Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission hat gegen die unter Türkis-Blau im Jänner 2019 eingeführte angepasste Familienbeihilfe am Donnerstag Klage eingereicht.  ÖSTERREICH. Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe, die noch unter der türkis-blauen Regierung beschlossen wurde, ist schon länger Gegenstand eines mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich. Die EU-Kommission hat nun als letzten Schritt Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Der Klagsbeschluss erging am...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

Die EU-Kommission plant das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land Tirol. Das zweite richtet sich gegen das sektorale Fahrverbot, das in Tirol ab 1. November gelten soll. TIROL. Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des sektoralen Fahrverbotes bei bestimmten Gütern. Der Grüne Verkehrssprecher NR Georg Willi wirft der EU-Kommission hier ein "Messen mit zweierlei Maß" vor. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen das sektorale Fahrverbot wurde von...

„Ungarischer Boden in ungarischer Hand“ – unter diesem Motto steht das umstrittene ungarische Bodengesetz, das seit 1. Mai auch vielen burgenländischen Bauern das Leben schwer macht. Im Kern geht es um die sogenannten Nießbrauchverträge, die zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden – und mit denen der ungarische Grundeigentümer dem ausländischen Nutznießer den Boden auf Lebenszeit oder für 99 Jahre überlässt. Die komplette Pacht wird dabei im Voraus bezahlt. Obwohl diese Verträge sogar im...