SPÖ fordert gerechte Löhne statt Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen!

NÖ-SP-Abgeordnete: ÖVP NÖ bekämpft mit ihrer „Reform“ der Mindestsicherung die Ärmsten der Armen.

Der niederösterreichische Landtag hat auf Antrag der ÖVP bei ihrer letzten Sitzung die "BMS light" mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Stronach-Liste beschlossen. Die SPÖ hat den Antrag klar abgelehnt. Die Reform trifft verschiedenste Gruppen der Gesellschaft: neben Kindern und Jugendlichen auch Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Asylberechtigte und AufstockerInnen, die auf Grund ihres geringen Einkommens durch Arbeit Anspruch auf einen Zuschuss haben. "Hier werden Existenzen von Menschen aufs Spiel gesetzt, die auf die Mindestsicherung als letztes soziales Netz angewiesen sind!", ist Landtagsabgeordneter Bürgermeister Helmut Schagerl empört und betroffen. In einem Abänderungsantrag versucht die SPÖ nochmals, die Härten aus dem Vorschlag der VPNÖ zu bekommen. „Mit dieser unverhältnismäßigen Kürzung erspart sich das Land so gut wie nichts, aber Menschen werden ins Elend gestürzt“, sagt SPÖ Klubobmann Alfredo Rosenmaier.

Das Argument, das schon im Vorfeld immer wieder zur Rechtfertigung der drastischen Kürzungen dieser wichtigen Sozialleistung angeführt wurde, dass die Kürzung notwendig sei, weil der Abstand zwischen niedrigen Gehältern und BMS zu gering sei, lassen Schagerl und Rosenmaier nicht gelten: "Die ArbeitnehmerInnen haben gar nichts davon, wenn man den Ärmsten etwas wegnimmt. Sie würden nur dann profitieren, wenn in allen Berufsgruppen endlich gerechte Löhne und Gehälter gezahlt würden!"

Der Antrag der SPÖ auf gerechte Entlohnung für ArbeitnehmerInnen wurde in der Landtagssitzung aber nicht einmal zur Abstimmung zugelassen. „Wir stehen zu einer spürbaren Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung – denn Arbeit muss sich lohnen“, sagt Schagerl. „Deswegen setzen wir uns weiter für einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen ein. So viel muss uns die Arbeit eines Menschen wert sein!“