Die Kampf-Mandatare in Blau-Gelb

Persönlich: Warum wollen Sie Ihren Sitz in St. Pölten mit einem in Brüssel tauschen?
Petrovic: Ich sehe mich nicht als EU-Abgeordnete in Brüssel, sondern als österreichische EU-Abgeordnete, die nach wie vor viel Zeit in Niederösterreich verbringen wird. Wenn einem die Nähe zu den Regionen und Menschen fehlt, wird es schwer, die Anliegen von BürgerInnen und Bürgerinitiativen zu vertreten.
Mandl: Ich würde mit einem weinenden Auge wechseln, weil der Landtag ein echt starkes Arbeitsparlament ist. Ich würde mit einem lachenden Auge gehen, weil ich meine Arbeit, wie ich sie als Wahlkreis-Abgeordneter leben und lieben gelernt habe, für unser ganzes Land im Europaparlament fortsetzen darf.

2: Was sind Ihre drei zentralen Forderungen aus NÖ-Sicht?
Mandl: Erstens will ich unser Land selbstbewusst vertreten, mit allem, was dazu gehört. Zweitens will ich, dass die EU nach außen eine Friedens-Supermacht wird sowie nach innen die Bürgerrechte ausbaut und den Zentralismus abbaut. Drittens will ich, dass die EU die Regionen, die europaweiten Austauschprogramme und den Parlamentarismus stärkt.
Petrovic: Erstens: TTIP verhindern, weil es die Arbeit unserer Bio-Betriebe gefährdet. Auch die Gentechnikfreiheit muss gewahrt bleiben. Zweitens: Ausbau des Öffentlichen Verkehrs – mir blutet das Herz, wenn ich länger zuschauen muss, wie die ÖVP unser Eisenbahnnetz in NÖ zerstört. Drittens: Natura 2000-Schutzgebiete müssen unantastbar sein und ausgeweitet werden. Und Fracking kommt für mich sowieso nicht in Frage.

3: Gehören die Regionen in der EU gestärkt? Wenn ja, wie?
Petrovic: Natürlich! Regionen haben ihre Eigenständigkeit - sie machen Europa lebenswert. Deswegen ist es wichtig, als EU-Abgeordnete seine Zeit nicht in Brüssel abzusitzen, sondern bei den Menschen zu sein. Wie sonst, will man die Regionen stärken, wenn nicht mit Lösungen für die jeweiligen Bedürfnisse. Die Bedürfnisse erfährt man allerdings nur durch Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort.
Mandl: Ja! Die Region ist für jeden Menschen das weitere Zuhause, der Aktionsradius. Jede Region hat Besonderheiten, Bedürfnisse, Interessen. Die Regionen müssen mehr machen dürfen und mehr mitentscheiden können. Ein entsprechendes Papier habe ich vor wenigen Wochen mit Kollegen aus den Europa-Ausschüssen der anderen Landtage ausgearbeitet.

4: Sollte das Freihandelsabkommen TTIP kommen?
Mandl: Es soll nicht kommen, wenn es etwa unser Rechtssystem, unsere Sozialstandards oder unsere Lebensmittelqualität gefährdet. Es laufen Verhandlungen. In zwei Jahren gibt es ein Ergebnis. Dann werden wir darüber abstimmen, im Europaparlament und im Landesparlament. Dort habe ich mich dafür eingesetzt, die Verhandlungen kritisch zu verfolgen und zu beachten.
Petrovic: Selbstverständlich lasse ich mir durch TTIP auch die Tierschutz- und Qualitätsstandards bei Lebensmittel, die in Österreich schon sehr hoch sind, nicht ruinieren. Die USA haben kein Interesse, sich an die hohen Anforderungen der EU anzupassen.

5: Banken und Staaten retten oder pleite gehen lassen?
Petrovic: Wir retten lieber Menschen als Banken. Im Falle der Hypo Alpe Adria teile ich die Meinung von Werner Kogler: die SteuerzahlerInnen dürfen so wenig wie möglich zur Kasse gebeten werden. Man darf den Pyramidenspielern das Geld nicht auch noch nachwerfen. Deswegen bin ich für die Insolvenz dieser Bank.
Mandl:Es geht um die Menschen: Bei Bankenpleiten würde es für fast alle Menschen zu unschönen Problemen kommen. Jetzt zahlen endlich die Banken in einen Topf ein, um für Krisen vorzusorgen. Der Steuerzahler kommt nicht mehr zum Handkuss. Auch bei den Staaten geht es um Menschen: um jene, die dort leben, und um uns daheim. Eine Pleite Griechenlands wäre uns teurer gekommen als der Rettungsschirm. Aber: So etwas darf nie wieder passieren!

6: Die NEOS haben eine Debatte gestartet: Wasser privatisieren oder nicht?
Petrovic: Hier unterscheiden wir uns deutlich von den NEOS – das kommt für uns nicht im Ansatz in Frage. Für uns ist sauberes Wasser ein Menschenrecht.
Mandl: Nein! Wenn man sich mit der rapide ansteigenden Bedeutung von sauberem Wasser für die Zukunft der gesamten Menschheit und für Österreich auseinandersetzt, dann weiß man, dass eine Umsetzung dieser Idee einfach Unsinn und auch gefährlich wäre.