Stadt Amstetten

SPÖ Amstetten übt Kritik an der Budgetplanung für 2023

„Der Voranschlag für 2023 und der mittelfristige Finanzplan sind weder zukunftsorientiert, noch nachhaltig oder krisenfest", so Amstettens SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler.

STADT AMSTETTEN. „Es fehlt an Ausgewogenheit, Risikobewusstsein und Weitsicht. Der klare erkennbare türkis-grüne Faden ist überbordende Inszenierung und grenzenloser Übermut“, stellt Vizebürgermeister Gerhard Riegler der Türkis-Grünen Budgetplanung ein negatives Zeugnis aus.  "Es geht der Stadtregierung nur darum in den eigenen Reihen gut dazustehen und die eigenen Interessen zu verfolgen“, so Riegler.

"Flucht nach vorne"

Der Vizebürgermeister ergänzt: „In Wahrheit betreibt Türkis-Grün in Amstetten eine Vogelstrauß-Politik. Sie stecken den Kopf in den Sand und ignorieren alle sachlichen Argumente und Warnungen. In ganz Österreich fahren die Gemeinden ihre bereits geplanten Investitionen zurück, weil sie das Risiko nicht eingehen wollen, zur Sanierungsgemeinde zu werden. Amstetten geht hier wieder einmal einen anderen Weg, und zwar die Flucht nach vorne. Nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ müssen alle Prestigeprojekte bis spätestens Ende 2024 – also kurz vor der nächsten Wahl - fertig sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

"Türkis-Grün hat Finanzen nicht unter Kontrolle"

SP-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch zur Budgetplanung. „Alleine die Planungen für das neue Bad zeigen, dass Türkis-Grün die Finanzen nicht unter Kontrolle hat. Zu Beginn hieß es da von Stadtrat Etlinger, dass man für das Bad höchstens 14 Millionen ausgeben kann. Mittlerweile sind wir bereits bei Kosten von über 28 Millionen. Dazu kommen Mega-Projekte wie der Hauptplatz um über 8,9 Millionen oder auch der neue Bauhof. Das treibt uns am Ende in die Schuldenfalle.“
Sauer stoßen Blutsch die Aufwendungen für Werbung und Inszenierung auf. „Die Repräsentationskosten des Bürgermeisters haben sich im neuen Budget mehr als verdreifacht. Er gönnt sich damit ein überdimensionales Budget von 265.000 Euro. Zusätzlich haben sich die Kosten für die Stadtnachrichten seit 2021 auf über 100.000 Euro mehr als verdoppelt. Das ist einfach unerhört. Zum Vergleich: Für Maßnahmen wie den Heizkostenzuschuss oder eine Unterstützung für den Sozialmarkt wird bei weitem nicht so viel ausgegeben. Da sieht man die Prioritäten dieser Stadtregierung. Es geht nur um Eigenwerbung, Inszenierung und darum, selber gut dazustehen. Von der Lebensrealität und den Anliegen der Menschen in Amstetten haben die Türkisen hingegen keine Ahnung“, so Blutsch abschließend.