ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN meinbezirk.at und woche.at

Stand: August 2015

1. ALLGEMEINES UND VERTRAGSPARTNER DES NUTZUNGSVERTRAGES:

1.1. Die Portale unter den URL www.meinbezirk.at und www.woche.at gewähren Nutzern die Möglichkeit, auf Beiträge und Inhalte aus den Bundesländern Tirol (www.meinbezirk.at/tirol), Salzburg (www.meinbezirk.at/salzburg), Oberösterreich (www.meinbezirk.at/oberoesterreich), Niederösterreich (www.meinbezirk.at/niederoesterreich), Wien (www.meinbezirk.at/wien), dem Burgenland (www.meinbezirk.at/burgenland), der Steiermark (www.woche.at/steiermark) sowie Kärnten (www.woche.at/kaernten) zuzugreifen.
Jeder Beitrag / Inhalt ist einem Bundesland zugeordnet. Die jeweilige Bundeslandgesellschaft (im Folgenden: Betreiberin) ist Medieninhaberin der jeweiligen Bundesländerbereiche (vgl. die Offenlegungen betreffend die einzelnen Bundesländerseiten - http://www.meinbezirk.at/impressum). Analoges gilt für die „Regionauten-App“ (http://www.meinbezirk.at/impressum) und für die „bz-App“ (http://www.meinbezirk.at/wien/impressum-wien/).
Medieninhaberin und Betreiberin des Web- und App-basierten Fototools „Knips“ (im Folgenden: Fototool) ist das in der Offenlegung unter http://www.meinbezirk.at/knips-impressum genannte Unternehmen.

Für Beiträge und Inhalte, die von Nutzern (=Regionauten) auf www.meinbezirk.at oder www.woche.at bzw auf dem Web- und App-basierten Fototool „Knips“ veröffentlicht werden, stellt die Betreiberin den Nutzern lediglich Speicherplatz zur Verfügung (siehe auch Punkte 2.1. und 6.).

1.2. Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch: ANB) regeln gemeinsam mit der Datenschutz- bzw Zustimmungserklärung (http://www.meinbezirk.at/datenschutz/) (im Folgenden auch: Datenschutzerklärung) das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Betreiberin betreffend die Nutzung der Online Portale unter den URL www.meinbezirk.at und www.woche.at, jeweils samt Unterrubriken und Galerien (im Folgenden: meinbezirk.at / woche.at) und /oder betreffend die Nutzung des Fototools, welches als App im Play Store und App Store sowie www.knips.at beziehbar ist, und /oder betreffend die Nutzung der „Regionauten-App“, welches als App im Play Store und App Store beziehbar ist, und /oder betreffend die Nutzung der „bz-App“, welches als App im Play Store und App Store beziehbar ist. Weiters wird in den ANB und der Datenschutzerklärung die Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers geregelt bzw erteilt der Nutzer entsprechende Zustimmungen zur Nutzung.

1.3. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Betreiberin kommt mit der Registrierung durch den Nutzer oder sonst durch Nutzung des App- bzw Onlineangebotes zustande. Einzelne und gemeinsam werden sämtliche Nutzungsmöglichkeiten oben genannter Online- und / oder App-Angebote durch den Nutzer in der Folge als „Services und Dienste“ bezeichnet.

1.4. Das Lesen öffentlich zugänglich gemachter Einträge, Beiträge und Nachrichten ist ohne Registrierung möglich. Dies gilt auch für das Einsehen von in Anzeigen-Datenbanken von Dritten/Inserenten veröffentlichten Angeboten und das Nutzen von dabei zur Verfügung gestellten Suchfunktionen, soweit solche Datenbanken in das online-Angebot der Services und Dienste integriert sind. Der Nutzungsvertrag betreffend die jeweiligen Bundesländerbereiche kommt mit dem Medieninhaber (der Betreiberin) des jeweiligen Bundesländerbereiches zustande.

1.5. Verschiedene Services und Dienste (auf das Erfordernis der Registrierung wird im Zusammenhang mit dem jeweiligen Dienst hingewiesen), sowie das Erstellen und Veröffentlichen von Nutzerbeiträgen welcher Art auch immer, wie z.B. von Texten, Bildern und Videos - insbesondere als Regionaut -, sowie die aktive Nutzung von Kommentarforen ist nur registrierten Nutzern möglich, für die ein Nutzeraccount angelegt ist.

Wird vom Nutzer ein Nutzeraccount angelegt (Registrierung), so ist Vertragspartner in Bezug auf den Nutzeraccount und die daraus entspringenden Rechte und Pflichten gegenüber dem Nutzer jene Betreiberin, die für das Bundesland, in dem der vom Nutzer angegebene Wohnort gelegen ist, zuständig ist. Wird der Nutzeraccount ausschließlich für das Fototool angelegt, kommt der Vertrag mit der Medieninhaberin des Fototools zustande. Die Kontaktdaten, Firmenbuchdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Betreiberinnen können dem Impressum (siehe Punkt 1.1) entnommen werden.

Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Registrierung und Anlage eines Nutzeraccounts. Die Betreiberin kann die Registrierung eines Nutzers ablehnen.

1.6. Die Nutzung von Werbeflächen auf meinbezirk.at / woche.at / Fototool / Apps, die Veröffentlichung/Schaltung privater oder kommerzieller Kleinanzeigen/Wortanzeigen, sowie die Erbringung von Agenturleistungen durch die Betreiberin sind nicht Gegenstand dieser ANB, sondern werden durch eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen für diese Bereiche geregelt.


2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG / DIENSTE:

2.1. Die Betreiberin bietet
- Nutzern auf meinbezirk.at / woche.at eine technische Plattform zur Nutzung der von der Betreiberin auf meinbezirk.at / woche.at eingestellten Inhalte und Services sowie der von anderen Nutzern, insbesondere Regionauten, eingestellten Inhalte;
- registrierten Nutzern auf meinbezirk.at / woche.at, insbesondere Regionauten, und /oder im Fototool und /oder in den Regionauten-Apps und bz-Apps eine technische Plattform zum Einstellen und/oder Veröffentlichen von Inhalten sowie zur Nutzung der von anderen Nutzern eingestellten Inhalte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Die Betreiberin stellt dem Nutzer im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inhalten durch den Nutzer lediglich Speicherplatz zur Verfügung, um seine Inhalte zu veröffentlichen und anderen Nutzern zugänglich zu machen und macht sich diese ausdrücklich nicht zu Eigen. Diese Nutzerinhalte - als Drittinhalte - werden auch entsprechend gesondert gekennzeichnet und werden durch die Betreiberin weder moderiert noch überprüft - siehe auch die Regelungen in Punkt 6.

