Offener Brief von #zusammenhaltNÖ an Mikl-Leitner

Aufschrei gegen menschenverachtenden Waldhäusl-Triage-"Sager"

Die Organisation zusammenhaltNÖ übersandte uns einen offenen Brief an Landeshauptfrau Mikl-Leitner. 120 Personen aus unserer Region unterschrieben den Brief, der sich gegen menschenverachtende Ausdrucksweise von Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl wendet. Anlass war der jüngste "Triage"-Sager im Zusammenhang mit der aktuellen ukrainischen Flüchtlingshilfe. 

Hier der Brief im Wortlaut.

Sehr geehrte Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner,

Landesrat Waldhäusl hat wieder einmal mit einem menschenverachtenden Vergleich für einen Skandal gesorgt. Doch auch der Begriff ‚Triage’ lässt Sie schweigen und sich jedweder Kritik enthalten, ebenso wie die Begriffe ‚Borkenkäfer’, ‚Sozialschmarotzer‘, ‚Pseudochristen‘ oder ‚Drogendealer‘ u.a., mit denen LR Waldhäusl wiederholt Geflüchtete diffamiert.
All die Des-Integrationsbestrebungen des von Ihnen betrauten Landesrats u.a. für Asyl und Integrati- on reichen in Ihren Augen offenbar nicht aus, um Waldhäusl die Flüchtlings-Agenden zu entziehen.
Falls Sie sich nicht mehr an all die Äußerungen und Aktionen der Niedertracht erinnern - wir haben Anfang des Jahres ein Dossier erstellt: Der Fall Waldhäusl – Anti-Integration im System Niederösterreich (https://www.asyl.at/de/info/news/dasdossierwaldhaeusl/)
„Warum nur handeln Sie nicht?“, möchte die Zivilgesellschaft wissen. Nur um die öffentliche Empörung auf jemand anderen zu richten? Nur um Sie als ‚gute’ Landesmutter dastehen zu lassen, die bloß ein einziges Mal einschritt, nämlich als es um Drasenhofen ging? (November 2018).
Nicht einmal ein laufendes Strafverfahren gegen LR Waldhäusl wegen Amtsmissbrauch veranlasst Sie, dem Landesrat die Verantwortung zu entziehen und endlich die Flüchtlings-Agenden jemandem mit echter Kompetenz zu übergeben.
Wir, Vertreter*innen von NGOs und der Zivilgesellschaft, fragen uns, was Ihr Schweigen zu all den unsäglichen Aktionen und Äußerungen von Landesrat Waldhäusl zu bedeuten hat: ist es ein Zeichen stiller Zustimmung? Ist es Angst vor der Partei des besagten Landesrats? Wie sonst lässt sich Ihr jahrelanges Schweigen erklären?
Wir sehen es als Ihre Verantwortung an, Politiker*innen mit Aufgaben zu betrauen, denen sie fachlich und menschlich gewachsen sind, die ihrerseits Gesetze befolgen und nicht stattdessen aufgrund von begründetem Verdacht vor Gericht stehen.
Es ist Ihre Aufgabe, auf die Wahrung des Rechtsstaates auch in Niederösterreich zu achten. Es ist Ihre Aufgabe, die Überschreitung von ‚roten Linien der Niedertracht‘ nicht zuzulassen.
Wir brauchen eine/n Landesrat/rätin für Asyl- und Integrations-Agenden, der/die:
- Geflüchteten nicht zusätzlich das Leben schwer macht,
- nicht ständig Geflüchtete und Migrant*innen in Presseaussendungen diffamiert und die Bevölkerung gegen sie aufhetzt,
- nicht durch seinen wiederholten Boykott und seine Obstruktion immer wieder sinnvolle Vorha- ben und Maßnahmen aller anderen österreichischen Landesflüchtlings-Referent*innen verhin- dert,
- stattdessen die österreichischen Asylgesetze und internationalen Abkommen kennt und imstande ist, sie in die politische Praxis umzusetzen.
Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, wir erwarten Ihre Antwort und Ihre längst überfällige Entscheidung, Landesrat Waldhäusl endlich die Asyl- und Integrationsagenden zu entziehen, bevor er den Ruf nicht nur unseres Bundeslandes Niederösterreich, sondern ganz Österreichs weiterhin schädigt.

#zusammenHaltNÖ, der Brief ist von 120 Personen, davon viele aus dem Bezirk Baden, unterzeichnet