde von...

Tirols Landeshauptmann Günther Platter traf am Montag in Brüssel den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker. Flüchtlingsfrage, sektorales Fahrverbot, Wasserkraft und EUSALP waren die Themen. Lösungen in der Flüchtlingsfrage Die EU-Kommission will eine gemeinsame Vorgehensweise in der Flüchtlingsfrage, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, Registrierung und Datenerfassung an den Außengrenzen. LH Platter und Jean Claude Juncker...

In puncto Feinstaub steht Linz gut da – auch im Vergleich mit anderen Städten. In diesem Bereich haben sich die Messdaten in den vergangenen Jahren stetig nach unten entwickelt. Anders sieht es jedoch beim Stickstoff (NO2) aus. Hier ist trotz aller Anstrengungen nur eine minimale Abnahme wahrnehmbar. Besonders groß ist das Problem an stark befahrenen Straßen. So wurde etwa an der Messstation Römerberg 2015 ein Jahresmittelwert von 48,4 µg/m³ gemessen. Der Grenzwert der EU für das Jahresmittel...

Die EU stellte das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Feinstaub gegen die Steiermark ein. Während der zuständige LR Gerhard Kurzmann von einem großen Erfolg der eingeleiteten Maßnahmen spricht, fordert Wirtschaftsbund-Direktor Kurt Egger konkrete Schritte für eine spürbare Reduktion des Feinstaubsanierungsgebiets. Konkret will er mindestens 150 Gemeinden aus der Verordnung herausnehmen. Der Köflacher Bgm. Helmut Linhart wurde von der WOCHE über die Einstellung des Verfahrens informiert....

Das Zusammentreffen mit Verkehrs- und Umwelt-Landesrat Gerhard Kurzmann nützte der Köflacher Bgm. Willi Zagler gleich, um in der Causa "Bad Köflach" nachzuhaken. Denn der Wallfahrtsort Maria Lankowitz wurde aus der ursprünglich geplanten IGL-Zone wieder herausgenommen, der Nachbarort Köflach blieb aber Feinstaub-Sanierungsgebiet. Damit erhielten die Bemühungen Zaglers um die Bezeichnung "Bad Köflach" einen ziemlichen Dämpfer. "Die Köflacher Lage ist nicht so schlecht und andere Bad-Orte haben...

„Ungarischer Boden in ungarischer Hand“ – unter diesem Motto steht das umstrittene ungarische Bodengesetz, das seit 1. Mai auch vielen burgenländischen Bauern das Leben schwer macht. Im Kern geht es um die sogenannten Nießbrauchverträge, die zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden – und mit denen der ungarische Grundeigentümer dem ausländischen Nutznießer den Boden auf Lebenszeit oder für 99 Jahre überlässt. Die komplette Pacht wird dabei im Voraus bezahlt. Obwohl diese Verträge sogar im...

Natura 2000: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein ISCHGL. Als eine „große Chance für die Tiroler Natur“ bezeichnet LHStv. Ingrid Felipe die von der EU-Kommission geforderten Nachnominierungen für Natura 2000 Gebiete. 28 schützenswerte Zonen in Tirol sind im Aufforderungsschreiben der EU-Kommission explizit angeführt, darunter auch der Piz Val Gronda in Ischgl, wo seit März eine Seilbahn gebaut wird. Die Naturschutz-Landesrätin verspricht sich vom weiteren Verlauf des...