2.2. Ferner stellt die Betreiberin auf meinbezirk.at / woche.at eine technische Plattform bereit, die als soziales Netzwerk zur Erstellung und Veröffentlichung von Nutzerprofilen ("Meine Seite") und zur Kommunikation mit Dritten genutzt werden kann. Persönliche Nachrichten, die über meinbezirk.at / woche.at versandt werden, können grundsätzlich nur vom Empfänger, alle übrigen von einem registrierten Nutzer auf meinbezirk.at / woche.at veröffentlichten Inhalte von jedem Internetnutzer eingesehen und gelesen werden. Die Funktionen „Kommentar“ und „Like“ sind immer sichtbar, doch sind diese ausschließlich nach Registrierung und Anmeldung aktivierbar.

2.3. Die Betreiberin bietet die Dienste und Services grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Internets an. Der Zugang des Nutzers zum Internet wird nicht beigestellt oder geschuldet.
Um die Angebote und Leistungen zu nutzen, muss der Nutzer über einen Zugang zum World Wide Web und über alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren und Aufwendungen bei seinem Access-Provider selbst tragen. Für die Apps gelten folgende technische Mindestvoraussetzungen: Mobilfunkgerät/Handheld, Tablet odgl mit Internetzugang und Zugang zu Apple Store bzw Google PlayStore und Betriebssystem iOS, mindestens Version wie im Apple Store angegeben, bzw Android, mindestens Version wie im Google PlayStore angegeben.

2.4. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Computer, Mobilfunkgerät/Handheld odgl, allfällig damit verbundene Netzwerke und die darauf gespeicherten Daten durch im Hinblick auf die Internetnutzung des Nutzers adäquate und aktuelle Schutzsysteme vor Viren und ähnlichen Bedrohungen zu schützen und regelmäßig Datensicherungen vorzunehmen. Die Betreiberin kann keine Zusage dafür treffen, dass die Dienste und Services und die Schnittstellen mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel sind.

2.5. Der Zugriff auf die Dienste und Services ist von einer Vielzahl von Einflüssen abhängig, die teilweise außerhalb der Kontrolle und des Einflussbereiches der Betreiberin liegen (zB Netzausfälle in Bereichen von Drittbetreibern, die nicht dem Einflussbereich der Betreiberin unterliegen und auch nicht als Erfüllungsgehilfen der Betreiberin anzusehen sind). Zudem kann auf Grund von (von der Betreiberin, anderen Dienstebetreibern oder vom Nutzer eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern oder Firewall- oder sonstiger Sicherheitseinstellungen am PC/Handheld oder Netzwerk des Nutzers der Zugriff auf die Dienste und Services verhindert oder verzögert oder die Darstellung/Nutzbarkeit verhindert oder eingeschränkt werden. Eine ständige Verfügbarkeit der Dienste und Services kann vor diesem Hintergrund nicht gewährleistet werden und ist auch nicht geschuldet.

2.6. Die Betreiberin übernimmt überdies keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste und Services unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. Die Betreiberin ist berechtigt, Dienste und Services aus internen Gründen - etwa zu Wartungszwecken - für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Geplante Unterbrechungen werden – soweit möglich - zuvor angekündigt.
Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Betreiberin stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste und Services führen.

2.7. Die Inanspruchnahme verschiedener Services und Dienste ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass sich der Nutzer registriert und ein Nutzeraccount angelegt wird oder dass der Nutzer ihm bekannt gegebene Login-Daten in eine Eingabemaske eingibt.
Erst nach erfolgreicher Registrierung/Anlage des Nutzeraccounts oder Eingabe der Login-Daten kann der entsprechende Dienst/Service vom Nutzer in Anspruch genommen werden. Auf das Erfordernis der Registrierung/der Anlage eines Nutzeraccounts oder Eingabe der Login-Daten und auf die dabei vorzunehmenden technischen Schritte wird im Zusammenhang mit den jeweiligen Diensten/Services hingewiesen, ehe diese genutzt werden können.
Der Nutzer ist, wenn er den entsprechenden Service/Dienst nutzen möchte, verpflichtet, einen Nutzeraccount anzulegen/sich zu registrieren oder die Login-Daten einzugeben. Für die Veröffentlichung von Nutzerbeiträgen, insbesondere als Regionaut, ist eine Registrierung durch den Nutzer/die Erstellung eines Nutzeraccounts jedenfalls Voraussetzung.

2.8. Die Betreiberin ist bei unentgeltlichen Services/Diensten nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer berechtigt, diese unentgeltlichen Services/Diensten (oder Teile davon) jederzeit einzustellen oder zu beenden oder den Zugang zu diesen Services/Diensten zu sperren oder zu widerrufen oder inhaltlich abzuändern.

Die Betreiberin ist berechtigt, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der unentgeltlichen Services aufzustellen, insbesondere hinsichtlich
- der maximalen Anzahl an Tagen, an denen Veröffentlichungen in Foren oder sonstige Inhalte, die eingegeben wurden, in den Services verbleiben dürfen,
- der maximalen Größe an Festplattenspeicher, der in den Servern der Betreiberin für den Nutzer eingeräumt wird und
- der maximalen Anzahl der Besuche in den Services innerhalb eines bestimmten Zeitraums (und der maximalen Besuchsdauer),
und solche allgemeinen Regeln und Beschränkungen bei unentgeltlichen Services jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung der Benutzer zu ändern.

2.9. Der Nutzer darf sich auf keinem anderen Weg Zugang zu den Diensten/Services verschaffen, als über die Schnittstelle, die ihm von der Betreiberin bereitgestellt wird.


3. REGISTRIERUNG/NUTZERACCOUNT:

3.1. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Kontos unter Zustimmung zu diesen ANB. Dies gilt auch nachdem eine oder mehrere der unter Punkt 1.1 genannten Apps installiert wurde(n).

