Abfallbehandlungsprojekt in Theresienfeld

Heimische Wasserversorger in Alarm-Stimmung

BEZIRK. Die geplante Abfallbehandlungsanlage in Theresienfeld (siehe Zur Sache) beschäftigt indirekt auch die Badener Stadtpolitik und den Bezirk.

Im Grundwassergebiet

Die Fläche für die geplante Anlage liegt in einer Schottergrube in der Mitterndorfer Senke, einem der größten Grundwasserseen in Europa, aus dem auch die Stadt Baden und der Wasserleitungsverband Triestingtal (WLV) Trinkwasser beziehen. Die Bürgerliste "wir badener" hat in einem Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatssitzung am 12. November gefordert, die Stadt Baden möge sich per Resolution klar gegen "eine weitere Müllanlage über der Mitterndorfer Senke" aussprechen. Der Antrag wurde aber von der ÖVP-Grünen-NEOS-Mehrheit abgelehnt.

Auch Land gegen Projekt

Was nicht ganz verständlich ist, immerhin war auch der NÖ Landtag am 24. Oktober einstimmig gegen das Projekt, vor allem, weil es in der Nähe des künftigen Wr. Neustädter Landesklinikums und der Medaustron-Krebsbehandlungsanlage liegen soll. Die Badener Umweltgemeinderätin Vizebürgermeisterin Helga Krismer (die Grünen) war sogar mit den ProjektgegnerInnen in Theresienfeld demonstrieren. "Ich habe mir vom Antragsteller alle Unterlagen besorgt, mit dem Leiter des Badener Wasserwerks technische Details besprochen und die einstimmige Ablehnung im Landtag herbeigeführt, und nichts an die große Glocke gehängt - normale Arbeit einer Umweltgemeinderätin. Was die Bürgerliste "wir badener" macht, ist plumper Populismus." Krismer selbst sieht jedoch auch "Gefahr für Wasser und Luft im Steinfeld".

Wasserverbände alarmiert

Der Antrag der "wir badener" (verlangt wurde eine Ablehnung des Projektes generell und ein Appell an den NÖ Landtag, alle rechtlichen Möglichkeiten auf dessen Verhinderung auszuschöpfen) machte auf das Projekt immerhin aufmerksam. Derzeit wird festgestellt, ob ein Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) durchgeführt werden muss. Das Verfahren ist deshalb an sich ausgesetzt. Tatsache ist, dass Baden sein Trinkwasser vor allem aus dem Brunnen Ebenfurth bezieht, ebenfalls aus dem Grundwasser der Mitterndorfer Senke, wo eben die Anlage geplant ist. Laut der im Land zuständigen Abteilung Anlagenrecht haben im derzeitigen Feststellungsverfahren nur die Standortgemeinde, der Betreiber und der NÖ Umweltanwalt Parteienstellung. Der politische Beschluss im Landtag habe zudem aufgrund der Gewaltenteilung keinen Einfluss auf das rechtliche Procedere, das von den Verwaltungsjuristen einzuhalten sei.

Parteienstellung beantragt

Für den Fall, dass es zum UVP-Verfahren kommt, haben die Wasserleitungsverbände WLV (versorgt fast den ganzen Bezirk Baden), des südlichen Wiener Beckens und des nördlichen Burgenlandes bereits Parteienstellung beantragt, wie Franz Gartner, unter anderem Obmann des WLV, bekanntgibt. Ob auch das Badener Wasserwerk Parteienstellung beantragen wird, konnten wir nicht erfahren.

Zur Sache

Für eine Schottergrube in Theresienfeld wurde ein Abfallbehandlungsprojekt eingereicht für Holz, Bauschutt, Beton, Erdaushub und nicht gefährliche Gewerbeabfälle. Die Projektgegner sprechen von 500.000 Tonnen/Jahr.
Der Betreiber widerspricht: Maximal sollen 30.000 t Holz- und Gewerbeabfälle und 200.000 t Bodenaushub und Beton behandelt werden. Das Theresienfelder Trinkwasser sei nicht gefährdet, das Wasser komme aus 32 Metern Tiefe, aus einer Schicht unter der geplanten Anlage.