Nach neun Workshops

Parkraumkonzept fast einhellig "adaptiert"

BADEN. Im Rahmen eines gemeinsamen Prozesses haben sich Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen mit dem Parkraum in der Stadt Baden beschäftigt. Herausgekommen ist schließlich - aus Sicht der NEOS - ein "Minimal-Kompromiss". Die Bürgerliste "Wir Badener" konnte die Einigung gar nicht mittragen.

Die Neuerungen

Hier ein Überblick über die wichtigsten Erleichterungen, auf die sich ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und FPÖ einigen konnten.

• In der „Grünen Zone“ (Parkzone) entfällt in Zukunft an Samstagen die Parkgebühr.

• Anrainer in der „Blauen Zone“ (Kurzparkzone) haben künftig die Wahlmöglichkeit, ob sie ihr „Parkpickerl“ für die „Blaue Zone“ oder eine „Grüne Zone“ lösen wollen.

• In ausgewählten Randbereichen der „Grünen Zone“ zur „Weißen Zone“ (gebührenfreie Zone) werden nach rechtlicher Überprüfung und Bürgergesprächen Anrainerparkplätze oder mögliche Alternativen umgesetzt.

• Neu ist die Einführung von Monatstickets für die „Grüne Zone“ zu € 65.

• Wochenparkscheine werden mit € 20 günstiger (bisher € 25).

Die Statements

Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP, spricht von "Verbesserungen dort, wo es im Sinne der Anrainer notwendig ist und bringt neue Angebote wie die Einführung eines Monatstickets."

Vizebürgermeisterin Helga Krismer, GRÜNE, freut sich, dass das Parkraumkonzept nun ein "Prüfpickerl" von allen konstruktiven Kräften der Stadt bekommen habe.

"Zähe Verhandlungen" waren es für Stadtrat Markus Riedmayer, SPÖ: Wichtige Forderungen seiner Partei - Anrainerparken und die Möglichkeit für Anwohner der blauen Zone in die grüne Zone zu optieren - seien erfüllt. Dennoch sei das Ergebnis nicht das absolute Wunschergebnis. "Wir standen aber vor der Wahl: Deutliche Verbesserungen oder das Beibehalten des Status quo. Wir haben uns für die Verbesserungen entschieden. Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber, NEOS: "Dieser Kompromiss ist für uns gerade noch akzeptabel, zumal der gebührenfreie Samstag erreicht werden konnte. "Bei den Gebühren selbst war leider gar nichts möglich, Baden bleibt nach wie vor eine der teuersten Städte in Österreich, von der geforderten „Willkommenskultur“ sind wir leider weit entfernt."

Aber auch FPÖ-Gemeinderat Peter Doppler steht hinter dieser Vereinbarung. Nicht so allerdings die Bürgerliste Wir Badener.

Der Protest

"Es sind keine essenziellen Verbesserungen, die Gespräche wurden hinter dem Rücken aller Beteiligten geführt. Die Kernforderung, die sich anhand von 8.500 Unterschriften manifestiert, lautet nach wie vor: 'Zurück zum Start!'“, so die beiden Mandatare Trenner und Koczan von der Bürgerliste „wir badener“ unisono. Der Verdacht auf „Abzocke“ habe sich bestätigt.