3.2. Mit der Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars, Anklicken der Schaltfläche "Registrieren", Aktivierung der Kontrollfelder zur Annahme dieser ANB sowie der Datenschutzerklärung und dem Bestätigen des Links in der Registrierungs-E-Mail kommt zwischen der Betreiberin und dem Nutzer ein Vertrag (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") über die Services/Dienste der Betreiberin nach Maßgabe dieser ANB zustande. Die Registrierung ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

3.3. Im Zuge der Registrierung hat der Nutzer seinen Wohnort anzugeben. Vertragspartner in Bezug auf den Nutzeraccount und die daraus entspringenden Rechte und Pflichten gegenüber dem Nutzer ist jene Betreiberin, die für das Bundesland, in dem der vom Nutzer angegebene Wohnort gelegen ist, zuständig ist.

3.4. Einen Nutzeraccount darf nur anlegen,
- wer bereits volljährig ist, also das 18. Lebensjahr vollendet hat;
- wer - wenn er nicht volljährig ist - eine rechtswirksame diesbezügliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorweisen kann
- wer voll geschäftsfähig ist.

3.5. Der Nutzer kann die von ihm während der Registrierung eingegebenen Daten jederzeit vor dem Absenden der Registrierung im Registrierungsformular und danach unter der Rubrik "Profil" berichtigen und/oder aktualisieren. Diese ANB werden jedem registrierten Nutzer auch per E-Mail zugesandt und können zudem jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link "AGB" aufgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen und gespeichert werden.
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, die Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen, zB online über die Rubrik „Profil“.

3.6. Der Nutzer wählt bei der Anmeldung einen Benutzernamen, bei dem es sich um den bürgerlichen Namen des Nutzers handelt, und ein Passwort. Der Benutzername darf keine Namensrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Benutzername und Passwort sind nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die Betreiberin wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt – außer beim Login - nach dem Passwort fragen.

3.7. Nutzeraccounts, die länger als fünf Monate nicht genutzt werden/worden sind, können von der Betreiberin ruhend gestellt werden. Der Nutzeraccount geht bei Ruhendstellung nicht verloren, sondern bleibt weiterhin für den Nutzer reserviert und kann vom Nutzer jederzeit wieder aktiviert werden, indem der Nutzer die Reaktivierung des Nutzeraccounts bei der Betreiberin beantragt. Die Reaktivierung wird von der Betreiberin ohne unnötigen Aufschub vorgenommen.
Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzeraccounts, die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr nicht genutzt wurden, zu löschen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer gegen diese ANB verstoßen hat.
Der Nutzer wird über die Ruhendstellung oder Löschung per E-Mail an die vom Nutzer zuletzt an die Betreiberin bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert.

3.8. Der Nutzer hat eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens/Accounts umgehend nach Kenntnisnahme der Betreiberin zu melden und in weiterer Folge den Umstand des Missbrauches darzulegen und zu bescheinigen.


4. LEISTUNGSÄNDERUNGEN / VERTRAGSÄNDERUNGEN:

4.1. Die Betreiberin behält sich vor, die angebotenen Dienste und Services zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern und soweit dies für den Nutzer zumutbar ist; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderung oder Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

4.2. Änderungen der ANB oder der sonstigen Bestimmungen des Nutzervertrages können von der Betreiberin vorgenommen werden und sind damit auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Bei entgeltlichen Verträgen, wenn also der Nutzer für eine Leistung durch die Betreiberin ein Entgelt zu entrichten hat, kann eine Änderung des Vertrages auf Grund dieses Vertragspunktes hinsichtlich der Hauptleistungspflichten (Entgelt; Diensteerbringung) nur insoweit vorgenommen werden, als (i) das vereinbarte Entgelt um max. 10% angehoben oder (ii) die von der Betreiberin geschuldete Leistung so geändert wird, dass bei Gesamtbetrachtung keine wesentliche Verschlechterung für den Nutzer eintritt. Diese Beschränkungen gelten nicht für die Änderung von Nebenleistungen und Nebenpflichten auf Grund dieses Vertragespunktes. Vertragsänderungen, die für den Nutzer nicht ausschließlich begünstigend sind, werden durch Veröffentlichung auf meinbezirk.at / woche.at / in der jeweiligen App zumindest zwei Monate vor Inkrafttreten kundgemacht.
Der Nutzer ist bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ihn nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen berechtigt, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Das Vertragsverhältnis endet diesfalls mit Wirksamwerden der Änderungen.
Wenn der Nutzer nach Zugang der Information über die ihn nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen die Kündigung des Vertrages erklärt, gilt dies als Zustimmung des Nutzers zu den angekündigten Änderungen (§ 6 Abs 1 Ziff 2 KSchG). Das Unterlassen der Kündigung bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen gilt somit als Zustimmung des Nutzers zu den angekündigten Änderungen.
Der Nutzer wird auf die Bedeutung seines Verhaltens bei der Benachrichtigung über anstehende Änderungen der ANB oder sonstigen Vertragsbestimmungen gesondert hingewiesen.

4.3. Die aktuelle Fassung der ANB ist unter der Rubrik "AGB" abrufbar.


5. WIDERRUFSRECHT/HINWEISE FÜR VERBRAUCHER GEM. KSCHG / FAGG:

5.1. Widerrufsrecht (=Rücktrittsrecht):
Als Verbraucher im Sinne des KSchG haben Sie das Recht, einen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen der Betreiberin abgeschlossenen Vertrag oder eine im Fernabsatz (z.B. per Post, Fax, Internet oder eMail) abgegebene Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei Dienstleistungsverträgen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Betreiberin (Kontaktdaten siehe Punkt 1.1. dieser ANB) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beiliegend beigefügte Muster-Widerrufsformular (http://www.meinbezirk.at/resources/downloads/meinbezirk.at-woche.at_MusterWiederrufsformular.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, oder auch per Email an regionaut@regionalmedien.at widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2. Folgen des Widerrufs/Rücktritts:
- unentgeltliche Verträge
Bei unentgeltlichen Verträgen fallen durch den Widerruf wechselseitig keine Nutzungsentgelte an.
- im Allgemeinen
Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat ihm die Betreiberin alle Zahlungen, die sie vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Betreiberin dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzerwurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- bei Dienstleistungen
Hat der Nutzer im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen verlangt, dass die Leistungserbringung in Bezug auf die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er der Betreiberin einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer die Betreiberin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5.3. Bei einem Fernabsatzgeschäft über eine Dienstleistung besteht kein Rücktrittsrecht (§ 18 FAGG), wenn – auf Grundlage des ausdrücklichen Verlangens des Nutzers sowie einer Bestätigung über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde .

