Mehr Geld im Börsel: die Steuerreform kommt!

Die Hartnäckigkeit der SPÖ hat sich ausgezahlt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ab nächstes Jahr mit 5 Milliarden Euro entlastet, das heißt, 6,7 Millionen Menschen haben mehr Geld zum Leben. Vor allem Klein- und MittelverdienerInnen profitieren.

Es ist die größte Lohn- und Einkommenssteuerentlastung, die es je in Österreich gegeben hat. Ab 2016 haben 6,7 Millionen Menschen mehr Geld im Börsel. Gegenfinanziert wird die Steuerreform zu 90 % über den Kampf gegen den Steuerbetrug, Vermögensbezogene Steuern, sinnvolle Einsparungen in der Verwaltung und Änderungen im Steuersystem. Mit diesen Maßnahmen und dem neuen Tarifmodell entlastet der Löwenanteil der Reform jene ArbeitnehmerInnen, die weniger als 4.500 Euro brutto im Monat verdienen.

Bezirksvorstands-Sondersitzung
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder folgte vergangenen Dienstag der Einladung von Bezirksvorsitzender Ulrike Königsberger-Ludwig, im Rahmen einer Bezirksvorstandssitzung in Kematen mit den Funktionärinnen und Funktionären der SPÖ, des ÖGB und des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, die Steuerreform zu diskutieren. Das neue Tarifmodell, die Schritte zur Gegenfinanzierung und die Tatsache, dass auch Kleinstverdiener mit der Negativsteuer entlastet werden, wurden durchwegs positiv bewertet.

„Von rund fünf Milliarden Euro Entlastung können 4,5 Milliarden den unteren und mittleren Einkommen zufließen. Das ist ein großer Erfolg, denn Arbeitseinkommen zu entlasten, war besonders wichtig für uns“, sagt Schieder über die Verhandlungen. SPÖ-Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig erklärt das neue Tarifmodell anschaulich anhand von zwei Beispielen: „Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.100 Euro bleiben rund 900 Euro jährlich mehr. Das ist eine Lohnsteuersenkung von fast 30 Prozent. Ein Facharbeiter, der 3.000 Euro brutto im Monat verdient, erspart sich 1.300 Euro im Jahr.“

Modelle zur Gegenfinanzierung
Kleine und mittlere Einkommen profitieren also am meisten. Möglich machen dies die neuen Steuerstufen und sinnvolle Modelle zur Gegenfinanzierung. Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt, der Höchststeuersatz auf 55 % ab 1 Million Euro Einkommen erhöht. Die Gegenfinanzierung erfolgt größtenteils nicht über Steuern: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen die Steuerreform nicht selbst! Die Entlastung wird zu 90 % aus Betrugsbekämpfung, durch Einnahmen aus der Erhöhung der Kaufkraft, vermögensbezogenen Einnahmen und Einsparungen in der Verwaltung finanziert“, ist es SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wichtig zu erwähnen. Alleine der Kampf gegen Steuerbetrug bringt 1,9 Milliarden Euro. Davon entfallen 900 Millionen auf die Registrierkassenpflicht. Kleine Vereinsfeste bzw. Einnahmen bis 15.000 Euro sind von der Belegpflicht ausgenommen.. Diese Maßnahme schützt ehrliche Unternehmer und dämmt Steuerhinterziehung ein. Vor allem der SWV begrüßt den Kampf gegen Steuerbetrug und ist der Ansicht, dass dies zur Gleichheit zwischen Unternehmern, die ihrer gesetzlichen Pflicht, Steuern zu zahlen nachkommen und jenen, die es nicht so genau nehmen, beitragen wird.
Darüber hinaus wurde die Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Wertpapierspekulationen auf 27,5 Prozent erhöht. Das klassische Sparbuch ist davon ausgenommen. Die Immobilienertragsteuer wird von 25 auf 30 Prozent erhöht. Dies sind nur einige Beispiele, wo auch Vermögende etwas beitragen.

Sozialversicherungsrabatt für Niedrigverdiener
Ein wesentlicher Teil der Entlastung geht an Bezieherinnen und Bezieher von sehr niedrigen Einkommen, also jene, die weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen und damit keine Lohnsteuer zahlen. Ihr Sozialversicherungsrabatt (Stichwort Negativsteuer) wird von 110 auf bis zu 400 Euro angehoben, also mehr als verdreifacht. Auch Pensionistinnen und Pensionisten, die keine Einkommenssteuer zahlen, bekommen erstmals eine Gutschrift bei der Sozialversicherung von bis zu 110 Euro im Jahr. Außerdem wird der Kinderfreibetrag pro Kind auf 440 Euro verdoppelt.

Ulrike Königsberger-Ludwig ist sich sicher: „Unsere Bemühungen und unser Einsatz haben sich ausgezahlt. Endlich bleibt Klein- und Mittelverdienern spürbar mehr Geld im Börsel. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für mehr soziale Gerechtigkeit im Steuersystem, die wir weiter forcieren werden. Nicht nur das Einbeziehen von Arbeitseinkommen, sondern auch von Kapitaleinkommen ist wesentlich, um diese Gerechtigkeit durchzusetzen und ein solidarisches Miteinander aufrecht zu erhalten. Die Forderung der SPÖ nach Vermögenssteuern für Millionäre bleibt jedoch weiterhin ein zentrales Thema für uns!“, meint die Nationalratsabgeordnete. Nachverhandlungen werde es aus Sicht der SPÖ keine geben.

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