Vertragsverletzungsverfahren

Beiträge zum Thema Vertragsverletzungsverfahren

Beim EU-Gipfel wurde am Donnerstag ein Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro im Kampf gegen die Corona-Krise gebilligt. Im Bild das Berlaymont in Brüssel – Sitz der Europäischen Kommission | Foto: Othmar Kolp

Familienbeihilfe
EU-Kommission klagt Österreich an

Die EU-Kommission hat gegen die unter Türkis-Blau im Jänner 2019 eingeführte angepasste Familienbeihilfe am Donnerstag Klage eingereicht.  ÖSTERREICH. Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe, die noch unter der türkis-blauen Regierung beschlossen wurde, ist schon länger Gegenstand eines mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich. Die EU-Kommission hat nun als letzten Schritt Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Der Klagsbeschluss erging am...

  • Julia Schmidbaur
Erneut liegt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor. Diesmal betrifft es das neue Standortgesetz.  | Foto: Pixabay/moritz320 (Symbolbild)
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Vertragsverletzungsverfahren
Tiroler Grüne fordern Aufstockung von Amtssachverständigen

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol

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