Kein Rücktrittsrecht besteht überdies bei Verträgen über
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die die Betreiberin keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die die Betreiberin keinen Einfluss hat,
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
- Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch die Betreiberin ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
- die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn die Betreiberin – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
- Der Verbraucher hat weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
- Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

5.4. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst.


6. EINSTELLEN VON INHALTEN UND PFLICHTEN DES NUTZERS:

6.1. Jeder registrierte Nutzer hat verschiedenste Möglichkeiten, Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Videos und Hyperlinks, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese ANB und / oder das Ansehen der Betreiberin verstoßen, mit Hilfe der von der Betreiberin zur Verfügung gestellten Services und Diensten einzustellen und zu veröffentlichen. Die Betreiberin stellt dem Nutzer in diesem Zusammenhang lediglich Speicherplatz bzw Tools zur Verfügung, um seine Inhalte zu veröffentlichen und anderen Nutzern zugänglich zu machen.

6.2. Die von Nutzern eingestellten Inhalte werden von der Betreiberin nicht geprüft und stellen nicht die Meinung der Betreiberin dar; die Betreiberin distanziert sich deshalb ausdrücklich von den Inhalten, die von den Nutzern eingestellt werden.

6.3. Die Betreiberin überprüft eingestellte Inhalte der registrierten Nutzer nur dann auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, wenn sie auf diese Inhalte hingewiesen wird oder auf andere Weise davon Kenntnis erlangt, dass bestimmte Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen.

6.4. Die Betreiberin behält sich vor, Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen oder den Zugang dazu zu sperren. Der Betreiberin stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung der Inhalte zu.

6.5. Für den Inhalt eines vom Nutzer veröffentlichten Inhalts ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

6.6. Der Nutzer darf die Dienste nur sachgerecht nach Maßgabe dieses Vertrages und unter Beachtung des österreichischen Rechts nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

(a) den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte einzustellen oder auf solche Informationen und Beiträge durch Hyperlink zu verweisen, die gegen Rechte Dritter verstoßen oder rechtswidrig sind (z. B. Verstöße gegen Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrecht sowie sonstige Rechte Dritter);

(b) den Dienst nicht zur Übermittlung von Inhalten zu nutzen, die beleidigenden oder verleumderischen Charakter haben oder mit denen nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen über Dritte verbreitet werden, die dazu geeignet sind, Dritte verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen sowie Informationen, die geeignet sind, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen;

(c) bei der Nutzung der Dienste und Services die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechte Dritter zu wahren. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, durch Nutzerbeiträge unrichtige und/oder kreditschädigende und/oder sittenwidrige und/oder sonstige gesetzwidrige Inhalte zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Ehre, Privatsphäre und Integrität anderer Menschen zu wahren. Er verpflichtet sich, keine Inhalte, Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, insbesondere rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch, sind, Dritten Schaden zufügen oder unrichtig sind;

(d) keine Inhalte in Nutzerbeiträgen zu veröffentlichen, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö.ä.).

(e) über den Dienst keine jugendgefährdenden Medien sowie Informationen, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind, anzubieten oder zur Verfügung zu stellen;

(f) keine Massen-E-Mails oder Werbe-E-Mails mittels des nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Dienstes an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen oder für deren Versendung die Rechtsgrundlage fehlt ("Unsolicited Bulk/Commercial E-Mail");

(g) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und insbesondere sicherzustellen, dass seine Systeme, Inhalte, Skripte oder Programme so gestaltet sind, dass von diesen keine Gefahr auf den Betrieb anderer Systeme ausgehen können. Untersagt ist die Verwendung von automatisierten Mechanismen, Software, Robots/Crawler oder Scripts - das insbesondere im Zusammenhang mit Votings, ansonsten die entsprechenden Votings ohne Weiteres von der Betreiberin unbeachtet bleiben können. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der angebotenen Dienste von der Betreiberin zur Verfügung gestellt werden. Nutzer dürfen keine von der Betreiberin generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Inhalte und Dienste eingreifen. Desweiteren untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

(h) die Sicherung (Backup) seiner übermittelten Beiträge und Daten selbstverantwortlich auf eigenen Systemen vorzunehmen; dies gilt auch für neu einzustellende Inhalte, die bei dem Vorgang des Einstellens unter Umständen verloren gehen können;

(i) mittels des Dienstes keine Propagandamittel einer vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten Partei oder andere, verbotener Propagandamittel sowie Schriften zu verbreiten, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;

(j) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, die lediglich der Kundgabe eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses dienen;

(k) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, mit denen Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken angeboten und/oder beworben werden, wenn mit den Nutzer die Verbreitung von Werbung nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart wurde;

(l) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, mit denen Drogen, Betäubungsmittel und bewusstseinsverändernde Stoffe, Tabakwaren, Waffen und Waffenzubehör, Hard- und Software zur Entschlüsselung urheberrechtlich geschützter Informationen und Inhalte sowie sonstige Artikel angeboten und/oder beworben werden, deren Bewerbung und/oder Verkauf gesetzlichen Einschränkungen oder Verboten unterliegt;

(m) mittels des Dienstes keine Informationen und/oder Dateien zu verbreiten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Computerviren, Würmer und Trojaner.

6.7. Der Nutzer verpflichtet sich ferner,

(a) über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mit mehr als einem Nutzernamen anzumelden bzw für sich nicht mehr als einen Nutzeraccount anzulegen,

(b) weder persönliche Daten noch andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden und keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise hierzu aufgefordert werden – dies insbesondere bei Votings. Überhaupt ist die Betreiberin berechtigt, Votings udgl auch ohne Angabe von Gründen gänzlich oder zum Teil abzubrechen bzw bestimmte Inhalte vom Voting auszunehmen.

