Schwarz-Blau opfert Sozialstaat

„Ausgabenbremse“ im Parlament beschlossen: Aus für Kundennähe und Serviceleistungen der NÖGKK?

Mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und den NEOS ist im Parlament überraschend ein Abänderungsantrag zur Begrenzung der Ausgaben in der Sozialversicherung beschlossen worden. „Wir haben die Verpflichtung, dass die bestmögliche und eine hochqualitative Versorgung für die Menschen aufrechterhalten wird – aber nun geraten viele Präventionsprogramme und Serviceleistungen zum Nachteil der Gesundheit und der Menschen in den Regionen in Gefahr“, sagt die Landesrätin für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung, Ulrike Königsberger-Ludwig.

Auswirkungen der Ausgabenbremse
Der Beschluss sieht laut Abänderung des Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz vor, dass leitende Angestellte und ÄrztInnen nur noch befristet aufgenommen werden dürfen – bis Ende 2019. Zudem können anstehende Bauprojekte nicht realisiert werden, da die NÖGKK künftig bei ihren Immobilien nur eine laufende Instandhaltung beschließen darf. Diese Bauprojekte sind aber wichtig, um vor Ort in den Regionen bzw. Bezirken Serviceleistungen anbieten zu können. Das würde das Aus für anstehende Neubauten in Horn, Neunkirchen und Waidhofen an der Ybbs bedeuten - auch der bereits beschlossene Bau des Service-Centers in Pöchlarn könnte gefährdet sein, wie die NÖGKK bereits kommuniziert hat.

Sparkurs bei den Ärzten ist fahrlässig
Die stv. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende kritisiert, dass die Regierung Unsicherheit sowohl bei den Versicherten, als auch bei den ÄrztInnen schürt: „Gespart werden soll auch bei den Honorierungen durch das ‚Sparprogramm‘ von Schwarz-Blau – das wird aber eine Verschlechterung bei der ärztlichen Versorgung nach sich ziehen und so werden Gesundheitsleistungen immer mehr zu Privilegien für Besserverdiener. Das ist fahrlässig, auch weil bekannt ist, dass es in manchen Regionen bzw. Orten schwierig ist, Vertragsärzte zu finden. Damit beschwört Schwarz-Blau ganz bewusst Engpässe in der ärztlichen Versorgung herauf.“

Schwarz-Blau agiert verantwortungslos
„Schwarz-Blau agiert verantwortungslos – und das nur, weil Konzerne und Unternehmen ihre Gegenleistungen für die Finanzierung der Regierung einfordern und die ArbeitnehmerInnen geschwächt werden sollen“, sagt Königsberger-Ludwig. Die Menschen bräuchten kein Sparprogramm in einem Bereich, in dem es nur bei den Versicherten Sparpotential gibt, sondern ein Gesundheitsprogramm, das auf die dringenden Herausforderungen im Gesundheitswesen die richtigen Antworten gibt: „Wie beispielsweise den Mangel an AllgemeinmedizinerInnen in manchen Regionen bzw. FachärztInnen in bestimmten Fächern, die Problematik in der Pflege, die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Studienplätze in Medizin!“, erklärt die Landesrätin abschließend.