Mostviertler vor Gericht

Geldstrafe statt Geldbuße für Finanzbeamten

Mit einer Diversion endete im Mai 2021 ein Prozess gegen zwei ehemalige Finanzbeamte (49 u. 31 J.), sowie einen Bankangestellten (48 J) aus dem Mostviertel.

MOSTVIERTEL. Der St. Pöltner Richter Andreas Beneder forderte dabei Geldbußen in Höhe von 5.000, 4.500 und 3.500 Euro als Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens.
Die Beschuldigten akzeptierten, doch der Staatsanwalt bestand im Falle des 49-Jährigen auf eine Verurteilung, weshalb noch weitere Prozesstage mit zahlreichen Zeugen anberaumt werden mussten.

Daten weitergegeben

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft legte den Beamten zur Last, zwischen 2012 und 2017 aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem nicht dienstlich notwendige Daten abgerufen und sie an den Filialleiter einer Bank weitergegeben zu haben. Zu Schaden seien dabei steuerpflichtige Personen hinsichtlich der abgabenrechtlichen Geheimhaltung und des Datenschutzes gekommen. Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei dem 49-Jährigen im Juli 2017 soll dieser darüber hinaus versucht haben, einen USB-Stick mit Beweismaterial zu vernichten, indem er den Datenträger zerbrach und in der Toilette hinunterspülen wollte. Die beiden Ex-Beamten durften zwar Daten aus dem System abfragen, es musste jedoch dienstlich begründet sein. Auskünfte durfte man generell nur berechtigten Personen erteilen, deren Identität im Vorfeld festzustellen war.

Rund 60.000 Anfragen

Verteidiger Thomas Krankl verwies darauf, dass bei seinem Mandanten alleine im fraglichen Zeitraum rund 60.000 Anfragen einlangten, wobei es meist genügt habe, Name, Geburtsdatum und eventuell die Steuernummer anzugeben – ein legerer Umgang, der laut Krankl vor allem im ländlichen Raum durchaus üblich gewesen sei.
Zum Vorwurf der Unterdrückung eines Beweismittels zeigte sich der 49-Jährige geständig. Seiner Aussage nach habe er aus privaten Gründen den USB-Stick im Klo versenkt. Im Zusammenhang mit unerlaubten Abfragen von Daten aus dem System des Finanzamtes meinte der Beschuldigte: „Das war gang und gäbe und das haben auch meine Vorgesetzten gewusst!“
Der Prozess-Marathon endete nun für den Hauptangeklagten mit einer Verurteilung, wobei der 49-Jährige nur in fünf Fällen zu Amtsmissbrauchsdelikten, sowie zur Unterdrückung eines Beweismittels schuldig gesprochen wurde. Statt einer Geldbuße und damit ohne Vorstrafe in Höhe von 5.000 Euro fasste er nun eine Geldstrafe von 7.200 Euro ( = 360 Tagessätze zu je, dem Einkommen entsprechend, 20 Euro, bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen) aus. Der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab, das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.