6.8. Der Nutzer beachtet die Grundsätze der Netiquette, wie insbesondere Respekt und Höflichkeit: Die Services und Dienste erleichtern, dass die Menschen jeder Region zusammenfinden, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen, füreinander da zu sein und miteinander aktiv zu werden. Der Nutzer achtet daher darauf, einen offenen, freundschaftlichen und respektvollen Umgang miteinander zu bewahren. Offenheit: Die Services und Dienste setzen auf einen fairen Umgang mit der Offenheit des Systems und nehmen ihre Aufgabe sehr ernst, die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren und die freie Meinungsentfaltung zu gewährleisten. Entsteht auf Seiten der Betreiberin das Gefühl, dass die hier dargestellten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, ist sie berechtigt, aber nicht verpflichtet, zum Schutze der Nutzergemeinschaft die Diskussionen (Threads) an der entsprechenden Stelle zu beenden, zu löschen oder sonstige Maßnahmen zu setzen. Transparenz: Für jeden Nutzer soll es so einfach wie möglich gemacht werden, etwaige kommerzielle, parteipolitische oder verdeckte Interessen einer Veröffentlichung zu erkennen. Daher sind diese Interessen durch den Nutzer aufzudecken bzw. offenzulegen. Es ist Nutzern nicht gestattet, kommerzielle Beiträge einzustellen. Nutzer, die ein kommerzielles Interesse verfolgen, können werbliche Beiträge, die als solche gekennzeichnet sind, über onlineverkauf@regionalmedien.at schalten. Die Betreiberin behält sich vor, ungekennzeichnete Beiträge und Kommentare, die werblichen Inhalts (im weitesten Sinne) sind, zu löschen. Sollten Sie auf Beiträge stoßen, deren Inhalt Ihnen zweifelhaft erscheint, wenden Sie sich bitte an regionaut@regionalmedien.at.


7. KOMMERZIELLE INHALTE:

7.1. Der Nutzer darf über die Services und Dienste keine kommerziellen Inhalte verbreiten, insbesondere mit denen Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken angeboten und/oder beworben werden oder Werbung für politische Parteien oder Gruppierungen betrieben wird, es sei denn, dass mit den Nutzer die Verbreitung von kommerziellen Inhalten ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart wurde. Kommerzielle Inhalte sind stets Gegenstand eines eigenen sich darauf beziehenden entgeltlichen Vertrages mit der Betreiberin.

7.2. Wurde mit dem Nutzer vereinbart, dass der Nutzer kommerziell Inhalte einstellen kann, ist der Nutzer verpflichtet, die kommerziellen Inhalte, Empfehlungen und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt bezahlt wird, deutlich erkennbar als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" zu kennzeichnen, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist der Nutzer für die Einhaltung der für die von ihm eingestellten Werbeankündigungen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorgaben selbst verantwortlich und darf nur solche kommerziellen Inhalte einstellen, welche diesen gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben gerecht werden. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Kennzeichnungspflicht gemäß § 63 GewO 1994 hingewiesen. Nach dieser Bestimmung müssen Werbeankündigungen und Anzeigenschaltungen von Gewerbetreibenden mit dem Namen/der Firmenbezeichnung oder mit einer solchen Bezeichnung gekennzeichnet werden, die auf die Identität des Gewerbetreibenden - also des Nutzers - schließen lassen.


8. NUTZUNG VON INFORMATIONEN UND INHALTEN / DATENBANKNUTZUNG:

8.1. Der Nutzer gewährt der Betreiberin mit dem Einstellen von Inhalten, wie z.B. Beiträgen, Texten, Bildern, Fotos, Graphiken und Videos, ein unentgeltliches, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes, wiederholtes nicht exklusives und unwiderrufliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Beiträgen und auch an den einzelnen Bestandteilen davon.

Die Nutzungsberechtigung der Betreiberin umfasst alle gegenwärtigen und zukünftigen Verwertungshandlungen einschließlich des Rechtes auf Bearbeitung in jedem möglichen als auch zukünftig möglichen technischen Verfahren print, online, mobile und in möglichen weiteren Verwertungswegen. Die Betreiberin ist berechtigt Eingriffe in ihr eingeräumte Verwertungsrechte selbst nach ihrem Ermessen zu verfolgen.

Die Betreiberin ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts des Nutzers daher insbesondere berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene - auch kommerzielle bzw werbliche - Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu übersetzen, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur öffentlichen Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen, sowie weiters auch - sei es entgeltlich oder unentgeltlich – für vorgenannte Zwecke an Dritte zu überlassen.

Zur Bearbeitung der von Nutzern bereitgestellten Inhalte ist die Betreiberin insbesondere insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung, aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. Die Nutzungsberechtigung umfasst auch die Nutzung für Werbung für die Betreiberin und für Dritte.

8.2. Sofern der Betreiberin Rechte eingeräumt wurden, ist sie zwar zur Nutzung berechtigt, jedoch zur Ausübung dieser Rechte nicht verpflichtet. Der Nutzer verzichtet auf sein Recht auf Hersteller- bzw. Urheberbezeichnung.

8.3. Die Betreiberin kann alle ihr eingeräumten Rechte gänzlich oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten übertragen. Dies insbesondere im Zusammenhang mit Kreativ-Wettbewerben an die dort ausgewiesenen Kooperationspartner, insbesondere auch zur Bewerbung dieser bzw deren Leistung bzw deren Mitwirkung am Kreativ-Wettbewerb.

8.4. Die der Betreiberin hiermit eingeräumten Nutzungs- Bearbeitungs- und Verwertungsrechte gehen auf deren Rechtsnachfolger über. Die Rechtseinräumung bleibt auch im Übrigen von einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der Betreiberin unberührt. Durch Widerruf oder Kündigung oder Löschung von Beiträgen durch den Nutzer werden die Rechte der Betreiberin an den Beiträgen nicht berührt.

8.5. Bei Lichtbildern/Fotos, die der Nutzer in einem Nutzerbeitrag oder sonst über ein Service / Dienst veröffentlicht haftet und garantiert (§ 880a ABGB) der Nutzer dafür, dass weder durch die Nutzung des Fotos gemäß den vorstehenden Absätzen noch durch das/die Foto(s)/Lichtbild(er) selbst in Rechte Dritter eingegriffen wird, sowie dafür, dass die Zustimmung abgebildeter Personen zur Veröffentlichung – insbesondere auch im Werbekontext (siehe oben) - vorliegt.

8.6. Falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist, haftet und garantiert (§ 880a ABGB) er der Betreiberin dafür, dass der über den Inhalt Berechtigte sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat. Der Nutzer hält hierfür – wie für alle obigen Erklärungen – die Betreiberin verschuldensunabhängig schad- und klaglos.

8.7. Die Bestimmungen 8.1. bis 8.6. gelten auch für Inhalte, die der Nutzer als Teilnehmer von Kreativwettbewerben (siehe Punkt 17. dieser ANB) einstellt.

