Die ÖVP verträgt keine Kritik
Günther Leichtfried, Klubobmann der SPÖ in Niederösterreich, im Gespräch mit P3TV-Chef Rudolf Vajda und Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker.
Die ÖVP hat Ihren Parteichef Leitner tausende AMle als „Landesfeind“ bezeichnet.
„Die VP stellt den absoluten Wahrheitsanspruch und ist nicht gewohnt dass ihre Position hinterfragt wird. Sepp Leitner ist eigentlich ein konsensorientierter Mensch.“
Gegenüber dem Kurs von Heidi Onodi – kann man da von Konsenspolitik sprechen?
„Der Kurs wurde natürlich gewaltig verändern. Wir vertreten unsere Positionen auch, wenn sie nicht im Einklang mit der Mehrheitspartei sind. Wir haben aber bei vielen Beschlüssen bewiesen, dass wir konsensorientiert arbeiten können.“
Wenn man in der Landesregierung sitzt und Oppositionspolitik betreibt, ist das nicht ein Crashkurs?
„Wir haben unsere Sitze in der Landesregierung vom Wähler erhalten. Die ÖVP verträgt keine Widerrede“
Verträgt die SPÖ Widerrede? Sie haben 40 Funktionäre ausgeschlossen...
„Die haben gegen die SPÖ kandidiert. Sie hätten von selbst gehen sollen.“
Die SPö behauptet es gibt eine Milliarde Verluste bei der Wohnbau-Veranlagung, die ÖVP spricht von 800 Millionen Gewinnen. Wie erklärt man das den Leuten, das versteht ja keiner mehr...
„Das Veranlagungsmodell der ÖVP ist gescheitert und die ÖVP ist nicht bereit, den Weg zu ändern. Wir haben Wohnbauförderungen von 8,2 Milliarden um 4,4 Milliarden verkauft. Mit der Spekulation wollte man in 20 jahren diesen Wertverlust wettmachen. Das wird man nie mehr bekommen.“
Sie haben 2001 genau für dieses Modell gestimmt...
„Es geht darum gescheiter zu werden, die ÖVP wird nicht gescheiter. 2001 haben uns Banken beraten und haben zu jedem der das nicht gemacht hat gesagt er kennt sich nicht aus.“
Die SPÖ plakatiert die Forderung nach mehr Seniorenzentren. Die meißten älteren Menschen wollen aber lieber so lange wie möglich daheim betreut werden.
„Wir wollen Wahlfreiheit haben. Die ältere Generation soll sich aussuchen ob sie den Lebensabend in eigenen vier Wänden mit einer 24 Stunden-Pflege oder in einer Pflegeeinrichtung verbringen will . Dann müssen diese Einrichtungen kleiner und wohnortnahe sein, das kostet aber auch mehr Geld.“
Sepp Leitner hat eine Volksmusik-CD aufgenommen. Bei der Wehrpflicht-Abstimmung hat er den Takt nicht vorgegeben, die SP war unseins.
„Wir haben das offen gelassen, uns in der Spitze für ein Berufsheer deklariert. In Europa wird aber kein Weg daran vorbeiführen, das Heer umzugestalten.“
Wie geht die Wahl aus?
„Wir werden keine Stimmen verlieren, werden zulegen.“
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