„Rasche Entlastung für MieterInnen!“

SPÖ will ein funktionierendes Gesamtsystem – inklusive Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten.

„Die hohen Wohnkosten sind ein Riesenproblem!“, macht Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig auf die empfindlichen Preiserhöhungen am Wohnungsmarkt aufmerksam – seit 1998 haben sich allein die Mieten um bis zu 80 Prozent erhöht.

Mehrwertsteuerfreies Mieten ist möglich!
„Das führt natürlich zu großen Belastungen für die Menschen, die oft 40 % ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Eine Soforthilfe wäre, die Mehrwertsteuer auf Mieten zu streichen. So würden sich die Niederösterreicherinnen rund eine Monatsmiete sparen“, unterstützt die Landesrätin den Vorschlag der SPÖ – der im Parlament von Schwarz-Blau abgelehnt wurde. „Das Argument, dass dann der Vorsteuerabzug wegfallen würde und damit der Wohnbau teurer, wurde bereits von der Arbeiterkammer entkräftet. Nämlich dahin gehend, dass selbst bei einer Befreiung der Mieten von der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug aufrecht bleiben kann“, sagt Ulrike Königsberger-Ludwig. In anderen Ländern gebe es auch Ausnahmeregelungen wie beispielsweise die Mehrwertsteuer-Befreiung für Lebensmittel in Malta. Ohnehin würden EU-weit gerade die Mehrwertsteuer-Richtlinien verhandelt. Deswegen sei eine Mehrwertsteuer-Befreiung auf Mieten möglich.

Klarer Regeln müssen her!
Ebenso von der Regierung abgelehnt wurde die Forderung, eine Mietzinsobergrenze im Mietgesetz zu verankern. Eine Arbeitsgruppe der SPÖ NÖ ist bereits einberufen und arbeitet erste Aspekte für ein Maßnahmenpaket aus. Dieses soll die Abschaffung von Mehrwertsteuern auf Mieten, ein Universalmietrecht und eine Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ beinhalten, um die Kosten für Wohnen nachhaltig zu drücken. Auch das gut erprobte Instrument des Baurechts ist eine Möglichkeit, der großen Nachfrage nach Wohnraum bei immer teurer werdenden Baugründen nachzukommen. In stark wachsenden Städten wie Wien wird dies bereits umgesetzt.

Das gesamte System gehört reformiert
„Was für uns die Alarmglocken schrillen lässt, ist die Äußerung von ÖVP-Abgeordneten Norbert Sieber, der meinte, dass es bei den Mieten noch Luft nach oben gebe. Wir werden auf jeden Fall weiter gegen diese soziale Kälte kämpfen!“, verspricht Landtagsabgeordnete Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr. „Es muss uns endlich gelingen, Menschen vor allem in Sachen ‚Wohnen‘ nachhaltig zu entlasten! Ein funktionierendes Gesamtsystem ist hier von Nöten, in dem Baurecht, Wohnbauförderung und Raumordnung gesamtheitlich betrachtet werden, um künftig in sinnvoller Weise zusammenwirken zu können!“ Ein Beispiel ist das SPÖ-Projekt „Junges Wohnen“ in St. Valentin: In der Raiffeisenstraße entstehen neun geförderte Wohnungen, die bald bezugsfertig sind.