8.8 Die von der Betreiberin angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte (zB Marken-, Patentrechte) geschützt. Ihre Nutzung unterliegt daher den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Dieses gilt auch für Inhalte, die von anderen Nutzern eingestellt / veröffentlicht werden. Jegliche Verwendung dieser Inhalte, insbesondere deren Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, öffentliche Zurverfügungstellung durch den Nutzer ist lediglich mit ausdrücklicher Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber erlaubt. Möchte der Nutzer diese Inhalte verwenden, so hat er die entsprechenden Genehmigungen durch die Rechteinhaber selbst, auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko einzuholen.

8.9. Die Vervielfältigung oder Verwendung der veröffentlichten Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Betreiberin nicht gestattet; eigene Beiträge des Nutzers sind von dieser Regelung ausgenommen. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten sowie auch das teilweise oder vollständige Einlesen der Daten in Datenbanken, sowie die Analyse von Begriffen, um ihre Struktur und Beziehungen auf der Ebene der Morphologie, Syntax oder Semantik darzustellen (sog. "parsen"), ist nicht gestattet.

8.10. Soweit über die Dienste / Services auf Anzeigen-Datenbanken zugriffen werden kann, gewährt die Betreiberin dem Nutzer das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der in der Anzeigen-Datenbank von den Inserenten veröffentlichten Inhalte. Der Nutzer hat das Recht, in der Datenbank über die zur Verfügung gestellten Suchmasken und -hilfen zu recherchieren und die dabei erzielten Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten zu verwenden. Die Übernahme von Anzeigen aus Anzeigen-Datenbanken durch den Nutzer in andere Medien und deren Veröffentlichung oder Verbreitung in anderen in anderen Medien ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Betreiberin nicht gestattet. Die über die Anzeigen-Datenbank zugänglichen Inhalte und Angebote werden durch die von den Inserenten getätigten Einschaltungen bestimmt. Für die Aktualität der über die Anzeigen-Datenbank zugänglichen Angebote ist die Betreiberin nicht verantwortlich.


9. DATENSCHUTZ UND ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNGEN:

9.1. Siehe dazu die Regelungen in der Datenschutzerklärung (http://www.meinbezirk.at/datenschutz/), welche einen integrierenden Bestandteil dieser ANB bildet.


10. ENTGELTE:

10.1. Die Dienste/Services gemäß diesen ANB werden gegenüber dem Nutzer unentgeltlich erbracht.

10.2. Ist für die Inanspruchnahme eines Zusatzdienstes/Zusatzservice ein Entgelt zu bezahlen, wird der Nutzer vor Inanspruchnahme des entsprechenden Zusatzdienstes/Zusatzservice darauf hingewiesen. Wird der Zusatzdienstes/Zusatzservice in weiterer Folge vom Nutzer bestellt, hat er für den jeweiligen Dienst/Service das gemäß Preisblatt geschuldete Entgelt zu entrichten.

Periodische Entgelte sind jeweils im Vorhinein fällig. Die entsprechende Rechnungslegung kann bis zu drei Monate im Voraus erfolgen.
Leistungsabhängige Entgelte können sofort nach Leistungserbringung verrechnet werden.

Abgerechnete Leistungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Allfällige Einwände gegen die Rechnung sind bei sonstiger Verfristung und Verlust des Einspruchsrechts in Textform (Mail, Fax, Post) bis spätestens drei Monaten nach Rechnungszugang geltend zu machen. Die Betreiberin weist den Nutzer auf der Rechnung nochmals auf diese Frist und die Rechtsfolgen bei Verstreichen dieser Frist hin.

Ausgenommen bei Zahlungsunfähigkeit der Betreiberin ist eine Aufrechnung für Nutzer, die Unternehmer iSd KSchG sind, unzulässig. Ist der Nutzer Verbraucher iSd KSchG, kann dieser gegenüber der Betreiberin ausgenommen den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Betreiberin nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Nutzers als Verbraucher iSd KSchG stehen, gerichtlich festgestellt oder von der Betreiberin anerkannt worden sind.


11. VERTRAGSBEZOGENE KOMMUNIKATION ZWISCHEN DEN VERTRAGSTEILEN:

11.1. Die Kommunikation zwischen der Betreiberin und dem Nutzer während der laufenden Vertragsbeziehung kann - soweit nicht ausdrücklich Schriftform gefordert wird - auch auf elektronischem Weg erfolgen. Der Nutzer stimmt in diesem Zusammenhang insbesondere der elektronischen Übermittlung von Mitteilungen über Vertragsänderungen sowie von Rechnungen und rechnungsbezogener Kommunikation an die vom Nutzer gegenüber der Betreiberin bekannt gegebene E-Mail Adresse zu.

11.2. Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass Rechnungen Zahlungsfristen sowie Mitteilungen über beabsichtigte Vertragsänderungen oder andere vertragsrelevante Mitteilungen Reaktionsfristen auslösen, bei deren Nichtbeachtung dem Nutzer finanzielle Nachteile (z.B. Verzugszinsen, Betreibungskosten, Wirksamwerden einer Vertragsänderung infolge Nichtkündigung bis zum Wirksamwerden der Änderungen) entstehen können. Der Nutzer ist daher verpflichtet, die von ihm bekannt gegebene E-Mail Adresse in einem solchem Zustand zu halten, dass E-Mails auch abgerufen werden können, und weiters, den E-Mail-Account regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, abzurufen, um einer Versäumnis in Bezug auf Zahlungs- und Reaktionsfristen vorzubeugen.

Der Nutzer kann Änderungen seiner verwendeten E-Mail-Adresse(n) und sonstigen Kontaktdaten jederzeit mitteilen oder die Änderung im Nutzerprofil selbst vornehmen.

11.3. Der Nutzer ist während des Vertragsverhältnisses verpflichtet, alle Änderungen seiner Nutzer- und Kontaktdaten, insbesondere des Namens, der Zustellanschrift, der von ihm verwendeten E-Mail Adresse, der Betreiberin umgehend schriftlich (Fax, E-Mail oder Post) zur Kenntnis zu bringen.

11.4. Unterlässt es der Nutzer, der Betreiberin die Änderung seiner Zustellanschrift oder die Änderung der von ihm gegenüber der Betreiberin bekannt gegebenen E-Mail Adresse mitzuteilen und sind der Betreiberin die betreffenden aktuellen Daten des Nutzers nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen - z.B.: Rechnungen, Mitteilung über Vertragsänderungen - von der Betreiberin auch dann, wenn sie dem Nutzer tatsächlich nicht zugegangen sind, dennoch als dem Nutzer zugegangen, sofern diese Erklärungen von der Betreiberin an die zuletzt vom Nutzer bekannt gegebene Zustelladresse - und im Fall ausschließlich elektronischer Kommunikation zwischen den Vertragsteilen an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse - versandt wurden. Die Zustellung gilt in einem derartigen Fall

- bei Briefsendungen an die zuletzt vom Nutzer bekannt gegebene Anschrift innerhalb von Österreich am 5. Werktag nach Versendung
- bei Mitteilungen per E-Mail an die zuletzt vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse mit jenem Zeitpunkt als bewirkt, zu dem die E-Mail-Nachricht unter gewöhnlichen Umständen unter der vom Nutzer zuletzt bekannt gegebenen E-Mail-Adresse abrufbar ist und unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abruf des E-Mail-Accounts durch den Nutzer gerechnet werden konnte.


12. HAFTUNG / SCHADENERSATZ:

12.1. Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist:

12.1.1. Für die Haftung der Betreiberin gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird - mit Ausnahme von Personenschäden und der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch die Betreiberin (für diese wird bereits bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet) - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.

12.1.2. Für die Haftung der Betreiberin gegenüber Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Ausgenommen bei Vorsatz ist die Haftung mit dem Betrag von Euro 7.250,00 begrenzt und für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie für alle mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Des Weiteren wird die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz abbedungen.

12.2. Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, der Betreiberin sowie den Betreiberinnen der jeweiligen Bundesländerbereiche (vgl. die Offenlegungen betreffend die einzelnen Bundesländerseiten - http://www.meinbezirk.at/impressum), deren satzungsmäßigen Organe, Mitarbeiter und Bevollmächtigten von der Haftung für alle Ansprüche freizustellen, die aus einer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßenden Verwendung des Dienstes durch den Nutzer und/oder aus der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden – vgl auch Punkt 8.6.
Ferner ist der Nutzer dazu verpflichtet, die von der Betreiberin und den Betreiberinnen der jeweiligen Bundesländerbereiche (vgl. die Offenlegungen betreffend die einzelnen Bundesländerseiten - http://www.meinbezirk.at/impressum) aufgrund einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte zu tragenden Kosten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten und den durch eine solche Inanspruchnahme verursachten Schaden zu ersetzen.


13. KÜNDIGUNG, SPERRUNG:

13.1. Der Nutzer kann - sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart - die Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann entweder per E-Mail an regionaut@regionalmedien.at, per Telefax oder mit dem zur Verfügung gestellten Kontaktformular / Funktion online vorgenommen werden.
Bei der Kündigungserklärung sind insbesondere der Benutzername und die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

13.2. Die Betreiberin kann - sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart - den Vertrag mit dem Nutzer unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Letzten eines Kalendermonats kündigen. Bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen/Diensten kann die Betreiberin diese jederzeit widerrufen, einstellen, ändern oder der Zugang dazu sperren.

13.3. Die Betreiberin hat unabhängig davon das Recht, die Nutzung fristlos zu kündigen, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für die Betreiberin liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist für die Betreiberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Betreiberin und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

- Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
- Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 1 und/oder 4 dieser AGB,
- Werben des Nutzers für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
- Schädigung eines oder mehrerer anderer Nutzer durch den Nutzer.

13.4. Mit Wirksamkeit der Kündigung erlischt das Recht zur Nutzung des Dienstes. Mit der wirksamen Kündigung eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Die Betreiberin behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die der Nutzer vor der Kündigung öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. durch Veröffentlichung eines Beitrags, Kommentars oder einer Gruppe) nach der Deaktivierung weiterhin abrufbar zu halten, dies jedoch ohne Angabe personenbezogener Daten des Urhebers und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt. Dies betrifft nur Inhalte, die der Nutzer nicht selbst vor der Löschung seines Benutzerkontos entfernt hat.

13.5. Hat der Nutzer gegen die Pflichten gemäß Punkt 6.6., 6.7., 7. oder 8. Verstoßen kann die Betreiberin die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

- Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zu einzelnen oder sämtlichen Diensten.

13.6. Sobald ein Nutzer von der weiteren Nutzung ausgeschlossen wurde, darf der Nutzer den Dienst auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.


14. LINKING / FRAMING:

14.1. Eine Verlinkung zu anderen Plattformen, Foren oder Websites ist nicht geschuldet.

14.2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die von der Betreiberin veröffentlichten Inhalte auch durch andere Internetanbieter kopiert, verlinkt und/oder mit Hilfe von Frames - als deren eigenes Angebot getarnt - zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Nutzer daraus gegen die Betreiberin keinerlei Ansprüche ableiten.

14.3. Die Dienste / Services können Links zu anderen Websites / Inhalten enthalten. Die Betreiberin haftet gemäß den oben dargestellten Grundsätzen nur für eigene Inhalte. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, übernimmt die Betreiberin für die dortigen fremden Inhalte oder die dort angewandten Datenschutzpraktiken keine Verantwortlichkeit oder Haftung. Die Betreiberin macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen.

14.4. Sofern die Betreiberin Kenntnis von der Rechtswidrigkeit fremder Inhalte auf externen Websites erhält, auf welche sich ein Link bezieht, wird der Link/Zugang zu dieser Information/website umgehend gesperrt. Die Betreiberin weist jedoch darauf hin, dass die von der jeweiligen URL erreichbaren und abrufbaren Inhalte weder einer inhaltlichen noch einer technischen (Viren usw.) Überprüfung unterzogen werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Site, auf welche verwiesen wurde.

14.5. Links zu den Services / Diensten sind - mit dem Vorbehalt der jederzeitigen Wideruflichkeit durch die Betreiberin - zulässig.


15. GESCHÄFTE MIT DRITTEN / WERBUNG:

15.1. Im Zusammenhang mit den Services / Diensten werden auch kommerzielle Inhalte, Anzeigen und Werbung (siehe Punkt 7.) auf Grundlage eigener Verträge der Betreiberin mit den Inserenten/Werbenden veröffentlicht.

Die über die online-Angebote abrufbaren Anzeigen/Inserate werden von Dritten eingestellt und stellen daher keine verbindlichen Angebote der Betreiberin dar, sondern sind Angebote des Inserenten der Anzeige oder der Werbung. Ein allfälliger darauf basierender Vertragsabschluss und die daraus resultierende Rechte und Pflichten kommen ausschließlich zwischen dem Inserenten der Anzeige oder Werbung und dem Nutzer, der das Angebot der Anzeige oder Werbung in Anspruch nehmen möchte, zustande.

15.2. Die Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen des Nutzers mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die im Rahmen der Services bekannt oder durch diese vermittelt werden, insbesondere die Bezahlung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen sowie jegliche vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen im Zusammenhang mit solchen Geschäften, betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Nutzer und einem solchen Dritten.

15.3. Die Betreiberin ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in den Services nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.


16. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

16.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen, insbesondere UN Kaufrecht. Für Verbraucher gilt stets das für sie günstigste, anwendbare Recht.

16.2. Als Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen und Zahlungen wird der Sitz der Betreiberin vereinbart.

16.3. Für Nutzer, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, gilt der Sitz der Betreiberin als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsteilen auf Grund dieses Vertragsverhältnisses.


17. KREATIVWETTBEWERBE

17.1. Veranstaltet die Betreiberin entweder alleine oder in Kooperation mit Partnern auf einer Unterseite von www.meinbezirk.at oder www.woche.at oder über das Fotoool einen Kreativwettbewerb, so gilt folgendes:

17.2 Die Teilnahme an einem Kreativwettbewerb ist registrierten Nutzern vorbehalten. Teilnahmeberechtigt sind volljährige natürliche Personen, die sich mit diesen Teilnahmebedingungen einverstanden erklärt haben. Minderjährige bedürfen zu ihrer Teilnahme der Zustimmung ihrer/ihres Erziehungsberechtigten. Die Teilnahme an einem Kreativwettbewerb ist für den Teilnehmer unentgeltlich.

17.3. Kreativwettbewerbe werden - soweit nicht ausdrücklich auch eine Teilnahme „offline“ ausgelobt wird - jeweils ausschließlich online und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Internets angeboten und durchgeführt. Der Nutzer, der an einem Kreativwettbewerb teilnimmt, hat sich der von der Betreiberin im Zuge des jeweiligen Kreativwettbewerbs zur Verfügung gestellten Eingabemasken zu bedienen sowie die im Zuge des jeweiligen Kreativwettbewerbs definierten Form(at)vorgaben zu beachten und weiters auch die im Zuge des jeweiligen Kreativwettbewerbs definierten Themenvorgaben zu beachten.

17.3. Teilnehmer können während der Laufzeit des Wettbewerbs mehrere Beiträge im Rahmen eines Kreativwettbewerbs einsenden. Jeder Teilnehmer darf jedoch nur mit einem Nutzer-Account (siehe Punkt 6.7. lit a dieser ANB) an einem Kreativwettbewerb teilnehmen.

Die Einsendung und Erstellung der Beiträge erfolgt auf Kosten des jeweiligen Teilnehmers. Der Teilnehmer hat gegenüber der Betreiberin unabhängig vom weiteren Verlauf des Wettbewerbs keinen Anspruch auf Abgeltung oder Ersatz von Kosten oder Aufwendungen.

Am Wettbewerb nehmen nur jene Beiträge teil, die zum Ablauf der definierten Laufzeit des Wettbewerbs eingelangt sind; spätere Einsendungen werden nicht mehr berücksichtigt.

17.4. Werden Preise vergeben, werden Informationen zu den ausgespielten Preisen bei der Ankündigung des jeweiligen Kreativwettbewerbs erteilt. Die Preise können nicht bar ausbezahlt oder abgelöst werden. Preise, welche nicht zugestellt werden können oder vom Gewinner nicht innerhalb der in der Verständigung über den Gewinn angegebenen Zeitspanne bezogen werden, verfallen.

17.5. Ist im Zuge des jeweiligen Kreativwettbewerbs nichts Anderes festgelegt, erfolgt die Ermittlung des/der Gewinner/s durch eine Jury-Entscheid (Voting). Die Reihung erfolgt nach Maßgabe der für den Teilnehmer oder Teilnehmerbeitrag abgegebenen Likes der am Voting teilnehmenden Nutzer innerhalb des für das Voting zur Verfügung stehenden Zeitraumes.

17.6. Der/Die ermittelte(n) Gewinner werden/wird ausschließlich über die im Rahmen der Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer vom Gewinn verständigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

17.7. Von der weiteren Teilnahme an Kreativwettbewerben oder dem Bezug von ausgelobten Preisen ausgeschlossen werden Nutzer,

(a) deren Beiträge den Regelungen und Vorgaben der Teilnahmebedingungen für Kreativwettbewerbe nicht entsprechen;
(b) deren Beiträge rechtswidrig sind oder gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(c) die versuchen oder bewirken, durch (insbesondere technische) Manipulation Voting zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Dritten beeinflussen (z.B. Votings über generierte Fake-Accounts).

Die Betreiberin ist unabhängig davon berechtigt, den Kreativwettbewerb - auch ohne Angabe von Gründen - jederzeit abzubrechen oder zu modifizieren oder Teilnehmer vom Wettbewerb auszuschließen oder die Preise nicht oder nicht vollständig zu vergeben.

17.8. Die Betreiberin haftet nicht für die Beeinflussung oder Einflüsse von Softwarefehlern und System- oder Serverausfällen auf die Erfassung/Zählung der Bewertungen der im Zuge des Wettbewerbs veröffentlichten Beiträge und deren Auswirkungen auf das Bewertungsergebnis, es sei denn, der Softwarefehler oder Systemausfall ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Betreiberin oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

17.9. Der an einem Kreativwettbewerb teilnehmende Nutzer erteilt seine Zustimmung dazu, dass über den Kreativwettbewerb und der Teilnehme des Nutzers unter Nennung seines Namens und Veröffentlichung seines Bildnisses in Print- und Onlinemedien der Betreiberin oder der in Punkt 4.4. der Datenschutzerklärung (http://www.meinbezirk.at/datenschutz/) angeführten Unternehmen redaktionell als auch in der Form von Werbebeiträgen Bericht erstattet werden kann. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werde. Der Widerruf ist an die eMail-Adresse regionaut@regionalmedien.at zu richten. Der Widerruf hat zur Folge, dass der Nutzer von der weiteren Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden kann.


18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

18.1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser ANB und / oder der Datenschutzerklärung unwirksam, dann bleiben die Übrigen von der Unwirksamkeit nicht betroffenen Bestimmungen dieser ANB und / oder Datenschutzerklärung weiter gültig.

18.2. Für Verträge mit Unternehmer gilt zusätzlich: Sollte eine der Bestimmungen dieser ANB / Datenschutzerklärung unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.